Aktuelle Stunde: Bund muss große Schritte auf dem Pariser Klimapfad gehen – keine Trippelschritte

Pressemitteilung

Am vergangenen Freitag sind weltweit Millionen Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straßen gegangen, allein in Deutschland waren es 1,4 Millionen. All die Menschen haben erkannt, um was es geht. Um unsere Lebensgrundlagen. Am gleichen Tag hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zum Klimaschutz beschlossen. „Das Eckpunktepapier ist eine herbe Enttäuschung. Es scheint als hätte die Große Koalition die Demonstrationen mit Millionen von Menschen, die Appelle der Wissenschaftler*innen sowie die Mahnungen auf Seiten der Wirtschaft ignoriert und nicht begriffen wie groß und wichtig die Aufgabe ist, die mit dem Pariser Klimaschutzabkommen bewältigt werden muss. Wir brauchen große Schritte in Richtung Pariser Klimapfad keine Trippelschritte oder ein Vor und Zurück wie wir es mit dem Eckpunktepapier erleben“, so Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag.

„Wir spüren die Auswirkungen der Klimakrise bereits. Sie sind besonders gravierend spürbar in den ärmsten Ländern, die für weniger Treibhausgase verantwortlich zeichnen. Umso wichtiger ist es, dass ein hochindustrialisiertes Land wie Deutschland vorangeht mit einem Signal in Richtung wirksamen Klimaschutz. Das ist leider nicht passiert. Wir brauchen als Bundesland aber gute Rahmenbedingung, um unsere Klimaziele zu erreichen. Insbesondere die verschärften Abstandsregelungen für Windenergieanlagen machen den Ausbau der Windenergie noch schwerer. Klimaschutz und Erneuerbare Energien gehen nur zusammen. Für die Energiewende ist die Windenergie aber unverzichtbar. Wir werden wohl in Hessen weiterhin für mehr Klimaschutz und bessere Rahmenbedingungen durch den Bund kämpfen müssen.“

Hessen engagiert sich seit Jahren für den Klimaschutz. Bereits im Jahr 2017 haben wir den Integrierten Klimaschutzplan 2025 mit 140 konkreten Maßnahmen beschlossen. Über 80 Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung. Die C02 neutrale Landesregierung bis 2030 umzusetzen, ist auf einem sehr guten Weg. Feldmayer: „All das zeigt, dass wir da, wo Hessen handeln kann, schon viel tun. Dass es beim Klimaschutz immer noch schneller und besser gehen muss, ist keine Frage. Das gilt auch für Hessen. Hier schauen wir beständig, wie wir den Klimaschutzplan weiterentwickeln können. Klar ist aber auch, dazu brauchen wir ein Zusammenspiel mit der Bundesregierung. Das ist mit dem Klimapapier nicht einfacher geworden. Die Lenkungswirkung der beschlossenen Maßnahmen ist laut vieler Expert*innen deutlich zu gering. So empfehlen Umweltverbände einen Einstiegspreis von 50 Euro pro Tonne CO2 – im Klimaschutzprogramm sind lediglich 10 Euro festgesetzt. Expert*innen zweifeln daran, dass der Preis von 10 Euro eine Lenkungswirkung entfalten kann.

Wir werden uns das Eckpunktepapier und seine Ausgestaltung im Hinblick auf das Erreichen der Klimaschutzziele genau anschauen.“

Lisa Uphoff Pressesprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Schlossplatz 1-3 65183 Wiesbaden Tel. 0611-350 597 Fax: 0611-350 600 presse-gruene@ltg.hessen.de www.gruene-hessen.de