Rote Zahlen und schwarze Ideologie

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender und Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Mit ihrem ersten Landeshaushalt verschärfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen Land Chaos an. Die Steuereinnahmen steigen um fast eine Milliarde Euro. Zusätzlich nimmt Schwarz-Rot fast 700 Millionen Euro neue Schulden auf, plündert die Rücklagen um 500 Millionen und leiht sich zusätzlich fast 500 Millionen bei den Hochschulen. Und trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. Für kostspielige neue Projekte der CDU wie dem Hessengeld oder die aufgeblähte Landesregierung wird bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim Klimaschutz und sozialen Projekten wie dem Hessenpass gekürzt. Einmal mehr macht die CDU was sie will und die SPD macht alles mit. Das ist die neue Haushaltspolitik von Schwarz-Rot: Rote Zahlen und schwarze Ideologie.

Haushaltskrise ist hausgemacht

Wie immer sucht Schwarz-Rot die Schuld für die Situation nicht bei sich, sondern bei anderen. Am liebsten natürlich bei der Bundesregierung. Dabei hat die SPD offenbar auf Druck der CDU vergessen, dass sie selbst den Bundeskanzler stellt. Die Behauptung von CDU und SPD, die Kürzungen im Landeshaushalt lägen vor allem an der schwachen Konjunktur, ist schlicht falsch. Denn ein niedriges Wirtschaftswachstum kann nach den Regeln der Schuldenbremse durch zusätzliche Schulden ausgeglichen werden. Auch hat Schwarz-Rot selbst und niemand sonst beschlossen, neue kostspielige Projekte auf den Weg zu bringen. Allein das Hessengeld wird den Landeshaushalt in den kommenden Jahren mit zwei Milliarden Euro belasten.

Chaos durch späte Einbringung und Verabschiedung des Haushalts

Auch trägt allein die Landesregierung die Verantwortung dafür, dass der Landeshaushalt statt wie üblich im Dezember erst im März nächsten Jahres verabschiedet wird. Bis weit ins nächste Jahr herrscht damit Unsicherheit, wofür Geld zur Verfügung steht oder auch nicht. Auch die Städte, Gemeinden und Landkreise müssen durch dieses Chaos die Verabschiedung ihrer kommunalen Haushalte verschieben. Auf Bundesebene kritisiert die CDU lautstark, dass durch den Bruch der Regierung erst nächstes Jahr ein Haushalt verabschiedet werden kann. In Hessen ist die amtierende Regierung nicht in der Lage, den Haushalt rechtzeitig aufzustellen. Auch hier zeigt sich: Bevor man auf Berlin zeigt, sollte man erstmal vor der eigenen Haustüre kehren.

Kürzungen beim Klimaschutz und bei der Unterstützung von armen Menschen

Noch ist das ganze Ausmaß der Kürzungen von Schwarz-Rot gar nicht bekannt. Die Koalition blieb hier bei ihrer Pressekonferenz nebulös und versteckt 580 Millionen Euro als so genannte globale Minderausgabe. Eine Minderausgabe ist aber auch nichts anderes als eine Kürzung. Klar ist allerdings schon, dass an den Klimaschutz die Axt angelegt wird. Das ist kurzsichtige und völlig aus der Zeit gefallene schwarze Ideologie. Dass unter einer Landesregierung mit SPD-Beteiligung als eine der ersten Maßnahmen der geplante Hessenpass gekürzt wird, hätten wir nicht für möglich gehalten. Der Hessenpass sollte Menschen mit keinem oder geringem Einkommen landesweit den ermäßigten Eintritt zu Kultur- und Freizeitangeboten ermöglichen. Offenbar waren die Kosten für zwei Sozialministerien wichtiger als reale Verbesserung für arme Menschen.

Keine neuen Akzente bei den Schulen, Sonderopfer für die Hochschulen

In der Bildungspolitik versucht Schwarz-Rot die Beibehaltung des Ist-Zustands als Fortschritt zu verkaufen. Die Wahrheit ist: Im Gegensatz zu früheren Jahren gibt es keinerlei Verbesserungen. An den Schulen wird die Zahl der Lehrkräfte an die steigenden Schülerzahlen angepasst. Das ist ja auch das Mindeste. Denn alles andere wäre eine Verschlechterung. Bei den Hochschulen will sich Schwarz-Rot dafür feiern, dass sie den geltenden Hochschulpakt einhalten und die Mittel um 4 Prozent erhöhen. Alles andere wäre schlicht Vertragsbruch. Zusätzlich werden die Hochschulen zu einem Sonderopfer verdonnert und müssen dem Land aus ihren Rücklagen einen Kredit von fast 500 Millionen Euro gewähren. Ein solcher Zwangs-Kredit ist nicht nur finanzpolitisch äußerst unseriös. Er zeigt auch, dass es Schwarz-Rot einmal mehr an einem respektvollen Umgang mit den Hochschulen mangelt.

Schwarz-Rot stürzt die Kommunen in die Schulden und legt ihnen Steuererhöhungen nahe

Satte 400 Millionen Euro weniger als geplant erhalten die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise. Statt wie bislang vorgesehen 7,5 Milliarden Euro erhalten sie nur 7,1 Milliarden Euro. Das ist das glatte Gegenteil von dem, was vor allem die SPD im Wahlkampf vollmundig versprochen hatte. Dafür dürfen die Kommunen jetzt wieder leichter Schulden machen. So sieht es der Finanzplanungserlass der Landesregierung vor. Das ist das glatte Gegenteil der ‚bloß keine Schulden‘-Politik, die die CDU wie eine Monstranz vor sich herträgt. Und noch eine Überraschung enthält der Finanzplanungserlass: Die offene Aufforderung an die Kommunen, die Grundsteuer zu erhöhen. Das ist das glatte Gegenteil von dem, was CDU und SPD den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben. Mit der ab dem kommenden Jahr geltenden Reform der Grundsteuer sollten eben keine Steuererhöhungen verbunden werden.

Wortbruch gegenüber dem Landespersonal

CDU und SPD begehen Wortbruch und verschieben das erst vor wenigen Monaten beschlossene Gesetz zur Erhöhung der Beamtenbezüge. Dabei hatte Schwarz-Rot damals eindringlich betont, wie wichtig die zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten ist. Diese Landesregierung zerstört Vertrauen, wenn selbst bereits beschlossene Gesetze nicht mehr gelten – ganz zu schweigen von Forderungen und Versprechungen der SPD vor der Landtagswahl, die umgehend für eine verfassungskonforme Besoldung sorgen wollte. Versprochen, gebrochen.

GRÜNE kündigen Alternativen an

Sobald wir den kompletten Landeshaushalt haben, werden wir ihn genau analysieren. Auf dieser Grundlage werden wir Alternativen zur Politik der roten Zahlen und schwarzen Ideologie aufzeigen.“