„Wir stehen an der Seite der Beschäftigten bei VW“

Hier findet ihr das Video mit meiner Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste!

Für uns GRÜNE ist klar: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von VW. Das VW-Werk in Baunatal ist wichtiger Arbeitgeber für die gesamte Region Kassel. Das haben auch alle meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt. VW und Zulieferbetriebe sichern Arbeitsplätze und Wohlstand, sorgen für die wichtigen Steuereinnahmen. Deshalb unterstützen wir die Beschäftigten bei ihrem Kampf für den Standort VW in Baunatal. Jetzt gibt es Ideologen – wir haben es gerade gehört – vom rechten Rand, die erklären, dass die Krise von VW vor allem daran liegt, dass sich die Welt auf den Weg gemacht hat, in Zukunft keine Verbrennerfahrzeuge mehr zu produzieren. Ich kann Ihnen sagen: Das Gegenteil ist der Fall.

Die aktuelle Situation von VW liegt in erster Linie daran, dass der Konzern sich viel zu spät auf den Weg in das elektrische Zeitalter gemacht hat. Falsche unternehmerische Entscheidungen führten dazu, dass VW den Markt in Asien und vor allem in China – das ist der wichtigste Markt für VW; das sagt auch die Kon-zernleitung – weitestgehend verloren hat. Die Konzernleitung selbst sagt wortwörtlich: Es kommt kein Scheck mehr aus China. An wen wurde dieser Markt verloren? Nicht etwa an die Konkurrenz, die bessere Verbrennerautos baut, sondern an chinesische Start-ups, die auf kleine und bezahlbare Elektroautos setzen. Über 50 % der Neuwagen in China sind mittlerweile elektrisch. In Peking werden Zulassungen für Verbrenner mittlerweile nur noch per Losverfahren vergeben. Die Chinesen ziehen an uns vorbei und brauchen, wenn wir so weitermachen, bald keine europäischen Autos mehr.
VW war einmal Marktführer in China. Wie gesagt, der wichtigste Absatzmarkt für VW war China. Jetzt wurde VW dort von BYD und von Tesla abgelöst. Beides sind Marken, die seit Jahren konsequent auf Elektromobilität setzen. Krasser kann sich eine Managementfehlentscheidung nicht auswirken. Was hat VW stattdessen die letzten Jahre gemacht? Der Konzern hat viel zu lange versucht, die Vergangenheit zu zementieren. Ich erinnere an den Abgasskandal, wo mit viel krimineller Energie eine Abschaltautomatik entwickelt wurde, um die gesetzlichen Grenzwerte zu unterlaufen. Man müsste sich einmal vorstellen, was hätte erreicht werden können, wenn so eine Innovationskraft, wenn dieser ganze Gehirnschmalz, der da hineingeflossen ist, in das Voranbringen der Elektromobilität gesteckt worden wäre. – Genau, über 30 Milliarden Euro hat der Dieselskandal den Konzern bisher gekostet. Das sind genau die Mittel, die in den letzten zehn Jahren in die Werke von VW in Deutschland und in Europa hätten fließen müssen.
Was macht eigentlich die Landesregierung? Die Landesregierung stimmt in das Schlechtreden der Elektromobilität ein, anstatt zu zeigen, dass es funktioniert. Es ist doch absurd. Die Bundesregierung spricht gerade darüber, wie man steuerliche Anreize setzen kann, um elektrische Dienstwagen zu fördern. Die allererste Amtshandlung unseres neuen Wirtschaftsministers ist es, seinen elektrischen Dienstwagen mit der Begründung abzuschaffen, er eignet sich nicht für lange Fahrten. Das ist Quatsch und passt auch nicht zusammen. Gerade ein hessischer Wirtschaftsminister muss sich doch ganz klar zur Elektromobilität, zur Zukunftstechnologie bekennen.
Für uns ist klar: Das VW-Werk in Baunatal ist hochmodern. Es ist ein Leitwerk für Elektromobilität, und Komponenten für E-Mobilität werden immer wichtiger. Deshalb muss das Werk erhalten bleiben. Wir bieten der Landesregierung die Zusammenarbeit an, um die Arbeitsplätze in Nordhessen zu erhalten.
Herr Mansoori, Sie haben wortwörtlich gesagt: „Als hessischer Wirtschaftsminister werde ich für jeden einzelnen Arbeitsplatz in Baunatal einstehen.“ Das sind sehr große Worte. Daran werden wir Sie messen; denn dazu müssen Taten folgen. Jetzt hat VW auch noch die Tarifverträge aufgekündigt. Das ist bitter für die Beschäftigten, vor allem, weil Aktionäre weiterhin Milliarden ausgeschüttet bekamen und die Geschäftsführung weiterhin zu den Bestbezahlten bundesweit gehört. Es darf aber nicht sein, dass die aktuelle Krise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird; denn sie können am allerwenigsten etwas für die aktuelle Situation bei VW.

Und noch etwas ist uns wichtig: Die verschiedenen Werke von VW dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es braucht keinen politischen Aktionismus, sondern es braucht klare, verlässliche Rahmenbedingungen und ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität. Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Genau das darf nicht passieren. – Vielen Dank.