Aktuelle Stunde Antrag der SPD Fraktion

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir hören fast täglich Meldungen darüber, wie drastisch sich die Klimakrise auf unser Leben auswirkt, dies nicht nur in Zukunft, sondern auch für uns alle spürbar in wenigen Jahren.
Die Flutkatastrophe in Italien und die Dürre in Spanien sind die aktuellsten Beispiele.

Wir müssen raus aus den fossilen Energien, raus aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Dafür stehen wir GRÜNE seit der Gründung unserer Partei vor über 40 Jahren. Die Energiewende ist Teil unserer grünen DNA. Wir bringen in Hessen – an der Spitze Tarek Al-Wazir – die Energiewende voran.
Wir haben in einer Zeit, als der Solarausbau auf der Bundesebene zum Erliegen kam – übrigens bedingt durch die Politik der Großen Koalition aus CDU und SPD –, den Umfang des Solarausbaus in Hessen verfünffacht. Wir haben trotz aller Widerstände seitens des Bundes und auch in Hessen 2 % der Landes-fläche als Windvorrangflächen ausgewiesen. Über die Hälfte des hessischen Stroms wird erneuerbar erzeugt. Wir sorgen dafür, dass die Vorrangflächen für Windkraft auch bebaut werden können. Die EU Notfallverordnung gibt uns dafür neuen Schub. Warum tun wir das? Weil die erneuerbaren Energien den
Strompreis senken.

Fossile Energien machen den Strompreis teuer. Das haben wir alle spätestens im letzten Winter gemerkt. Erneuerbare Energien machen den Strompreis günstiger. Wir sprechen heute Nachmittag über das Thema Energiewende. Deshalb nur so viel: Wenn unser Land bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden soll, dann müssen wir spätestens jetzt – ehrlicherweise gesagt, hätten wir viel früher anfangen müssen – auch in die Heizungskeller schauen. Deshalb ist es gut, dass die amtierende Bundesregierung dazu einen
Vorschlag vorgelegt hat. Es ist ein Vorschlag auf den Tisch gelegt worden; dieser muss selbstverständlich in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Das ist doch völlig klar. Dort müssen die noch offenen Fragen geklärt werden, nicht bei irgendeiner „Bild“-PR-Kampagne.

Ich will Ihnen einen kleinen Einblick geben, was in den letzten Jahren in Hessen für die Energiewende getan wurde, an welchen der großen und der kleinen Rädchen wir gedreht haben. Wir haben die hessische Landesenergieagentur, eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Thema Energie, z. B. Energieeinsparpotenziale, Energieeffizienz, Energieberatung und auch das Thema Wasserstoff, eingerichtet. Dass die FDP in der Hochzeit der Energiekrise die Landesenergieagentur abschaffen will,
zeigt doch, dass ihr ideologischer Kompass völlig an der Realität der Menschen vorbeigeht.

Welche Hürden haben wir abgebaut, um die Energie- und die Wärmewende voranzubringen? Wir haben die Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Häusern erleichtert. Wir haben die Abstands-flächen für den Einsatz von Wärmepumpen verringert. Wir haben die Abstandsflächen für PV-Anlagen auf frei stehenden Häusern verringert, wir haben mehr Stellen für die Genehmigungsbehörden
geschaffen, damit die Genehmigungsprozesse schneller gehen.

Hessen ist eines der ersten Bundesländer, das eine Verwaltungsvorschrift hat, in der die Windenergie-nutzung und der Artenschutz zusammen gedacht werden. Diese Vorschrift ist übrigens das Vorbild für die Verwaltungsvorschrift des Bundes, die es inzwischen gibt. Wir haben außerdem Vorrangflächen
für windenergiesensible Arten geschaffen. Wir beteiligen die Kommunen an den Pachteinnahmen von Windkraftanlagen, wir berücksichtigen genossenschaftliche Modelle bei der Vergabe von Hessen-Forst-Flächen, und wir haben eine eigene Studie zur Untersuchung des Verhaltens des Rotmilans auf den Weg gebracht. Wir verpflichten die Kommunen zur Erstellung eines Wärmeplans und finanzieren die Erstellung zu 100 %. Die Kommunen wollen derartige Pläne erstellen; von daher ist das das richtige Angebot zur richtigen Zeit. Ich könnte diese Aufzählung weiterführen, aber ich glaube, es ist klar geworden: Wir setzen in Hessen die richtigen Rahmenbedingungen für eine soziale, gerechte und vor allem ökologische Energiewende.
Auch im Bund geht es jetzt endlich in die richtige Richtung. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Wir sind nur deshalb in dieser Situation, weil in den letzten 16 Jahren viel zu wenig passiert ist. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, die Wärmewende anzupacken, die Energiewende anzupacken. Ich bin froh, dass wir endlich eine Bundesregierung haben, die genau diese Themen zukunftsfähig umsetzt.