Meine Rede zur aktuellen Stunde. Das Video findet ihr hier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher!
Wir müssen auf allen Ebenen mehr dafür tun, dass die Erneuerbaren schneller ausgebaut werden.
Das brauchen wir nicht nur, um die Klimakrise zu bekämpfen, sondern auch, um aus der fossilen
Abhängigkeit herauszukommen, die uns gerade so erpressbar macht, wie wir spüren.
In Hessen arbeiten wir nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine daran. Schon im letzten Jahr hat sich
die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative dafür eingesetzt, dass die Solarstromerzeugung
auf dem eigenen Dach steuerlich erleichtert wird. Die Bundesregierung hat diese Initiative jetzt aufgegriffen. Das ist eine gute Nachricht für Hessen, weil das den PV-Ausbau in Hessen noch einmal
beschleunigen wird. Geplant ist eine Änderung des Jahressteuergesetzes. Das klingt erst einmal sehr trocken und unspektakulär. Aber die steuerlichen Erleichterungen, die damit im nächsten Jahr in Kraft treten sollen, werden einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, um die Energiewende von unten, die Energiewende in Bürgerhand voranzubringen.

Konkret sehen die Änderungen vor, dass Einnahmen im Zusammenhang mit Fotovoltaik auf Einfamilienhäusern bis zu einer Größe von 30 kWp – das sind die normalen Dachanlagen auf Einfamilienhäusern – komplett von der Steuer freigestellt werden. Das bedeutet: Die aufwendige Steuererklärung entfällt. Man braucht keinen kostspieligen Steuerberater, und es ist ganz simpel. Bei Anlagen bis zu 30 kWp muss man den Strom nicht versteuern. Das ist gut für Hessen und gut für die Energiewende. Man konnte sich schon länger die Umsatzsteuer von Fotovoltaikanlagen erstatten lassen. Das war allerdings sehr kompliziert. Man musste Kleinunternehmer werden usw. Aber durch diese Regelung wird es gestrafft, entbürokratisiert. Das senkt gleichzeitig die Kosten für die PV-Anlagen.
Viele Menschen haben kein eigenes Dach, aber z. B. einen Balkon, auf dem sich eine kleine Anlage,
ein Balkonkraftwerk, lohnen würde. Hier gab es in der Vergangenheit viel Hin und Her, was für einen
Stecker, was für einen Anschluss es braucht usw. Das hat das Ganze enorm ausgebremst. Auch da
wird die Ampel in Berlin jetzt Klarheit schaffen, sodass auch Balkonkraftwerke sehr viel einfacher zu
installieren sein werden.

Das, was die Energiewende Anfang der 2000er so erfolgreich gemacht hat, was den Ausbauschub
der Erneuerbaren gebracht hat, das war die Einfachheit über die EEG-Einspeisung. Jeder wusste: Für
meine Anlage bekomme ich soundso viel Cent Einspeisevergütung. Das war eine einfache steuerliche
Behandlung. Das war auch die Einfachheit in der Anwendung und in der Installation.
Das wurde – das muss man feststellen – von Jahr zu Jahr komplizierter, was natürlich den PV-Ausbau
gebremst hat. Ich möchte sagen, es ist auch bewusst komplizierter gemacht worden, um zum Teil die
Energiebremse auszubremsen. Die geplante Änderung, die jetzt kommt, hat unmittelbare Konsequenzen.

Mein Nachbar hat mir erzählt, dass er bisher nur 9,9 kWp aufs Dach gesetzt hat – das war die Grenze, die bisher für die Steuerfreiheit der Anlagen galt –, weil er der komplizierten, aufwendigen steuerlichen Behandlung aus dem Weg gehen wollte. Als ich ihm von den Änderungen erzählt habe, hat er gesagt, das sind gute Nachrichten. Er hat sich sofort darangemacht, die zusätzlichen Module zu bestellen. Er wird sein Dach vollständig mit PV-Anlagen belegen. Das geschieht bei vielen Einfamilienhäusern. Ich bin mir sicher, dass das der Energiewende von unten einen enormen Schub geben wird.

Die ganze Entwicklung zeigt, dass sich die Solarenergie nicht nur rechnen muss. Das tut sie schon
lange. Fotovoltaik-Installationen sind in der Regel wirtschaftlich. Aber die Hürde geht um die Frage,
wie leicht und einfach man das machen kann.
Wir haben in Hessen das Solardachkataster. Da kann jeder schauen, ob sich das eigene Dach für
eine Solarstromerzeugung lohnt. Jetzt kommt die steuerliche Erleichterung dazu. So wird es wirklich für alle, die ein eigenes Dach haben, unkompliziert, eigenen Strom herzustellen. Das wollen gerade in der aktuellen Situation sehr viele Menschen machen. Wenn wir dann noch mehr Solarteure und Module bekommen, wird die Energiewende in Hessen weiter Fahrt aufnehmen. Von daher ist das eine gute Nachricht aus Berlin. – Vielen Dank.