Hier findet ihr das Video zu meiner Rede.

Antrag Aktuelle Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Was die Wirtschaft wachsen lässt, verbessert nicht immer auch das Leben der Menschen. Zum Beispiel ein
Autounfall ist ein schreckliches Ereignis, aber er steigert die Wirtschaftsleistung und damit auch das Bruttoinlandsprodukt. Genauso hat die Flutkatastrophe im Ahrtal das BIP gesteigert, und auch weitere Naturkatastrophen werden dazu führen, dass das BIP steigt.
Ich glaube, wir sind uns aber alle einig, dass dies Ereignisse sind, die nicht dazu beitragen, dass es den Menschen in Hessen und Deutschland besser geht.

Hingegen sind die Fragen, wie viele Menschen sich ehrenamtlich engagieren, wie groß die Schere zwischen Arm und Reich ist, wie gut die Luftqualität ist oder dass die Treibhausgasemissionen zurückgehen, nicht im Bruttoinlandsprodukt abgebildet. Das macht ziemlich deutlich: Das BIP kann zwar Hinweise darauf geben, wie sich unsere Wirtschaft entwickelt, sagt aber nichts über die Lebensqualität
und die Wohlfahrt einer Gesellschaft aus. Deshalb ist das BIP als alleiniger – das sage ich ganz deutlich: alleiniger – Indikator für den Wohlstand eines Landes untauglich. Deshalb ist es gut, dass in Hessen jetzt ein Regionaler Wohlfahrtsindex erhoben wird, um ein möglichst umfassendes Bild von der Entwicklung des Landes zu erhalten.
Ich will gleich zu Anfang darauf hinweisen, dass dieser Wohlfahrtsindex von einem unabhängigen Institut erhoben worden ist. Er ist nach wissenschaftlichen Grundlagen erhoben worden, und er beruht auf den gleichen Grundlagen wie der Nationale Wohlfahrtsindex. Denn das ist der Sinn des Ganzen, damit man vergleichen kann, wie sich Lebensqualität und Wohlfahrt in verschiedenen Regionen oder im
Zeitverlauf in Hessen im Vergleich zum Bund entwickeln.
Da zeigt der Regionale Wohlfahrtsindex ein sehr deutliches Bild. In den vergangenen zehn Jahren – das ist ziemlich genau der Zeitraum, seit wir GRÜNE in der Landesregierung sind – ist der Index stetig gestiegen.
Daher können wir ganz klar sagen: Die Lebensqualität in Hessen hat sich in den letzten zehn Jahren verbessert, und zwar mehr als im Rest von Deutschland, wo dies auch erhoben wird. Nicht nur in der Rückschau ist dieser Index sehr spannend, sondern auch für Szenarien für die Zukunft.

Wir arbeiten in Hessen an der sozial-ökologischen Transformation, und da geht es darum, dass wir die Wirtschaftskraft erhalten, dass wir die Lebensqualität verbessern und dass wir auf unsere ökologischen Grundlagen achten. Genau dafür ist der Index auch sehr spannend. Es kann modelliert werden, wie sich Veränderungen der Luftqualität oder der Einkommensungleichheit auswirken. Deshalb ist der Regionale Wohlfahrtsindex auch ein sehr hilfreiches Instrument für die Gestaltung der sozial-ökologischen
Transformation, die vor uns liegt. Eines will ich auch ganz deutlich sagen, was gar nicht geht: Nur, weil Ihnen als Oppositionsfraktionen diese Zahlen nicht passen, kritisieren Sie die wissenschaftliche Methodik
und das Institut, das diese Erhebung durchgeführt hat. Herr Eckert, Sie sprechen von einem „auf die Bedürfnisse der Landesregierung maßgeschneiderten Index“, was schlicht unwahr ist. Es ist so unwahr, dass sich die Autorinnen und Autoren der Studie dazu gedrängt sahen, in einer öffentlichen Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass es keinerlei politische Einflussnahme gibt. Die Arbeit eines renommierten Forschungsinstitutes – die SPD arbeitet auch mit ihm zusammen – so infrage zu
stellen, lässt nur zwei Rückschlüsse zu. Entweder bei der Opposition herrscht eine sehr fragwürdige Ignoranz gegenüber der Arbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, was ich nicht glaube,
oder es besteht außer dem fundamentalen Beißreflex einer Opposition überhaupt keine Bereitschaft mehr, sich mit der Sache an sich auseinanderzusetzen. Beides, finde ich, steht Fraktionen, die anbieten, Verantwortung in Hessen zu übernehmen, sehr schlecht zu Gesicht. Wir verlieren in Hessen weder das Bruttoinlandsprodukt aus den Augen, noch basteln wir einen eigenen Indikator, noch soll der Landes-sozialbericht ersetzt werden, was ich auch schon gehört habe. Der Regionale Wohlfahrtsindex weitet den Blick. Das ist aufschlussreich, und das hilft uns, auch in Zukunft zielgerichtete Politik zu machen und die sozial-ökologische Transformation in Hessen voranzubringen. – Vielen Dank.