Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Situation in den letzten Jahren war für die Wirtschaft und für die Beschäftigten zweifellos fordernd.
Die Corona-Pandemie hat viele Branchen getroffen, und die Energiekrise hat uns im letzten Winter gezeigt, wie unsere fossile Abhängigkeit Branchen unter Druck setzt. Dazu kommen Lieferengpässe und Fachkräftemangel. Daher möchte ich zunächst meinen Dank an die Unternehmen
und auch an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aussprechen, die diese Herausforderungen mit großem Engagement bewältigt haben und immer noch bewältigen.

Wir hatten und wir haben, auch bundesweit, immer noch keine einfache wirtschaftliche Situation, und trotzdem haben die schwarz-grüne Landesregierung und der grüne Wirtschaftsminister in den letzten zehn Jahren, trotz dieser Krisen, die wir hatten, die richtigen Weichen gestellt und Hessen fit für die Zukunft gemacht. Denn eines ist doch in den letzten Jahren ganz deutlich geworden, nämlich, wie anfällig unsere Gesellschaft für Krisen ist. Deshalb gilt es, die kommende Krise, die Klimakrise, mit aller Kraft zu verhindern. Da hilft es eben nicht, den Kopf in den Sand zu stecken. Es hilft nicht, zu sagen: „Die Veränderungen kommen nicht“, alles kleinzureden und zu sagen, dass alles so bleiben kann, wie es ist;
denn, wenn sich vieles verändert, können wir nicht stehen bleiben. Wir werden nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn die hessische Wirtschaft klimaneutral wird.
Das wissen auch die Unternehmen, die so viel in Energieeffizienz, in erneuerbare Energien und in Klimatechnologien, in grüne Technologien investieren wie nie zuvor. Genau diese Herausforderungen muss die Politik auch in den nächsten Jahren anpacken. Die Transformation, der Fachkräftemangel, die Digitalisierung und grundsätzlich die Modernisierung der Wirtschaft müssen ganz oben auf die Agenda.
Wir packen die Themen an und tun das vor allem mit den Menschen und mit den Unternehmen zusammen, genau so, wie wir das in den letzten zehn Jahren auch getan haben. Diese Regierung hat in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit bewiesen. Corona war zwei Jahre lang mit schwierigen Einschränk-ungen verbunden. Einige Einschränkungen kann man sicherlich im Nachhinein anders beurteilen.
Hinterher ist man immer schlauer. Das gilt vor allem für eine solche, nie vorher da gewesene Situation. Aber fest steht: In dieser, bislang einzigartigen, Krise hat die Landesregierung alles unternommen, um die hessische Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut durch diese Pandemie zu führen.

Gemeinsam mit dem Bund wurden innerhalb kürzester Zeit Wirtschaftshilfen in Höhe von 17 Milliarden € bereitgestellt. Und man muss sagen: Die hessische Wirtschaft hat diese Krise bewältigt. Die befürchteten massenhaften Firmeninsolvenzen sind ausgeblieben, und die Arbeitslosigkeit in Hessen ist konstant
unter dem Bundesdurchschnitt geblieben. Das zeigt, die schnellen Hilfen und das schnelle Handeln der Landesregierung haben wesentlich dazu beigetragen, Arbeitsplätze in Hessen zu erhalten. Corona war gerade vorbei, da begann Russland seinen furchtbaren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die
Ukraine. Während zu Zeiten der Großen Koalition in Berlin vor allem die SPD noch alles getan hat, um uns mit Nord Stream 2 noch stärker in die fossile Abhängigkeit zu bringen, haben Robert Habeck und die Ampelregierung innerhalb kürzester Zeit diese Abhängigkeit auf null reduziert, und das, ohne dass bei uns die Lichter ausgegangen sind. Vor einem Jahr haben wir erst einen heißen Herbst und dann einen kalten Winter befürchtet, und heute stellen wir fest: Weder das eine noch das andere ist eingetreten.
Die Bundesregierung hat durch zahlreiche Maßnahmen dafür gesorgt, dass einerseits Energie verfügbar ist, und gleichzeitig die Preisexplosion abgemildert. Auch diese schwarz-grüne Landesregierung hat schnell gehandelt und 200 Millionen € Hilfen bereitgestellt: Härtefallhilfen für Betriebe, Energie-Mikrodarlehen oder Bürgschaften und Energieeffizienzmaßnahmen. Die hessische Wirtschaftspolitik hat auch hier gezeigt, dass sie Wirtschaft und Menschen in diesem Land nicht alleine lässt.

Sehr geehrte Damen und Herren, engagierte Wirtschaftspolitik ist eine Politik, die Veränderungen gestaltet, statt sie zu verwalten, die die richtigen Schwerpunkte setzt und akute Krisen meistert. Das Wichtigste: Auch während dieser akuten Herausforderungen haben wir das Ziel nicht aus den Augen verloren, die hessische Wirtschaft digital zu modernisieren und klimaneutral aufzustellen. Wir haben aus Hessen einen Start-up-State gemacht. Wir haben in Hessen über 1.500 Start-ups. Eine steigende Zahl
von Gründerinnen und Gründern zeigt, dass Hessen attraktiv ist für junge Menschen, die ein Unter-nehmen gründen wollen. Wir investieren in das Ökosystem, z. B. ins ryon in Gernsheim, ins TechQuartier in Frankfurt und auch in Nordhessen, wo ein Green Tech Hub entstehen soll. 2022 wurden 215 Start-ups gegründet. Das waren in Hessen so viele wie nie zuvor. Das zeigt: Hessen ist ein attraktives Land für
Gründerinnen und Gründer. Das ist die Innovationskraft, die wir brauchen. Daher ist es für uns grüne Wirtschaftspolitik, dass wir auch in Zukunft in diesen Gründerstandort Hessen investieren und den Start-up-Standort Hessen ganz gezielt fördern. Vom Handwerker bis zum Industriepark: Ganz Hessen muss bis
2045 nach unserem Klimagesetz klimaneutral werden. Das ist eine riesige Aufgabe. Das schaffen wir nur, wenn wir diesen Wirtschaftswandel gemeinsam anpacken – gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und mit den Unternehmen. Deshalb gab es den Sozialgipfel. Deshalb gab es den Wirtschaftsgipfel. Einen Beitrag leistet auch die Servicestelle Wirtschaftswandel, die als zentraler Ansprechpartner gilt. Auch zukünftig brauchen wir gute Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und Förderung für Ressourceneffizienz
und Klimainvestitionen. Deshalb schlagen wir GRÜNE einen Transformationsfonds vor. Mit 6 Milliarden € wollen wir Investitionen der Unternehmen unterstützen; denn uns ist klar: Wir werden uns aus dieser Situation nicht heraussparen können. Der Umbau der Wärmenetze, effiziente Produktionstechnologien
und die Erforschung von neuen Technologien benötigen Geld. Und das ist gut angelegtes Geld. Das sind
Investitionen in die Zukunft, die nicht nur einen Beitrag dazu leisten, CO2 zu mindern, sondern dazu beitragen, dass Hessen auch zukünftig wettbewerbsfähig ist. Hessen ist Industrieland, und Hessen soll Industrieland bleiben. Gleichzeitig sind die hohen Energiekosten vor allem für die Industrie eine große Herausforderung. Wir haben aber nichts gewonnen, wenn Industrie aus Hessen oder Deutschland abwandert. Im Gegenteil: Wir wollen, dass diese Transformation der Industrie hier bei uns gelingt. Dafür
brauchen wir für einen begrenzten Zeitraum, bis 2030, einen Industriestrompreis. Deshalb lautet meine Bitte an SPD und FDP: Sorgen Sie dafür, dass Ihre Mitglieder in der Bundesregierung ihre Blockade gegenüber dem Industriestrompreis aufgeben, damit auch die hessische Industrie für diese Transfor-mation verlässliche Rahmenbedingungen hat.

Zu agieren statt zu reagieren, das fordert auch der Hessische Zukunftsrat Wirtschaft. Dieser Wirtschafts-gipfel wurde von der Hessischen Landesregierung einberufen. 26 Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Handwerk, Gewerkschaften und Wissenschaft haben die Aufgabe bekommen, den Weg der Transformation in Hessen aufzuzeigen. Er ist im Übrigen ein weiteres Beispiel dafür, wie dieser Weg gemeinsam mit den Menschen in Hessen gegangen wird. Der Bericht, der im August herausgekommen
ist, ist sehr lesenswert und hat viele unterstützenswerte Ideen. Einen zentralen Satz möchte ich hier zitieren: Dabei kann es nie darum gehen, ob oder wie die Veränderungen aufgehalten oder verhindert werden können. Denn der Strukturwandel findet statt, ob mit oder ohne Beteiligung Hessens. Dies stellt die Unternehmen und ihre Beschäftigten vor große Herausforderungen. Weiter heißt es: Es liegt daher im gemeinsamen Interesse von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, diesen Wandel frühzeitig mitzugestalten. Agieren statt reagieren ist die zentrale, zukunftsträchtige Lösung.Meine Damen und Herren, Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken: das sagen führende Ökonomen aus Unternehmen, Handwerk, Industrie und Gewerkschaften. Das sollten wir uns zu Herzen nehmen. Deshalb sollten wir auch in Zukunft mutige Schritte vorangehen und den Wirtschaftswandel voranbringen, um Hessen zukunftsfest zu machen. – Vielen Dank