Verändern, um zu bewahren – das war erst der Anfang

Die GRÜNEN im Landtag haben eine Bilanz ihrer bislang fast 10-jährigen Regierungszeit in Hessen gezogen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner:

„Seit dem 18. Januar 2014 haben wir der Politik in Hessen eine ganz neue Richtung gegeben. Vieles, was uns heute fast schon selbstverständlich vorkommt, gab es vor 10 Jahren schlicht und ergreifend nicht. Einige von vielen Bespielen: Erst mit uns hat Hessen einen Klimaschutzplan und ein Klimagesetz bekommen, wurde das hessische Sozialbudget eingeführt und seitdem kontinuierlich erhöht, wurden die Landesmittel für Kinderbetreuung auf 1,2 Milliarden Euro fast verdreifacht, hat es an den Schulen 9.000 zusätzliche Lehrerstellen und erstmals überhaupt landesweit finanzierte Schulsozialarbeit mit mittlerweile über 1.000 Stellen gegeben, wurden bundesweit beispielhafte Vereinbarungen mit den Hochschulen geschlossen, wurde die erste Online-Meldestelle für Hasskommentare eingerichtet, günstige Flatrate-Tickets für den ÖPNV geschaffen und die Investitionen in Hessens Straßen, Busse und Bahnen, Rad- und Nahmobilität mehr als verdoppelt.

Koalitionsverträge umgesetzt, Hessen stabil durch Krisen geführt

Zum zweiten Mal in Folge haben wir gemeinsam mit der CDU alle wesentlichen Punkte aus dem Koalitionsvertrag mit Leben erfüllt. Als in der laufenden Wahlperiode zweitstärkste Kraft mit 29 Abgeordneten sowie vier Ministerinnen und Ministern haben wir Hessen maßgeblich gestaltet.  Wir haben viel versprochen und viel gehalten. Das ist schon in normalen Zeiten in den meisten Koalitionen keine Selbstverständlichkeit. Es ist angesichts der großen unvorhergesehenen Krisen der vergangenen 10 Jahre umso bemerkenswerter. Der Flüchtlingskrise 2015 sind wir mit Aktionsplänen zur Integration und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts erfolgreich begegnet. Wir haben auf die Corona-Pandemie besonnen reagiert und ihre Folgen mit großen Unterstützungsprogrammen abgemildert. Auch die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine konnte durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bürgerinnen und Bürgern, Gesellschaft, Wirtschaft  und Politik deutlich abgeschwächt werden. Als Ergebnis all dieser Anstrengungen haben sich unser Land und unsere Wirtschaft bemerkenswert robust gezeigt. Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit niedriger als vor 10 Jahren.

Verändern, um zu bewahren

Wir haben in den vergangenen 10 Jahren auch und gerade während Krisen gezeigt, was unser Land, was seine Menschen und was Politik zu leisten vermag, wenn sie einen klaren Kompass haben. Verändern, um zu bewahren, ist dabei der GRÜNE Faden, der unser Handeln in den unterschiedlichen Themenfeldern verbindet. Gerade in einer sich schnell wandelnden Zeit bleibt nicht alles von selbst wie es ist, wird nichts von selbst besser. Sicherheit in unsicheren Zeiten entsteht nicht durch Abwarten oder durch die Hoffnung auf die Rückkehr vergangener Zeiten. Sicherheit entsteht nur durch Veränderung und durch ebenso entschlossenes wie umsichtiges Handeln. Wir brauchen Veränderungen, damit es gut bleiben oder gut werden kann. In diesem Sinne haben wir in den vergangenen 10 Jahren daran gearbeitet, den ökologischen und sozialen Wandel zu gestalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren wie diese Beispiele zeigen:

Ökologischen Wandel gestalten

• Wir investieren bis 2026 insgesamt 4,5 Milliarden Euro in den Klimaschutz.
• Wir haben den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 49 Prozent erhöht.
• Wir haben 2 Prozent der Landesfläche als Windvorrangflächen ausgewiesen.
• Wir haben den Naturwald-Anteil im Staatswald auf fast 32.000 Hektar und damit auf 10% erhöht.
• Wir haben dafür gesorgt, dass ganz Hessen Ökomodell-Land ist.
• Wir haben die ÖPNV-Förderung auf rund 1,44 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.
• Wir haben die Mittel für Radwege an Landstraßen von 2 auf 17 Millionen Euro erhöht.
• Wir bringen ein ÖPNV-Sozialticket für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen auf den Weg, das nochmals günstiger als das Deutschlandticket ist.

Soziale Sicherheit neu gründen

• Wir haben die beitragsfreie Kinderbetreuung für sechs Stunden am Tag für alle Kinder ab drei Jahren eingeführt.
• Wir haben die Förderung für bezahlbaren Wohnraum auf 2,7 Milliarden Euro gesteigert.
• Wir fördern an mittlerweile 75 Standorten die Gemeinwesenarbeit und damit die soziale Arbeit im Wohnquartier. 2014 gab es 0 Standorte.
• Wir investieren im Doppelhaushalt 1 Milliarde Euro in die Krankenhäuser und sind damit an der Spitze des Länderrankings.
• Wir haben das Ganztagsangebot von 32 auf 400 Grundschulen mit jetzt 83.000 Plätzen ausgebaut.
• Wir haben die Mittel für den Gewaltschutz von Frauen und Kindern von 3,4 auf 13,1 Millionen Euro gesteigert.
• Wir haben den „Hessischen Digitalpakt Hochschule“ mit 50 Millionen Euro geschaffen.
• Wir haben den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte geöffnet.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren

• Wir haben den Aktionsplan „Starkes Land – Gutes Leben“ aufgelegt, um dem Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land gerecht zu werden.
• Wir haben die Landarztquote zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum eingeführt.
• Wir haben die Mittel für das Landesprogramm „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ von 0,4 auf 10 Millionen Euro gesteigert.
• Wir haben zwei Aktionspläne zur Integration von Flüchtlingen und den Aktionsplan „Solidarität mit der Ukraine – Frieden in Europa – Hessen hilft“ umgesetzt.
• Wir haben einen Opferfond mit 2 Millionen Euro pro Jahr aufgelegt.
• Wir haben die Antidiskriminierungsstelle und regionale Netzwerke gegen Diskriminierung aufgebaut.
• Wir haben den ersten Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt aufgelegt und die Mittel dafür seitdem verfünffacht auf 1,22 Millionen Euro.
• Wir haben die Mittel für Kunst und Kultur von 200 auf 290 Millionen Euro erhöht.

Und das war erst der Anfang

Wir wissen, was wir in den vergangenen zehn Jahren bereits alles erreicht haben. Wir sehen aber auch, dass es weiterhin eine Menge zu tun gibt. Verändern, um zu bewahren, bleibt auch in Zukunft die Leitlinie unserer Politik. In der nächsten Wahlperiode wollen wir den nächsten Schritt gehen und unser Land als stärkste Fraktion und mit einem GRÜNEN Ministerpräsidenten gestalten.

Denn wir müssen weiterhin einiges verändern, um auch für kommende Generationen einen lebenswerten Planeten zu bewahren. Es ist eine gigantische Aufgabe, unseren Wohlstand und unsere Wirtschaftsweise klimaneutral zu gewährleisten. Wir wollen diesen Weg als Chance für Innovationen, Weiterbildung, neue Produkte und sichere Arbeitsplätze gestalten und dafür sorgen, dass alle auf diesem Weg mitgenommen werden.

Wir brauchen weiterhin Veränderungen, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht, alle an der Gesellschaft teilhaben können und sich die Chancengerechtigkeit in unserem Bildungssystem weiter verbessert. Deshalb wollen wir beispielsweise den kommenden Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung nicht einfach nur erfüllen, sondern zu einem qualitativen und pädagogischen Aufbruch für unsere Schulen nutzen. Auch hier leitet uns: Veränderungen aktiv gestalten, statt nur verwalten.

Wir wollen durch Veränderungen unsere bunte und vielfältige Gesellschaft bewahren und unsere Demokratie verteidigen. Dafür braucht es neben einem Demokratiefördergesetz und weiteren Maßnahmen auch einer klaren Absage der gesamten Gesellschaft an sich immer stärker ausbreitenden Hass und Hetze in den Diskussionen – nicht mehr nur im Internet.

Veränderungen sind für uns aber kein Selbstzweck. Veränderungen brauchen Halt und soziale Sicherheit. Sie brauchen Entschlossenheit ebenso wie Augenmaß. Mit Tarek Al-Wazir haben wir einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, der genau dafür steht. 

Die ausführliche Bilanz ist unter https://gruenlink.de/2nqs abrufbar.