Urteil des Staatsgerichtshofes: Kreditaufnahme für Corona-Hilfen prinzipiell bestätigt – Änderungen bei der Umsetzung nötig
Zum Urteil des Staatsgerichtshofes erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ines Claus und Mathias Wagner: „Der Staatsgerichtshof hat heute entschieden, dass Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise aufgenommen werden können und dies auch im Einklang mit den bestehenden Ausnahmeregelungen von der Schuldenbremse ist. Auch hat er bestätigt, dass solche Ausnahmen mit einfacher Mehrheit vom Landtag beschlossen werden können. ...
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