GRÜNE zur Ablehnung des Wachstumschancengesetzes durch die Landesregierung

Keine Unterstützung für die hessische Wirtschaft von Rhein und Mansoori

Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir sind froh, dass das Wachstumschancengesetz jetzt endlich kommt, wenn auch in reduzierter Form. Dass Boris Rhein den Wirtschaftsverbänden endgültig in den Rücken fällt und aus kleingeistiger Taktiererei heraus nicht mal einer Kompromisslösung im Bundesrat zustimmt, ist eine schwarz-rote Enttäuschung für die hessische Wirtschaft nach nur zwei Monaten Amtszeit. Noch vor wenigen Tagen breitete zudem Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori vor Vertreter*innen der Immobilienwirtschaft aus, er wolle Hürden am Bau abbauen. Die Ablehnung des Wachstumschancengesetzes, das zahlreiche Verbesserungen für einfacheres Bauen vorsieht, deckt sich zwar nicht mit diesen Versprechen, jedoch passt sie zur wilden, von niemandem mehr nachvollziehbaren inhaltlichen Linie, die schwarz-rot in Hessen seit Amtsantritt fährt.“