Haushaltschaos vor Ort: Landesregierung gibt den Kommunen 400 Millionen weniger als geplant und treibt sie in die Verschuldung

Dazu Kaya Kinkel von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in Hessen steigt im Jahr 2025 nicht um 600 Millionen Euro, wie von der Schwarz-Grünen Vorgängerregierung geplant, sondern nur um 200 Millionen Euro. Schwarz-Rot kürzt den Kommunen also 400 Millionen Euro, und das, obwohl die Steuereinnahmen des Landes weiterhin deutlich steigen werden. Darunter leiden auch alle Kommunen im Kreis Hersfeld-Rotenburg, die trotz deutlich wachsender Aufgaben und Ausgaben erheblich weniger Mittel als geplant vom Land aus dem KFA 2025 erhalten und daher im nächsten Jahr in große Haushaltsnöte gebracht werden.

Der Schwarz-Roten Landesregierung ist sehr wohl bewusst, welch gravierende Folgen diese Kürzung des KFA für Städte, Gemeinden und Landkreise hat. Aber anstatt für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen, hat die Landesregierung Haushaltschaos und grassierende Unsicherheit bei den Kommunen herbeigeführt. Der Landeshaushalt soll erst im März 2025 verabschiedet werden und deshalb wurden die Planungsdaten zum KFA völlig verspätet zur Verfügung gestellt. Viele Beschlüsse zum Haushalt in den Kommunen in Hersfeld-Rotenburg können dadurch erst im nächsten Jahr erfolgen. Das sorgt für große Probleme und Unsicherheit bei Investitionen, Stellenbesetzungen und Zuwendungsempfängern.  Außerdem treibt die Landesregierung mit dem mittlerweile vorliegenden Finanzplanungserlass für das Jahr 2025 die Kommunen ganz bewusst wieder in die Verschuldung, weil wegen des geringeren KFA-Wachstums angekündigt wird, auch unausgeglichene Haushalte wieder zu genehmigen. Die Krönung ist aber, dass die Landesregierung die Kommunen explizit darauf hinweist, dass sie trotz der Empfehlung des Landes zu einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform ja auch im ersten Halbjahr 2025 die Grundsteuer erhöhen könnten, wenn das Geld nicht reicht.

Unterm Strich gibt die Landesregierung damit zu, dass sie die Kommunen nicht ausreichend finanziert, dafür in Zukunft aber nicht mehr so genau hinschaut und die Kommunen lieber wieder in die Verschuldung treibt, anstatt sie ausreichend zu finanzieren. Schwarz-Rot kürzt den KFA gegenüber der Schwarz-Grünen Planung um 400 Millionen Euro und versucht diese Kürzung dadurch zu kompensieren, dass die wieder wachsende Verschuldung der Kommunen billigend in Kauf genommen wird. Und wenn das immer noch nicht reicht sollen die Kommunen einfach die Grundsteuer erhöhen. Das ist gerade nicht kommunalfreundlich und das glatte Gegenteil von solider Haushaltspolitik.“

Hintergrund: seit der schwarz-grünen Reform ist der KFA von 2016 bis 2024 um rund 2,6 Milliarden Euro gestiegen. Die noch von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene Finanzplanung sah ein weiteres Ansteigen auf 7,5 Milliarden Euro in 2025 vor. Vor dem Hintergrund der wachsenden Aufgaben und Ausgaben auf der kommunalen Ebene ist das jetzt von Schwarz-Rot beschlossene KFA-Volumen in Höhe von 7,1 Milliarden Euro eine gravierende Kürzung und wird die meisten Kommunen im nächsten Jahr in große Haushaltsnöte bringen.