SPD-Minister bietet Pathos statt Praxis         

Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Regierungserklärung:

„Die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers war heute eine Rede für einen SPD Parteitag mit viel Pathos und großen Versprechungen, aber ohne konkrete Maßnahmen. Die Hessinnen und Hessen wollen aber keine blumigen Wahlkampfreden, sie möchten wissen, wie ein Wirtschaftsminister die aktuellen Herausforderungen gestalten wird. Unternehmen, Start-ups, Industrie, und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen haben weder Zeit noch Lust auf eine schwarz-rote PR-Strategie. Der Minister verspricht Berge und liefert dann nur Maulwurfshügel.

Es ist gut, dass der SPD-Wirtschaftsminister die GRÜNE Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre weiterführen will. Aber die globalen Veränderungen machen es notwendig, mehr für unseren hessischen Standort zu tun, als sich nur auf den Erfolgen der Vorgängerregierung auszuruhen. Wir brauchen dringend Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss weiter beschleunigt werden und Hessen verdient einen echten Transformationsfonds damit Unternehmen in innovative Technologien investieren wollen. Schwarz-rot darf durch seinen Regierungsstil der leeren Versprechungen nicht zur Hessenbremse werden.“