Fraktion der Freien Demokraten: Hessen darf Wirtschaftswende nicht ausbremsen – Landesregierung muss Entlastungsblockade bei Wachstumschancengesetz im Bundesrat aufgeben (Drucks. 21/245)Zu diesem Setzpunkt der Freien Demokraten wird Tagesordnungspunkt 46 aufgerufen:Dringlicher Entschließungsantrag…
Ministerpräsident
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Volker Bouffier, sein Amt vorzeitig aufzugeben und dem Landtag Boris Rhein als seinen Nachfolger vorzuschlagen, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Die Entscheidung von Volker Bouffier…