11. Dezember 2024

GRÜNE zu Rückschritten bei Energiewende und Klimaschutz in Hessen: Hessen braucht Zukunftsinvestitionen statt ideologischer Kürzungen

Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Noch bei seiner ersten Regierungserklärung 2022 hat Boris Rhein vollmundig die Bedeutung von Klimaschutz und den Erneuerbaren Energien beschworen. Im vorliegenden Haushalt zeigt sich, dass seine Aussagen von damals nichts wert sind. 20 Millionen Euro werden bei der Energiewende und Energieeffizienz gekürzt. Hinzu kommen 10 Millionen Euro weniger für Klimaschutz: Damit stehen den Klimakommunen, der Landesenergieagentur und für die Umsetzung des Klimaplans ein Drittel weniger zur Verfügung als vorher. In den nächsten Jahren sollen insgesamt 127 Millionen Euro beim Klimaschutz gekürzt werden. Diese Kürzungen gefährden nicht nur die ökologische Zukunft Hessens, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Hessen braucht eine Regierung die erkennt, dass Wirtschaft und Klimaschutz zusammengehören. Und keinen opportunistischen Ministerpräsidenten, der nicht zu seinen Worten steht.“