Regierungserklärung – Grüne Wirtschaftspolitik erhält die Zukunft

„Wir GRÜNE wollen eine Wirtschaft, die ökologisch, klimaschonend und gerecht ist – grüne Wirtschaftspolitik erhält die Zukunft“, sagte Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung von Wirt-schaftsminister Tarek Al-Wazir. „Denn wirtschaftliche Tätigkeit ist kein Selbstzweck: Sie soll dem Nutzen aller Menschen dienen und dabei unsere Lebensgrundlagen erhalten. Dafür den-ken wir Ökonomie, Ökologie und Soziales zusammen: Was können wir in Hessen beitragen, um die Klimakatastrophe aufzuhalten und den Ressourcenkollaps zu vermeiden? Wie gestalten wir die Veränderungen der Arbeitswelt – Stichwort Digitalisierung – so, dass sie auch den Arbeits-nehmerinnen und Arbeitnehmern nutzen, und wie sichern wir die Teilhabe aller an der Entwick-lung des Wohlstands? Und wie können Hessens Unternehmen auch zukünftig stark bleiben, um diesen Wohlstand zu mehren und die Chancen der Zukunft zu nutzen? Hessen und seiner Wirt-schaft geht es gut. Gerade deshalb haben wir die Verantwortung, mit nachhaltigem Wirtschaf-ten weiter voranzugehen.“

„Wir haben seit 2014 der hessischen Wirtschaftspolitik eine neue Richtung gegeben“, so Kinkel weiter. „Statt vermeintlicher Leuchtturmprojekte entwickeln wir innovative Zukunftsbranchen wie Erneuerbare Energien, die Kreativwirtschaft, Fintechs oder Cybersicherheit, fördern die Gründerkultur und ökologische Geldanlagen. Damit weniger Ressourcen verbraucht werden, fördern wir Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen in moderne Technologien. Weil Unternehmen auch außerhalb der Ballungsräume schnelles Internet brauchen, werden wir noch 2018 die flächendeckende Breitbandversorgung sicherstellen. Wir haben die Angebote für Aus- und Weiterbildung auch für junge Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, verbessert und als erstes Bundesland das flächendeckend Beratungsstrukturen zur Nachqualifizierung von Arbeitskräften aufgebaut. Der hessische Lohnatlas zeigt erstmals auf, wie groß die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist – ein wichtiger Schritt, um diese Lücke endlich zu schließen.“

„Wir GRÜNE haben noch viel vor in der Wirtschaftspolitik. Wir wollen, dass Hessen zum Vorrei-ter bei der Ressourceneffizienz wird. Wir wollen kluge Köpfe ermutigen, ihre Ideen in die Tat umzusetzen: Gründerland Hessen. Und wir wollen einen Indikator für Wohlstand entwickeln, der auch Kriterien wie Lebensqualität, Zufriedenheit und den ökologischen Fußabdruck berück-sichtigt. Denn nicht alles, was die Wirtschaft wachsen lässt, nutzt auch den Menschen – aus diesem urgrünen Gedanken ziehen wir in Hessen die nötigen Konsequenzen für unsere Wirt-schaftspolitik.“