Massive Kürzungen im Landeshaushalt: Wer nicht kämpft, hat schon verloren

Zu der Ankündigung von SPD-Generalsekretärin, Josefine Koebe, im Landeshaushalt 2025 massiv kürzen zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die Hessen-SPD kündigt massive Kürzungen in der Sozial-, Hochschul-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik an. Es grenzt an einen Offenbarungseid, wenn die SPD schon vor den Haushaltsberatungen sagt, dass vor allem die von ihren Regierungsmitgliedern verantworteten Ministerien von Kürzungen betroffen sein werden. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Statt mit aller Kraft gegen Kürzungen in diesen für die Entwicklung des Landes zentralen Bereichen zu kämpfen, feiert die SPD mit dem Hessengeld das zentrale Wahlversprechen der CDU. Dabei müsste angesichts der knappen Haushaltslage gerade dieses ebenso teure wie unwirksame Wahlgeschenk auf den Prüfstand. Bei Sozialem, Bildung, Wirtschaft und Verkehr drastisch kürzen und gleichzeitig mit dem Hessengeld jährlich Millionen Euro für ein neues Programm auszugeben, das passt einfach nicht zusammen.

Neben dem Hessengeld soll der so genannten Hessenfonds ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt 2025 sein. Bislang ist der Wirtschaftsminister jegliche Konzeption für den Fonds schuldig geblieben. Wenn es sich wirklich um einen Fonds zur Unterstützung der Transformation hin zu einem klimaneutralen Land handelt, kann das Sinn machen. Es steht allerdings auch hier zu befürchten, dass sich die CDU vollständig durchsetzen wird und der Hessenfonds eine riesige Subventionsgießkanne für alles und jedes sein wird. Dann gilt auch für den Hessenfonds: Für ein millionenschweres neues Programm bisherige, bewährte Programme zusammenzustreichen, das passt nicht zusammen.

Schon mit den Kürzungen im Nachtragshaushalt hat die schwarz-rote Koalition mit den Kürzungen bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima gezeigt, welche Bereiche für sie keine Priorität mehr haben. Die jetzige Ankündigung der SPD lassen befürchten, dass es 2025 noch schlimmer kommen wird.“