Fraktion der AfD: EU-CO2-Flottengrenzwerte und Verbrennerverbot abschaffen

Das Video mit meiner Rede dazu findet ihr hier.

Sehr geehrte Frau Präsidentinnen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Bei jedem technologischen Fortschritt gab es schon immer die Ewiggestrigen, die an der alten Technologie festhalten wollten. Das war so bei der Pferdekutsche, das war so bei der Einführung des Telefons, und das war so bei der Glühbirne. Aber regelmäßig stellt sich heraus, dass die neue Technologie einfach besser ist und dass die Ewiggestrigen von der Realität überholt wurden. So wird es auch bei der Elektromobilität sein.

Ich erinnere mich an die Debatte 2009, als europaweit die Glühbirne verboten wurde, wie viele sich damals darüber aufgeregt haben, das sei doch der Untergang der deutschen Industriekultur, und gewettert haben: „Ich lass mir meine Glühbirne von der EU doch nicht verbieten“. Und wie sich einige die Keller voller Glühbirnen gebunkert haben, rein aus Prinzip, weil sie gegen das Neue waren. Ich bin mir sicher, da liegen die alten, ineffizienten Glühbirnen noch heute. Herr Schwaier, Sie haben bestimmt auch noch den Keller voller Glühbirnen.

Denn was ist passiert? Die LEDs haben sich durchgesetzt, weil sie besseres Licht machen, weil sie langlebiger sind und weil sie einfach viel mehr Licht produzieren. LEDs haben sich durchgesetzt, ich hoffe, auch bei Ihnen. Aber genau das ist doch technologischer Fortschritt, und der lässt sich eben nicht von ein paar Ewiggestrigen aufhalten. So wird es auch bei der Elektromobilität sein. Auch diejenigen, die heute noch lautstark rufen, dass sie sich ihren Verbrenner nicht nehmen ließen: Ich prophezeie, auch sie werden früher oder später auf ein Elektrofahrzeug umsteigen, weil es im Pkw-Bereich einfach die effizientere Alternative und ein technologischer Fortschritt ist. Wir sehen gerade, dass der Markt das von allein regelt.

Jetzt könnte man meinen: Wenn es von selbst geht, warum denn dann noch die Rahmenbedingungen setzen? – Die Antwort lautet: um Unternehmen langfristig die Sicherheit zu geben, dass die geplanten Investitionen, die sie heute tätigen wollen, auch langfristig richtig sind. Oder, um volkswirtschaftlich zu bleiben: um möglichst wenig Kapital in Fehlinvestitionen zu versenken. Genau deshalb ist diese ständige Diskussion über das Raus aus dem Verbrennerverbot, die wir hier regelmäßig führen, so schädlich, weil es die Unternehmen und die Wirtschaft maximal verunsichert.

Wir kommen alle gemeinsam zu dem Schluss, dass in Deutschland aktuell zu wenig investiert wird. Wir wollen alle gemeinsam, dass Unternehmen wieder mehr Investitionen am Wirtschaftsstandort Deutschland tätigen. Wenn wir aber ständig darüber sprechen, die Rahmenbedingungen, auf die wir uns gestern gemeinsam verständigt haben, heute wieder zurückzunehmen, dann nehmen wir den Unternehmen die Planungssicherheit; und alles, was zurückbleibt, ist eine riesige Verunsicherung, weil sich ein Unternehmen nicht sicher sein kann, ob das, worin es heute investiert, auch noch morgen in die richtige Richtung geht. Das kann doch nicht unser Ziel sein, meine Damen und Herren.

Deshalb ist sich auch die Automobilindustrie bei der Frage der Grenzwerte nicht einig. Es gibt einige, die lautstark appellieren, die Grenzwerte eben nicht anzutasten. Die meisten Unternehmen schaffen die Einhaltung der CO2-Flottengrenzwerte im nächsten Jahr, Volvo liegt schon jetzt darunter. Auch BMW, KIA, und Stellantis, zu denen auch Opel gehört, was uns als hessischer Standort sehr wichtig sein sollte, werden die Grenzwerte im nächsten Jahr erreichen. Warum? Weil sie sich darauf eingestellt und entsprechend investiert haben. Genau deshalb ist es so wichtig, dass diese Grenzwerte da sind.

Unternehmen, bei denen es nicht so gut aussieht, sind Ford und VW. Ja, da muss man sich anschauen, ob es klug ist, wenn Unternehmen, anstatt dringend notwendige Investitionen in die Werke zu tätigen, hohe Strafzahlungen leisten. Deshalb sind wir auch offen für die Diskussion, ob man die Überprüfung der Grenzwerte vorzieht. Aber deshalb alles infrage zu stellen, das wäre ein klarer Fehler. Das würde am Ende diejenigen bestrafen, die sich in den letzten Jahren genau auf diese Rahmenbedingungen eingestellt und entsprechend investiert haben. Das wäre das genaue Gegenteil von Planungssicherheit. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass VW nicht in Schwierigkeiten stecken würde, wenn es keine Flottengrenzwerte gäbe – das ist absurd.

Über 1,7 Millionen Pkw wurden 2023 in europäische Länder exportiert. Die wichtigsten Exportmärkte waren Frankreich, Großbritannien und Spanien – alle drei Länder, die angekündigt haben, in den nächsten Jahren aus dem Verbrenner auszusteigen. Frankreich kritisiert Deutschland gerade massiv für diese Diskussion über den Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus. Kalifornien und Kanada – auch wichtige Exportmärkte – haben ebenfalls ein Verbrenner-Aus beschlossen, und selbst in China gibt es mittlerweile mehr Neuzulassungen von Elektroautos als von Verbrennern. Deswegen prüfen Sie einmal Ihre Fakten: Was Sie gerade hier erzählt haben, stimmt absolut nicht.

Es ist klar, das emissionsfreie Auto der Zukunft wird kommen. Die Frage ist nur: Wird es von deutschen Autobauern gebaut oder in anderen Ländern der Welt? Wir setzen uns dafür ein, dass die Transformation hier in Hessen passiert. Hessen ist Industrieland, und Hessen soll auch Industrieland bleiben. Wenn wir in 15 Jahren noch Autos exportieren wollen, dann müssen sie schlicht emissionsfrei sein. Wer deutsche Autos möchte, der muss sich zur Zukunft und zum Fortschritt bekennen und darf nicht in der Vergangenheit hängen bleiben.

Meine Damen und Herren, aktuell tagt die Klimakonferenz in Baku. Angesichts der sichtbaren katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise ist es dringend notwendig, dass wir global in der Staatengemeinschaft mehr und stärkeres Engagement beim Klimaschutz zeigen. Es geht um das Leben der Menschen auf diesem Planeten. Es geht darum, ob wir es schaffen, die Klimakrise zu begrenzen, und ob wir es weiterhin schaffen, diese Begrenzung als gesamtgesellschaftliche und gemeinschaftliche Aufgabe zu sehen. Es geht auch um die Wirtschaft. Wir wissen, dass die Klimakrise auch enorme Folgen für die Weltwirtschaft hat. Die Wirtschaftsleistung wird um knapp 20 % zurückgehen, wenn die Auswirkungen des Klimawandels ungebremst kommen. Allein in den Jahren 2018 bis 2022 haben bei uns in Deutschland die Schäden durch Flutkatastrophen, durch Hitze, durch Extremwetterereignisse rund 80 Milliarden Euro gekostet – 80 Milliarden Euro einfach dahin. Deshalb sind Investitionen in den Umbau, hin zur Klimaneutralität, aus ökonomischer Sicht in mehrfacher Hinsicht sinnvoll: Sie helfen, die Klimakrise zu begrenzen, sie tragen zur Wertschöpfung bei, sie schaffen Arbeitsplätze, die zukunftsfest sind, und sie sorgen dafür, dass die zukünftigen Kosten der Klimakrise reduziert werden. Klimaschutz ist kein Gegner der Wirtschaft, sondern ihr größter Verbündeter.

Technologischer Fortschritt setzt sich durch, ob bei der Glühbirne, beim Telefon oder bei der Elektromobilität. Wer jetzt noch am Verbrenner festhält, der gefährdet nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie. Statt alte Debatten immer wieder aufzuwärmen, brauchen Unternehmen Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen, um in die Zukunft investieren zu können; denn nur so bleiben Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier in Hessen und in Deutschland erhalten. – Vielen Dank.