Ob Straßenbeiträge erhoben werden, entscheiden die Kommunen!

„Entgegen der Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Tanja Hartdegen obliegt die Entscheidung für oder gegen die Erhebung von Straßenbeiträgen in den jeweiligen Kommunen und ist wesentlicher Teil der kommunalen ...

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