gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 47:
Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Ausbau der Windenergie in Hessen geht weiter voran

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Fangen wir einmal mit den guten Nachrichten an. Im Jahr 2023 war die Windenergie die wichtigste Strom-quelle in Deutschland. Das war bis dahin Jahr für Jahr die Kohleverstromung in Deutschland, und jetzt hat die Windkraft die Kohle abgelöst. Das sind gute Nachrichten für das Klima, und das sind auch gute Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nicht nur die Windenergie hat zugelegt, sondern alle erneuerbaren Energien. Im Jahr 2023 kamen 56 %, also über die Hälfte, des Stroms aus Windenergie, Solarenergie, Wasser und Biomasse. Nirgendwo sind die Lichter ausgegangen – im Gegensatz zu Frankreich, wo es aufgrund des hohen Atomstromanteils durchaus zu geplanten Stromausfällen kam, weil die maroden Atomkraftwerke einfach keinen verlässlichen Strom produzierten. – Das kann man nachlesen. – Viele haben gesagt, dass der Strompreis steigt, wenn der Strom überwiegend aus erneuerbaren Energien kommt. Aber das Gegenteil ist eingetreten. Die Strompreise sind nach der Energiekrise wieder gesunken. Man kann im Moment wieder neue Verträge für 25 bis 30 Cent pro Kilowattstunde abschließen. Die wenigsten haben gemerkt, dass die Strompreisbremse Ende des letzten Jahres und nicht erst im März dieses Jahres ausgelaufen ist. Es gab durchaus einige, die zu Beginn des Ukraine-Krieges gesagt haben: Jetzt müssen die Klima- und Energieziele über Bord geworfen werden, jetzt zählt nur noch die Versorgungssicherheit. – Ich bin ziemlich froh, dass das nicht so gekommen ist, dass sogar Christian Lindner von „Freiheitsenergien“ gesprochen hat und dass – beschleunigt durch den furchtbaren Krieg – die Dynamik bei dem Ausbau der Windenergie, bei der Solarenergie, bei den erneuerbaren Energien richtig an Fahrt aufgenommen hat.
Die Menschen spüren das auch. Die Menschen lassen sich nicht mehr ins Bockshorn jagen durch irgendwelche Falschaussagen zu Infraschall oder sonstigem Quatsch. Die meisten Menschen haben erkannt, dass uns der Ausbau von Sonnenenergie und Windenergie vor unserer Haustür unabhängiger macht. Deshalb ist es eigentlich keine Überraschung, dass die Bürgerentscheide in den Taunusgemeinden allesamt positiv ausgegangen sind – in Eltville, in Niedernhausen, in Heidenrod, in Hünstetten. Das alles sind Kommunen, in denen in den vergangenen Jahren massiv Stimmung gegen den Windkraftausbau gemacht wurde, übrigens mit Unterstützung – die Stimmung gegen die Windenergie – von der FDP und auch der CDU, mal mit leiserer, aber auch mit lauterer Stimme. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich trotzdem für den Ausbau der Windkraft vor der eigenen Haustür ausgesprochen. Das sind richtig gute Signale für die Energiewende. Dieser deutliche Rückhalt ist weiterhin eine ganz klare Forderung an die Politik. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss weitergehen, er muss schneller werden. Wir haben in Hessen in der letzten Legislaturperiode dafür eine ganze Menge gedreht. Das wissen Sie. Das hatten wir hier schon oft im Plenum. Viele Maßnahmen hatten hier auch einen breiten Rückhalt. Das geht von dem Ausbau der Genehmigungsbehörden über das überwiegende öffentliche Interesse – im Gesetz festgeschrieben. Wir waren eines der ersten Bundesländer, das die Flächenbeitragswerte erreicht hat. Und der Schutz in Hessen für windenergiesensible Arten ist jetzt bundesweites Vorbild. Wir sehen an den Genehmigungszahlen, dass dadurch die Talsohle überwunden ist. Deutlich mehr Anlagen werden beantragt und auch genehmigt.
Warum haben wir den Antrag heute auf die Tagesordnung gesetzt? Nicht nur, um auf die hohe Akzeptanz hinzuweisen, sondern auch, um Erwartungen an die Landesregierung zu richten. Denn das Thema Energie ist offensichtlich nicht wichtig genug, um es in eines der 11+1-Projekte geschafft zu haben. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht erneut ins Stocken geraten. Es ist durchaus ein wichtiger Ansatz, dass Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass Bürgerbeteiligung bei den Ausschreibungen gestärkt werden soll. Das unterstützen wir ausdrücklich. Aber wir alle wissen, wie komplex, wie anfechtbar Vergabeverfahren sind. Deshalb: Wenn Sie die Vergabeverfahren ändern wollen, dann darf das nicht dazu führen, dass Windkraftausbau wieder ausgebremst wird. Die Flächenvergabe liegt nicht im SPD-Wirtschaftsministerium, sondern im CDU-Umweltministerium. Da werden wir genau hinschauen. Es darf nicht sein, dass dadurch den Windkraftgegnern von CDU und FDP vor Ort in die Kar-ten gespielt wird.
Ich komme zum Schluss. Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden das Ganze konstruktiv begleiten und werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, wenn Sie die Energiewende ausbremsen wollen. – Vielen Dank.