Meine Rede zur Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich beginne mit dem, was uns eint.
Uns eint ganz klar die gemeinsame Haltung zur Demokratie. Uns eint die gemeinsame Haltung zu
Vielfalt und zur Bedeutung des Grundgesetzes. Im Kampf gegen die Feinde der Demokratie hat die
Landesregierung ganz klar die Unterstützung von uns GRÜNEN. Jenseits dessen hat der Wirtschafts-minister aber eine Rede mit viel Pathos, großen Versprechungen und wenig konkreten Maßnahmen gehalten. Man könnte fast meinen, das war die Rede vom SPD-Parteitag. Aber wir sind hier nicht auf einem Parteitag. Die Hessinnen und Hessen wollen keine blumigen Wahlkampfreden, sondern sie wollen genau wissen, wie der Wirtschaftsminister die Herausforderungen der Zukunft ganz konkret angehen wird. Das haben Sie heute leider nicht beantwortet. Wenn wir eines in den ersten 100 Tagen festgestellt haben – inzwischen sind schon mehr als 100 Tage vergangen –, dann ist es Folgendes: Was Boris Rhein und Kaweh Mansoori sagen, tritt so nicht ein. Das war so beim Hessengeld, das vollmundig versprochen wurde. Am Ende bedeutet es nur einen Mini-Zuschuss im Jahr des Hauskaufs. Das ist so beim kostenlosen Meister, der alles andere als kostenlos ist. Und das wird wohl auch beim angekündigten Hessenfonds so sein, der bisher nichts weiter als eine vage Idee im Koalitionsvertrag ist. Es gibt ein griechisches Sprichwort: „Viele versprechen Berge und machen dann Maulwurfshügel.“ Genau das trifft auf die Politik der Landesregierung zu. CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag Berge versprochen, geliefert wurden aber bisher immer nur Maulwurfshügel. Ich möchte zu Beginn darauf eingehen, dass Hessen und Deutschland alle Voraussetzungen für einen starken Wirtschaftsstandort haben. Es gibt derzeit viele, die das in Abrede stellen möchten. Herr Kasseckert, Sie selbst haben gerade so gesprochen. Dabei haben Sie vergessen, dass auch die CDU die Anhäufung von Infrastrukturschulden in den letzten 16 Jahren mit zu verantworten hat, ebenso, dass die Digitalisierung verschleppt wurde, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst und der demografische Wandel verschlafen wurde. Das sind alles Altlasten der Bundesregierung unter CDU-Führung. Die sind jetzt aufzuholen.
Deutschland ist Exportnation und deshalb mehr als die meisten anderen Länder auf offene Märkte
angewiesen. Wenn durch Corona und durch Kriege ganze Länder nicht mehr in diese Märkte integriert
sind, dann spüren wir das ganz besonders. Genau wie wir es auch drastisch gespürt haben, dass
wir jahrzehntelang auf billiges Gas aus Russland gesetzt haben und – auch das wurde von CDU und
SPD maßgeblich vorangetrieben – dass die Energiepreise natürlich durch die Decke gehen, wenn von
heute auf morgen über die Hälfte der Energie, die Deutschland zur Verfügung steht, plötzlich wegfällt.
Deshalb möchte ich den Blick noch einmal darauf richten, welche Kraftanstrengungen in den letzten
Jahren gelungen sind. Das sind einmal die Gasspeicher, die auch ohne russisches Gas gefüllt sind,
die Strompreise, die wieder gesunken sind, die CO2-Emissionen, die sinken, und der Ausbau der
erneuerbaren Energien, die in Hessen und auch in Deutschland weiter Fahrt aufnehmen. Das alles
ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das sind Konsequenzen einer ganz konkreten, ambitionierten
Politik – maßgeblich auf Bundesebene –, meine Damen und Herren.

Da wir gerade kurz vor einer Europawahl stehen: Es gibt wahrscheinlich kein Land, das so unmittelbar
vom europäischen Binnenmarkt profitiert wie Deutschland und die deutschen Unternehmen. Deshalb
ist die Wahl am 9. Juni auch für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland und Hessen so wichtig.
Europa sichert unseren Wohlstand, meine Damen und Herren. Der globale Wettbewerb ist aber hart. Damit wir auch in Zukunft Weltspitze sind, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Was macht einen guten Wirtschaftsstandort aus? Das sind einmal die Fachkräfte, die Menschen, die hier leben. Zweitens ist das die Verfügbarkeit von günstiger, das heißt, von erneuerbarer Energie. Drittens ist das das Innovationsumfeld. Viertens sind es die politischen Rahmenbedingungen.

Fangen wir an mit den Fachkräften. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht Fach- und Arbeitskräfte:
Busfahrerinnen und Busfahrer, Erzieherinnen und Erzieher, Ingenieurinnen und Ingenieure, Menschen,
die in der Pflege arbeiten, Medizinerinnen und Mediziner sowie Menschen im Handwerk. – Wir
merken gerade überall, dass Menschen schlichtweg fehlen – das bei einer aktuellen wirtschaftlichen
Situation von Wirtschaftswachstum von 1 %. Schon jetzt sind in Hessen 80.000 Stellen unbesetzt –
80.000 Stellen bei 1 % Wachstum. Wenn wir Wachstumsraten von 2, 3 oder mehr Prozent anstreben,
dann wird doch ganz deutlich: Ohne Fachkräfte wird das nichts werden. Daher ist eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, den Fachkräftemangel anzugehen und zum Beispiel mehr Frauen das Arbeiten zu ermöglichen. Der Minister hat es gesagt. Noch immer arbeiten viele Frauen gegen ihren Willen in Teilzeit, weil sie keine Betreuungsmöglichkeiten haben. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren. Der wichtigste Bereich – das hat auch eine Studie des IW gestern bestätigt – ist die Fachkräfteeinwanderung. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde im Bund beschlossen, aber die Landesregierung tut nichts dafür, dass ausländische Fachkräfte auch tatsächlich hierherkommen wollen. Das fängt mit dem Koalitionsvertrag an, der seitenlang detaillierte Maßnahmen beschreibt, wie Menschen abgeschoben werden, wie sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten oder wie sie ganz und gar daran
gehindert werden sollen, nach Hessen und nach Deutschland zu kommen.
Wenn wir wollen, dass Menschen hierherkommen, dann darf sich eine Landesregierung nicht der
Sprache von Abgrenzung und Ausgrenzung bedienen, meine Damen und Herren. Wir brauchen im Gegensatz dazu eine echte Willkommenskultur. Wir brauchen eine zentrale Ausländerbehörde
ohne monatelange Wartezeiten. Wir können es uns nicht leisten, gut integrierte, hier arbeitende ausländische Menschen abzuschieben. Natürlich brauchen wir auch bezahlbaren Wohnraum, Mietwohnungsraum für die, die hier sind, und die, die hierherkommen sollen. Das sagen übrigens nicht nur wir GRÜNE, sondern das sagt auch die hessische Wirtschaft. Wir müssen den Fach- und den Arbeitskräften Lust auf Hessen machen. Die Landesregierung tut aber gerade alles dafür, dass die lieber woanders hingehen, meine Damen und Herren.

Hessen braucht außerdem bezahlbare und verfügbare Energie. Die fossile Abhängigkeit hat uns in
massive Schwierigkeiten gebracht. Deshalb sind der Ausbau der erneuerbaren Energien und der
Netzausbau ganz wichtig für Hessen und absolute Wettbewerbskriterien. Wir sehen schon jetzt,
dass es eine wachsende Anzahl an Unternehmen gibt, die nach der Verfügbarkeit der erneuerbaren
Energien entscheiden, wohin sie ihre Standorte verlagern oder neue Standorte erschließen. Dieser
Wettbewerb, diese Konkurrenz gibt es auch innerhalb von Deutschland zwischen den Bundesländern.
Herr Minister Mansoori, sorgen Sie deshalb dafür, dass die Windenergie nicht ausgebremst wird,
sorgen Sie dafür, dass es mit der Solarenergie weitergeht, und sparen Sie nicht bei wichtigen Institutionen
wie der Landesenergieagentur. Die Landesenergieagentur hilft den Unternehmen zum Beispiel beim Thema Energieeffizienz. Ich habe ein schönes Beispiel gefunden, eine Metzgerei. Damit habe ich hoffentlich auch die Aufmerksamkeit der CDU-Kollegen. Die mittelständische Metzgerei Grasmehr aus Weilburg wurde umfangreich beraten, wie Energieverbrauch, Stromverbrauch, Kältetechnik energetisch optimiert werden können. Sie bekam Beratung von den Maßnahmen über Förderprogramme alles sozusagen aus einer Hand. Davon hat nicht nur das Unternehmen profitiert, sondern natürlich am Ende auch das Klima. Genau deshalb brauchen wir solche Institutionen wie die LEA, die Landesenergieagentur. Wir müssen das Angebot ausweiten, weil auch das die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hier vor Ort in Hessen stärkt, meine Damen und Herren.

Hessen hat ein gutes Innovationsumfeld. Wir haben Top-Universitäten. Wir liegen nach dem Bitkom
Länderindex auf dem 4. Platz, was die digitale Wirtschaft betrifft. In Hessen hat sich ein Start-upÖkosystem etabliert. Das muss auch weiter verbessert werden. In Ihrer Regierungserklärung habe
ich leider zu dem Thema heute nichts gehört. Auch in den ersten 100 Tagen waren Start-ups und
Gründungen kein Thema für die neue Landesregierung. Aus unserer Sicht muss hier mehr getan
werden als die Programme und Maßnahmen der alten Landesregierung weiterzuführen. Das ist auch
nicht falsch. Ich nenne den GreenTech Accelerator ryon aus Gernsheim, der maßgeblich von Tarek
Al-Wazir, Angela Dorn und Michael Boddenberg auf den Weg gebracht wurde. Es ist absolut richtig,
dass Sie das mit gleicher Priorität fortführen. Das reicht aber natürlich nicht. Ja, ich habe den Koalitionsvertrag auch gelesen. Da steht auch einiges zu Start-ups drin, aber am Ende muss man dafür dann auch Geld zur Verfügung stellen. Spätestens mit dem nächsten Haushalt werden wir sehen, welche Priorität Sie diesen Maßnahmen wirklich einräumen, meine Damen und Herren. Herr Minister, Sie haben Zusammenhalt in den Mittelpunkt Ihrer Regierungserklärung gesetzt, was ich ausdrücklich richtig finde. Nur gemeinsam mit Gesellschaft, mit den Unternehmen, mit Politik und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können die Veränderungen so gestaltet werden, dass alle davon profitieren.
Wir sind mittlerweile in einer globalen Veränderung des Klimas: Überschwemmungen in vielen Teilen
der Erde, Wasserknappheit in Spanien, Rekordtemperaturen unserer Weltmeere. Das alles erzeugt
leider nicht mehr die großen Headlines, die angesichts dieser dramatischen Situation eigentlich angebracht wären. Robert Habeck hat letzte Woche so treffend gesagt: Klimaschutz ist eigentlich das
falsche Wort. Wir schützen, wenn wir das Klima schützen, Freiheit, menschenwürdiges Leben und
Menschlichkeit auf der Erde. Es gibt Studien, die ausrechnen, wie teuer es wird, wenn die Klimaveränderungen ungebremst so weitergehen. Das Ergebnis ist sehr deutlich. Die wirtschaftlichen Schäden des Klimawandels werden sechsmal höher ausfallen als die Kosten, die veranschlagt werden, wenn die Erderwärmung auf maximal 2 Grad begrenzt wird. Für Deutschland würde das eine schrumpfende Wirtschaft mit minus 11 % Wirtschaftswachstum bedeuten, wenn sich das Klima weiter ungebremst verändert – minus 11 %. Wir haben derzeit eine Stagnation. Es kann sich also jeder ausmalen, was minus 11 % Rückgang der Wirtschaftsleistung bedeutet. Das ist auch nicht die erste Studie, die solche Ergebnisse bringt. Solche Zahlen müssten doch eigentlich dazu führen, dass Klimaschutz ganz weit oben auf der wirtschaftspolitischen Agenda steht. Stattdessen findet sich zu dem Thema gähnende Leere in der Regierungserklärung. Wir erinnern uns: Das Wort Klimaschutz hat es noch nicht einmal mehr in die Bezeichnung eines Ministeriums geschafft. Das ist aus unserer Sicht eine fatale Vernachlässigung einer der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts, meine Damen und Herren. Es geht darum, globale Veränderungen so zu nutzen und so zu gestalten, dass wir eine klimaneutrale, nachhaltige und zukunftsfeste Wirtschaft haben. Wir wissen spätestens seit der Corona-Krise, dass wir das nicht nur aus Gründen des Klimas anstreben sollten. Dafür braucht es aber verlässliche Rahmenbedingungen durch die Politik. Herr Minister, Sie haben gesagt, dass das Schlagwort Transformation nicht das richtige sei.
Ich erinnere mich an ein Transformationsgesetz, das die SPD in der vergangenen Legislaturperiode
eingebracht hat. Wir können es nennen, wie wir wollen: Wirtschaftswandel, Veränderungsprozess.
Viel wichtiger als das Wort sind doch die konkreten Auswirkungen, die diese auf die Menschen haben.
Da reicht es eben nicht, zu sagen, dass man sie sieht. Wenn ich mich nicht irre, dann stammt dieses
Zitat aus dem Avatar-Film. Vielmehr braucht es ganz konkrete Politik. Zum Beispiel braucht es einen
konkreten Transformationsfonds mit klaren Kriterien, der allen Unternehmen offensteht, die sich in
Richtung Klimaneutralität oder in Richtung Digitalisierung umbauen wollen. Ich finde es gut, dass Sie bei Kali + Salz waren. Das begrüße ich ganz besonders als jemand, der aus der Kali-Region kommt. Warum erst Sie und dann der Ministerpräsident innerhalb von zwei Wochen dem Unternehmen einen Besuch abgestattet haben, das hat sich mir nicht ganz erschlossen. Vielleicht ist die Stimmung zwischen Ihnen doch nicht ganz so gut, wie Sie versuchen zu erzählen. Wie dem auch sei. K+S ist auf jeden Fall ein Unternehmen, das in einem Umbauprozess steckt und das Transformationsunterstützung braucht.
Das ist aber nicht das Einzige. Deshalb darf es auch nicht das Privileg eines einzelnen oder eines
großen Unternehmens sein, Zugang zu solchen Mitteln zu haben. Vielmehr braucht es einen Transformationsfonds, der wirklich allen Unternehmen in Hessen offensteht. Es braucht einen Transformationsfonds nicht nur für die Industrie, sondern auch für Gewerbe, für Handwerk und für Handel. Dieser darf nicht nur Unternehmen mit Tarifbindung offenstehen, weil wir sonst 80 % der Unternehmen davon ausschließen würden. Ferner muss er natürlich mit ausreichend Mitteln ausgestattet sein, weil er sonst nur für ein paar große Unternehmen reicht. Die Landesregierung hat heute vollmundig einen Berg versprochen. Ich bin sehr gespannt, ob mehr als nur ein Maulwurfshügel dabei herauskommt.

Die neue Landesregierung ist zwar noch nicht so lange im Amt, aber auf eines kann man sich verlassen:
Das, was Boris Rhein und Herr Mansoori sagen, tritt so nicht ein. Das beginnt beim Hessengeld.
Die Versprechung war, die Grunderwerbsteuer gehe aufs Haus. Herausgekommen ist: Über zehn
Jahre erstatten wir anteilig die Grunderwerbsteuer. Das wird doch keine einzige zusätzliche Familie
in die Lage versetzen, Eigentum zu erwerben. Im Gegenteil, das wird allerhöchstens dankbar von
denjenigen mitgenommen, die ohnehin einen Eigentumserwerb geplant hatten. Ein weiteres Beispiel ist der kostenlose Meister. Die SPD hat selbst einmal vorgerechnet, dass die Meisterprüfung zwischen 4.000 und 16.000 Euro kostet. Gleichzeitig hat die SPD gefordert, dass der Zuschuss weiterentwickelt wird. Was wird aber stattdessen gemacht? Der Zuschuss wird lediglich erhöht. Wir finden, wo „kostenlos“ draufsteht, muss auch kostenlos drin sein. Das ist ein weiterer Maulwurfshügel, wo früher einmal ein Berg versprochen worden ist.
Oder die großspurige Ankündigung, dass der ländliche Raum nun Teil des Ministeriums von Herrn
Mansoori ist: ein Etikettenschwindel. Die Zuständigkeit für den ländlichen Raum liegt noch immer
komplett im Umweltministerium. Aber Herr Mansoori hat immerhin das Türschild dafür bekommen.
Wir haben noch nicht über den fehlenden Mieterschutz gesprochen. Außerdem haben wir noch nicht
gesprochen über die Mittel, die beim Radverkehr gekürzt werden sollen. Gesprochen haben wir
außerdem noch nicht über die On-Demand-Verkehre, den zehnspurigen Autobahnausbau, den Sie
plötzlich befürworten, sowie das Hickhack bei der Entscheidung über das Wachstumschancengesetz.
Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie würden keine Luftschlösser versprechen. Doch genau das tun
Sie und die Landesregierung seit Regierungsantritt. Nun sehen wir, dass mit jedem Projekt, das in die
Tat umgesetzt wird, ein Luftschloss nach dem anderen zerplatzt.

Unternehmen, Start-ups, Industrie, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen, sie alle sind bereit,
die aktuellen Herausforderungen, die Transformation und die Veränderungsprozesse anzugehen.
Aber es braucht die richtigen Rahmenbedingungen. Das erwarten wir von Ihnen, das erwarten wir von
der Landesregierung. Sie dürfen nicht durch Ihren Regierungsstil mit leeren Versprechungen zu einer
Hessenbremse werden. Da werden wir sehr genau hinschauen.