Die Grünen zu Rassismusvorwürfen an der Hochschule für Finanzen in Rotenburg

Rassismusvorwürfe dürfen nicht verharmlost, sondern müssen ernst genommen werden. Vor allem zukünftige Beamtinnen und Beamten müssen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen – es darf keine Toleranz für Rassismus geben. Daher ist es richtig, dass der Staatsschutz jetzt ermittelt. Wir werden im Hessischen Landtag genau nachfragen, was an der Hochschule vorgefallen ist und wie damit umgegangen wurde.

„Die Berichterstattung zeigt, dass einige Studierende im Alltag in der Verwaltungsfachhochschule häufig Rassismus erleben. Insbesondere in der öffentlichen Verwaltung braucht es eine klare Positionierung für ein friedliches Zusammenleben und gegen Diskriminierung, Hass und Ausgrenzung.“, so Kaya Kinkel, Landtagsabgeordnete für Hersfeld-Rotenburg.

Auch die Grünen in Rotenburg sind entsetzt: „Derartige Vorwürfe müssen ernst genommen werden und unmittelbar zum Handeln führen. Wir danken den mutigen Studierenden, die dazu beigetragen haben, dass den Vorfällen nachgegangen wird. Die aktuell breiten Proteste gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Vielfalt machen deutlich, dass rechte Hetze durch die breite Mehrheit der Bevölkerung entschieden abgelehnt wird. Wir hoffen, dass dieser öffentliche Rückhalt auch weiteren Zeugen Mut macht, über die Geschehnisse aufzuklären. Wir erwarten eine umfassende Untersuchung durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Vorverurteilungen jedweder Art sind allerdings nicht akzeptabel.“, so Dr. Johannes Rothhardt, Sprecher der Grünen in Rotenburg.

„Es ist gut, dass derzeit viele Menschen für die Demokratie demonstrieren. Um die Demokratie zu schützen braucht es auch Mut, um einzugreifen, wenn rote Linien überschritten werden. Rassismus darf nicht unwidersprochen bleiben – besonders in Alltagssituationen erfordert das mitunter besonders viel Zivilcourage.“, so die beiden abschließend.