05.12.2018 – Plenum

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man auf der Deutschlandkarte Verbindungslinien von Nord nach Süd und von Ost nach West zieht, dann kreuzen sich die beiden Linien in Hessen, genauer gesagt in Nordhessen, in Besse, einem kleinen Ort im Schwalm-Eder-Kreis. Besse ist zwar nicht gerade ein Verkehrsknotenpunkt, auch wenn Besse genau in der Mitte Deutschlands liegt, aber der wichtigste Verkehrsknotenpunkt in Deutschland liegt ebenfalls in Hessen, nämlich in Südhessen. Man kann seit dem Mittelalter, seit sich die alten Handelsstraßen hier kreuzten, sagen: An Hessen führt kein Weg vorbei.

Das hat sich bis heute nicht geändert. Allerdings geht es heute nicht mehr nur um den Transport von Waren und Gütern. Es geht bei dem Thema auch um die Frage, wie wir unseren Verkehr und unsere Mobilität organisieren. Es handelt sich also um ein ganzheitliches Thema: Es reicht vom Fußgänger bis zur Lkw-Fahrerin, vom Lastenrad bis zum Sammeltaxi.

Mobilität und Verkehr haben nicht nur positive Seiten. Die Lärmbelastung muss berücksichtigt werden, und mehr Straßen bedeuten immer auch mehr Verkehr.

Die Anforderungen an die Mobilität der Zukunft sind hoch. Wir brauchen weniger Emissionen, sowohl Lärmemissionen als auch Klimaemissionen. Die Mobilität soll uns dorthin bringen, wohin wir wollen, und die Waren und Güter nach Bedürfnissen sinnvoll verteilen. Um das zu erreichen, muss vor allem intelligent gedacht und geplant werden.

Um das zu erreichen, bietet die Digitalisierung und bieten Innovationen im Allgemeinen große Chancen. Deshalb hat die Landesregierung auch die Technologie- und die Innovationsaktivitäten des Landes Hessen unter der Dachmarke „Technologieland Hessen“ in den letzten Jahren neu aufgestellt, um eine Innovationskultur in Hessen zu verankern.

Eines der Kompetenzfelder, in denen sehr erfolgreich gearbeitet wird, ist das Cluster Mobilität und Logistik, in dem genau solche Fragen diskutiert und erarbeitet werden. Außerdem gibt es seit 2017 den Innovationskongress, auf dem sich unterschiedlichste Akteure in Hessen über Innovationsfähigkeit von Märkten, von Branchen und von Regionen austauschen und vernetzen. Der letzte Kongress fand vor ungefähr zwei Wochen unter dem Motto „Alles bleibt neu“ statt.

Sehr geehrte Damen und Herren, Digitalisierung ist eine Chance für die Verteilung von Waren – gar keine Frage. Deshalb gibt es hier viele Aktivitäten der Landesregierung, um die Umsetzung und den Transfer von Wissenschaft in Praxis zu unterstützen. Zum Beispiel werden die eben schon angesprochenen intelligenten telematischen Parksysteme von Hessen Mobil geprüft und unterstützt, etwa das Kolonnenparken. Das hat auch einen ökologischen Mehrwert, weil es zu mehr Lkw-Parkplätzen führen kann, ohne einen Quadratmeter zusätzlicher Fläche versiegeln zu müssen.

Intelligente Verkehrskonzepte und digitale Vernetzung reduzieren Staus schon heute, wie wir feststellen, wenn wir an die Lenkung der Verkehrsströme oder das Baustellenmanagement denken. Die Stauzahlen waren in den letzten Monaten durchgängig rückläufig. In Zukunft ist vor allem das Veränderungspotenzial durch autonomes Fahren riesig. Das übergeordnete Ziel muss immer sein: Wir wollen bis 2050 klimaneutral sein. Dazu müssen auch der Verkehr und die Logistik einen wesentlichen Beitrag leisten.

Dazu helfen schon ganz analoge Dinge, z. B. dass wir mehr Güterverkehr auf die Schienen bringen. Dafür muss natürlich auch die Kapazität auf den Schienen da sein, oder – auch ganz analog – der Güterverkehr muss auf die Binnenschifffahrt verlagert werden und damit die Straßen entlasten. Die Landesregierung ist bei all diesen Maßnahmen erfolgreich und wird diese auch weiterverfolgen.

Ich will allgemein noch etwas zum Güterverkehr sagen. Ich glaube, wir alle hier wollen nicht, dass die Einzelhändler schließen und unsere Innenstädte aussterben, weil alle Kundinnen und Kunden nur noch Onlineshopping betreiben. Ich erinnere mich an der Stelle gut an die Debatten über den verkaufsoffenen Sonntag, die wir immer wieder führen.

Aber vielleicht ist es in Zukunft ganz normal, dass wir auch Lebensmittel über das Internet bestellen. Das wird zu mehr Logistikverkehr führen und möglicherweise zu einer Schließung von Lebensmittelläden. Deshalb müssen wir – die Politik – auch immer gut überlegen, wie komfortabel, wie günstig und wie attraktiv wir die Rahmenbedingungen für den Güterverkehr machen.

Der Lebensmittelmarkt vor Ort bekommt es von der öffentlichen Hand auch nicht bezahlt, dass er Parkplätze vor seinem Geschäft baut, sondern muss dafür natürlich selbst aufkommen. Deshalb ist es auch den Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern bzw. den Logistikunternehmen zuzumuten, dass sie kostenpflichtige Rastplätze nutzen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Hessen ist ein gutes Beispiel für nachhaltige Mobilität. Die Landesregierung ist dabei, die Chancen der Digitalisierung für das Erreichen der Verkehrswende zu nutzen. Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die Richtung stimmt. Unbestritten gibt es immer noch mehr zu tun, und das packen wir auch an. – Vielen herzlichen Dank.

Auszug aus dem Plenarprotokoll der 150. Sitzung, S. 10917 – 10918