Hier findet ihr das Video zu meiner Rede

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist. Dieses Zitat von Giuseppe Tomasi di Lampedusa stammt aus einem Roman über das 19. Jahrhundert, und eigentlich ist dieser Satz dort als Argument der Demokraten gegen die Beharrungskräfte der Adligen gemeint. Obwohl der Satz das 19. Jahrhundert beschreibt, kann man ihn sehr gut auf die aktuelle Situation beziehen. Wir leben in einem unheimlich schnellen und schnelllebigen Zeitalter – wahrscheinlich dem schnellsten, das es je gab. Wir haben es innerhalb kürzester Zeit mit Krisen, Umbrüchen und Herausforderungen zu tun. Die Krisen haben alle eines gemeinsam: Sie machen deutlich, dass ein zu spätes Reagieren wesentlich drastischere Maßnahmen erfordert als frühzeitiges Handeln. Wir wissen jetzt, nach Beginn der Corona-Krise, dass wir einer hochwertigen Gesundheitsversorgung zu wenig Wert beigemessen haben. Wir wissen spätestens seit Beginn des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine, dass uns die fossile Abhängigkeit von einem autokratischen Land erpressbar macht; und uns ist schon lange klar, dass die Klimakrise und der Ressourcenverbrauch unseren Wohlstand und damit auch unsere Lebensgrundlagen massiv gefährden. Deshalb ist es dringend notwendig, vom Reagieren zum Agieren zu kommen und die nächsten Herausforderungen bestmöglich zu bewältigen.

Das heißt: raus aus der fossilen Abhängigkeit, entschlossene Maßnahmen gegen die Klimakrise und unsere Wirtschaft krisenfest und erneuerbar aufstellen – kurzum: die sozial-ökologische Transformation vorantreiben.

Veränderungen sind notwendig, um den Wohlstand zu erhalten – so lautete sinngemäß das Eingangszitat. Was bedeutet das, auf die aktuelle Situation in Hessen bezogen? Hessen soll bis 2045 klimaneutral sein. Das werden wir mit einem eigenen Klimagesetz festlegen. Das bedeutet auch, dass bis 2045 alle Unternehmen klimaneutral arbeiten werden. Vom Friseurladen um die Ecke bis zum Industriepark Höchst: Alle haben diese Transformation vor sich, damit sie auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein können. Die Frage ist: Was braucht die hessische Wirtschaft dafür? Alle Unternehmen brauchen als Grundlage genügend erneuerbaren Strom. Deshalb ist die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien schon längst zum regionalen Standortvorteil geworden. Das hat z. B. der Ansiedlungskampf um den Chiphersteller Intel gezeigt. Er ist nämlich nicht nach Bayern, sondern nach Sachsen-Anhalt gegangen, wo genügend Strom aus Windenergie verfügbar ist. Das ist besonders an die FDP gerichtet, die gerade wieder die Atomkraftwerke anschmeißen wollte: Der Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem der Ausbau der Windenergie, ist ein enormer wirtschaftlicher Vorteil.

Die Unternehmen gehen eben nicht dahin, wo viel Atomstrom ist. Herr Kollege Rock, der Sie gerade beschäftigt sind, damit geht Ihre Forderung nach dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ins Leere. Das zeigt auch ein Blick nach Frankreich. Frankreich hat in den letzten sechs Monaten massiv erneuerbaren Strom aus Deutschland importiert – Solarstrom, Windstrom aus Deutschland –, weil die Atomkraftwerke in Frankreich schlicht unzuverlässig sind und nicht liefen. Wirtschaftlicher Wohlstand geht nur mit erneuerbaren Energien. Deshalb: Geben Sie endlich Ihren Widerstand gegen die Energiewende und den Ausbau der Windenergie auf, und werden Sie wieder die Partei der Wirtschaft – die Sie immer zu sein behaupten.

Die Energiewende ist Grundlage für die Transformation. Herr Kollege Eckert, Sie haben es sich gerade sehr leicht gemacht. Sie haben der Union die gesamte Schuld für die Verschleppung der Energiewende auf der Bundesebene zu-geschoben. Ich will Sie an der Stelle noch einmal daran erinnern, dass Sie gegen den Kohleausstieg gekämpft haben und dass Sie jahrzehntelang für Nord Stream 2 gekämpft haben. Lieber Herr Eckert, das war nicht die Union, sondern das waren die SPD in Brandenburg, die SPD in NRW und die SPD im Bund. Wir bauen die erneuerbaren Energien in Hessen weiter aus. Wir arbeiten daran, dass Windkraftanlagen auf 2 % der Landesfläche realisiert werden und dass man auf jedem Dach Solaranlagen installiert. Auch die Wärmewende kommt voran. Wahrscheinlich haben sich noch nie so viele Menschen damit auseinandergesetzt, wie das Wasser eigentlich erhitzt wird und woher der Strom kommt. Das Interesse an dem Thema ist riesengroß. Das merkt auch die Landesenergieagentur, die LEA. An der Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig die LEA in Hessen ist. Es ist gut, dass wir die Landesenergieagentur gegründet haben, dass wir sie stetig ausbauen und stetig mit mehr Mitteln ausstatten; denn sie ist ein hervorragender erster Ansprechpartner für Unternehmen, für Privatpersonen und auch für Kommunen. Alle, die in Hessen Energie sparen wollen, finden also auf der Webseite der LEA die richtigen Ansprechpartner und viele hilfreiche Tipps.

Noch nie war die Frage der Energieversorgung so wichtig, und zwar nicht nur aus klimapolitischer Sicht, sondern auch aus sicherheitspolitischer und aus sozialpolitischer Sicht. Auch wenn wir es nicht schaffen, von jetzt auf gleich alle Häuser zu dämmen: In diesem Sommer geht es einerseits darum, die sogenannten Low Hanging Fruits zu ernten, und gleichzeitig darum, die Weichen dafür zu stellen, dass die Wärmewende schnellstmöglich Fahrt aufnehmen kann. Natürlich beschäftigen sich hessische Unternehmen bereitsjetzt mit dem Thema Transformation. Viele Unternehmen haben die Charta Nachhaltiges Wirtschaften der Landesregierung unterschrieben und bekennen sich damit zu nachhaltigem Wirtschaften. Es ist klar, dass das zukünftig noch viel mehr Unternehmen beschäftigen wird. Deshalb ist es gut, dass mit der neuen Servicestelle „WirtschaftsWandel Hessen“ alle Unternehmen einen Ansprechpartner haben. Allen Unternehmen werden dort Expertinnen und Experten zur Seite gestellt, die zu der Frage der Transformation Auskünfte geben können. Das Land Hessen lässt hier niemanden allein. Wir schaffen Strukturen und bieten Unterstützung auf diesem nicht ganz einfachen Weg.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen eine Wirtschaft, die krisenfest und innovativ ist, in der Märkte über die notwendige Dynamik verfügen, um Innovationen hervorzubringen, und die Menschen gleichzeitig einen guten und sicheren Arbeitsplatz haben. Die Transformation ist gleichzeitig eine riesige Chance für Deutschland, und Innovationskraft ist einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren. Deshalb ist der Landesregierung das Thema Innovationsförderung sehr wichtig, und das mit Erfolg: Wir sind Exporteur von Klimatechnologien. Hessen liegt im bundesweiten Innovationsindex auf Rang 3 der Flächenländer. Der Fokus der Hessischen Innovationsstrategie auf Nachhaltigkeit, auf Transformation und auf Resilienz ist genau richtig und hilft Hessen, einerseits im globalen Wettbewerb zu bestehen und andererseits den Klimawandel zu bekämpfen. Da kommen Start-ups ins Spiel; denn sie sind Innovationsmotoren für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Sie sind Treiber für die Digitalisierung, für die ökologische Modernisierung und für den Mittelstand von morgen. Innovationen können aber auch aus den falschen Gründen zum Scheitern gebracht werden. Heute Morgen stand in der „HNA“ eine interessante, wahre Geschichte: dass das E-Auto schon vor 120 Jahren erfunden wurde. Da es sauber und leicht war, war es allerdings besonders beliebt bei Frauen. Man musste eben nicht kurbeln wie damals bei den Benzinern. Deshalb wurde das E-Auto als „Weiberwagen“ abgestempelt, und damit hat es sich praktisch nicht mehr verkauft. Das war, wie wir rückblickend wissen, eine fatale Fehlentscheidung. Das soll uns in Hessen nicht passieren. Deshalb fördern wir gute Ideen und sorgen dafür, dass gerade Unternehmerinnen eine Chance bekommen, und wir stärken den Gründerstandort Hessen.

Ein Drittel der Start-ups in Hessen sind Green Start-ups. Das heißt, die Geschäftsideen sind nicht
nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch gut für die Umwelt, oder sie lösen ein gesellschaftliches Problem. Mit der Quote von einem Drittel gehören wir im bundesweiten Vergleich zur Spitze, und das zeigt einmal mehr, dass wir in Hessen für Start-ups einiges zu bieten haben. Green Start-ups haben eine sogenannte doppelte Dividende. Sie führen nicht nur zu mehr Arbeitsplätzen und zu mehr Wertschätzung, sondern auch zu einem ökologischen Gewinn, indem z. B. CO2-Emissionen eingespart werden. Genau solche Innovationen brauchen wir, und deshalb wollen wir Hessen zum führenden Standort für Green Start-ups machen.

Ein solch innovatives Unternehmen ist z. B. das Unternehmen SHIFT GmbH aus dem nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis. Jeder weiß, dass die Ressourcen und die Rohstoffe in Handys zu wertvoll sind, als dass man diese alle zwei Jahre wegschmeißen sollte, weil es eine neuere Technologie gibt. Allerdings lassen es iPhones und andere Handys auch nicht zu, dass Akkus oder die Kamera ausgetauscht werden. Deshalb hat SHIFT ein modulares Konzept. Das heißt, einzelne Komponenten sind austauschbar, ganz bewusst mit dem Ziel, dass insbesondere mit den Seltenen Erden sparsamer umgegangen wird. Ich bin davon überzeugt, die großen Herausforderungen wie die Klimakrise lösen wir nur gemeinsam mit der Wirtschaft. Deshalb brauchen wir innovative und nachhaltig tickende Unternehmen, und dafür werden wir uns in Hessen weiter einsetzen.

Wenn wir von der Wirtschaft sprechen, frage ich mich, wer das eigentlich ist. Das klingt immer so pauschal; insbesondere in der letzten Rede war das der Fall. DIE Wirtschaft gibt es gar nicht. Die Wirtschaft, das sind wir alle: Das sind die Arbeitsplätze der Menschen, das sind die Güter des täglichen Bedarfs, das ist die Butter, die so viel teurer geworden ist, und das sind die Waren und Dienstleistungen, die wir täglich brauchen. Deshalb ist es viel zu platt, zu suggerieren – wie es in der vorangegangenen Rede der Fall war –, es gebe einerseits die guten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andererseits die schlechten Konzerne. Diese undifferenzierte Schwarz-Weiß-Betrachtung der LINKEN geht komplett an der Realität vorbei. Es gibt so viele Unternehmer, die sich gemeinsam mit der Belegschaft Gedanken machen, die Strategien entwickeln und sich zukunftsfest aufstellen, indem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingebunden sind und gemeinsam Lösungen gesucht werden, um klimaneutral zu werden und der Transformation zu begegnen. In den meisten Unternehmen ist man sich mittlerweile bewusst, wie wertvoll die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind und dass man nicht leichtfertig mit ihnen umgehen kann, weil schlicht und einfach keine neuen Mitarbeiter gefunden werden.

Herr Gerntke, Sie haben eben etwas zur sozial-ökologischen Transformation gesagt. Sie haben es nicht ganz deutlich gesagt, aber ich habe es ein paarmal gehört; es war ein bisschen weggenuschelt. Sie können nicht einerseits hier sagen: „Wir brauchen die Transformation“, und sich andererseits vor jedes Werkstor stellen und erklären: „Es kann alles so bleiben, wie es ist“. Das geht nicht zusammen. Das passt nicht zusammen, und vor allem erhöht es das Frustrationspotenzial der Leute viel zu sehr. Diese Haltung erhöht doch das Frustrationspotenzial der Leute, die wissen, dass nicht alles so bleiben kann, wie es ist. Sie wissen doch, dass Veränderungen auf sie zukommen. Aber Ihre Politik führt nicht dazu, dass diese Veränderungen kommen, sondern sie zementiert das Alte. Die Transformation muss mit den Menschen geschehen. Man kann nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern man muss ehrlich sein. Genau das werfe ich der FDP vor, die sich in den letzten Wochen stark mit der – angeblichen – Verhinderung des Verbots von Verbrennerautos gebrüstet hat. Ich habe selbst bei Continental Kraftstoffpumpen zusammengebaut; ich weiß, wie es ist. Aber ziemlich sicher wird diese Arbeit am Band in Zukunft viel weniger werden; denn selbst die Automobilhersteller haben erkannt, dass die Zukunft in der Elektromobilität liegt, und sie fordern von der Politik keine Technologieoffenheit, sondern eine Technologiekonkretheit, eine Technologieklarheit. Welchen Effekt hat denn diese FDP-Verhinderungspolitik? Das Aus für Verbrenner wird sowieso kommen, weil kein Automobilhersteller sie weiter baut und die Kundinnen und Kunden das außerdem gar nicht mehr kaufen wollen. Zurück bleibt der Frust derjenigen, die geglaubt haben, dass alles so bleiben kann wie bisher. Natürlich ist es verführerisch, zu glauben, es stehen gewaltige Veränderungen an, für die man selbst fast nichts tun muss. Aber wir wissen doch alle, das ist Augenwischerei. An der Stelle plädiere ich dafür, ehrlich mit den Menschen umzugehen. Wir brauchen die Transformation, weil es die einzige Chance ist, unseren Wohlstand zu erhalten.

Aber es werden gewaltige Veränderungen auf uns zukommen, die regional sehr unterschiedliche Auswirkungen haben werden. Da wird die Landesregierung darauf achten, und die sie tragenden Fraktionen werden darauf achten, dass keine Regionen in Hessen abgehängt werden; genauso wie die Bundesregierung aktuell in der Pflicht ist, die sozialen Auswirkungen der Energiekrise abzufedern. Denn natürlich bringen die gestiegenen Lebenshaltungskosten aktuell viele Menschen in Schwierigkeiten. Viele wissen nicht, wie sie die gestiegenen Preise bezahlen sollen. Das ist nicht nur in Hessen so, sondern bundesweit. Da muss der Staat helfen. Da braucht es weitere Maßnahmen, ergänzend zu denen, die schon in die Wege geleitet wurden, um ganz gezielt arme Haushalte zu entlasten. Eine große Herausforderung der Transformation ist der demografische Wandel. Wir spüren schon jetzt, was es bedeutet, nicht mehr zu wenige Arbeitsplätze, sondern zu wenige Arbeitskräfte zu haben. Was jetzt durch den hohen Corona-Stand als Ausnahmesituation erscheint, kann in wenigen Jahren Alltag sein, wenn wir nicht gegensteuern. Viele Arbeitsplätze können nicht mehr besetzt werden. Die verbleibenden Beschäftigten laufen am Limit ihrer Kräfte. Abläufe sind gestört und Verzögerungen an der Tagesordnung.Es gibt viele Bereiche, in denen diese Entwicklung auch nicht komplett durch mehr Automatisierung ausgeglichen werden kann, z. B. in der Pflege oder im Handwerk. Deshalb ist es längst überfällig, dass die Bundesregierung endlich ein modernes Chancen-Aufenthaltsrecht vorgeschlagen hat; denn es ist doch absurd, dass hoch motivierte Menschen abgeschoben werden müssen und gleichzeitig – wie in meiner Heimat, in Hersfeld-Rotenburg – noch über 300 Lehrstellen frei sind. Deshalb ist es auch gut, dass die Landesregierung beschlossen hat, eine Vorgriffsregelung umzusetzen, damit die Menschen, die seit Jahren nur den Geduldeten-Status haben, hierbleiben können, auch wenn das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Denn wir brauchen Zuwanderung für die Transformation, meine Damen und Herren.

Lieber Herr Kollege Eckert, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Sie haben, abgesehen von der Energiewende, nicht geschildert, wie für die SPD die sozial-ökologische Transformation aussieht. Tarek Al-Wazir steht vielleicht nicht vor jedem Werkstor, aber er ist rund um die Uhr mit Herz und beiden Beinen für die Menschen in Hessen im Einsatz. Da können Sie sicher sein. Herr Eckert, ich weiß nicht, wo Sie den Kopf des stellvertretenden Ministerpräsidenten sehen; aber offensichtlich steckt die SPD den Kopf in den Sand, wenn es um das Thema Transformation geht. Die Kritik am Industrietrialog läuft völlig ins Leere. Seit drei Jahren läuft der Industrietrialog mit Arbeitgebern, mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit der Politik. Dieser hat sich gerade während der Corona-Zeit als besonders wertvoll gezeigt. Es hat mich auch etwas gewundert, dass Sie in Ihrer Rede einerseits die Ideen des DGB als Ihre eigenen betiteln, um uns dann gleichzeitig wiederum vorzuwerfen, dass wir von Ihnen abgeschrieben hätten. Ich stelle fest: Wir haben alle mit Gewerkschaften gesprochen, und das ist auch gut und richtig. Gute Vorschläge finden ihren Weg in die Politik. Die nächsten Schritte sind jetzt, dass mit den Verbänden, mit den Gewerkschaften und mit der Industrie ein Wirtschaftsgipfel einberufen wird, bei dem besonders auch die Automobilindustrie eingebunden wird und dann folgerichtig das große Thema Transformation breit aufgestellt wird. Die Transformation wird massive Investitionen benötigen. Schon jetzt wenden wir rund 45 Millionen € für Maßnahmen in diesem Bereich auf; und wir werden eine weitere Steigerung im Haushalt beschließen. Ich bin gespannt, ob die SPD das mitträgt. Dann liegen wir bei 47 Millionen €, mit denen wir in Hessen die Transformation unterstützen. Die SPD dagegen hat, glaube ich, 40 Millionen € für das Thema Transformation gefordert. Ich bin froh, dass wir alleine mit unserer realen Politik, mit dem, was wir in Hessen tun, das deutlich übertreffen, was die SPD fordert.

Dass die SPD sich jetzt als Transformationspartei darstellt, ist andererseits durchschaubar. Aber an der Stelle will ich auch noch einmal daran erinnern, dass während der gesamten Zeit der Großen Koalition bei diesem Thema rein gar nichts vorangegangen ist, auch nicht mit einem SPD-Arbeitsminister. Deshalb bin ich froh, dass jetzt ein grüner Bundeswirtschaftsminister für die Transformation Rückenwind aus Berlin gibt und dass auch aus Brüssel andere Signale gesendet werden.

Herr Kollege Naas, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die ganzen Maßnahmen der Landesregierung noch einmal aufgezählt haben. Offensichtlich hatten Sie damit Schwierigkeiten, die Vielfalt der politischen Handlungen und Maßnahmen, die wir machen, wiederzugeben. Das zeigt, dass wir offensichtlich sehr viel machen. Das freut mich. Ihr Vorredner, Ihr Fraktionsvorsitzender, hat das offenbar nicht ganz verstanden; aber vielleicht war auch das der Grund, warum der Fraktionsvorsitzende nur die Hälfte der Zeit reden durfte.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich will zum Schluss noch einmal über das Wetter reden. Für die nächsten Wochen sind in einigen Regionen in Deutschland bis zu 45 Grad gemeldet. Es wird höchstwahrscheinlich wieder neue Hitzerekorde geben. Berichte über Wasserknappheit wie in Norditalien werden vielleicht auch bei uns kommen. Und Menschen werden aufgrund der Hitze sterben. Das alles passiert nicht in naher Zukunft, sondern das sind bereits jetzt die spürbaren Auswirkungen der Klimakrise. Es ändert sich also sowieso bereits alles, auch die Wirtschaft. Während vor einigen Jahren das Thema Klimaschutz für die meisten Unternehmen noch als eher leidiges Thema gesehen wurde, präsentieren dieselben Unternehmen jetzt stolz ihren Fahrplan, wie sie klimaneutral werden. Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben: Das ist nicht mehr nur die Überschrift des Wirtschaftskapitels im grünen Wahlprogramm, sondern das ist das Ziel von immer
mehr Unternehmen. Wir wollen die Wirtschaft in Hessen bei diesem Transformationsprozess unterstützen. Wir werden die notwendige Hilfe und die notwendigen Förderungen anbieten. Wir arbeiten daran, dass es in Hessen gute Arbeitsplätze auch in Zeiten der Veränderung gibt. Und wir werden erneuerbare und sichere Energien als Grundlage für die Transformation bereitstellen, damit Hessens Wirtschaft nachhaltig, innovativ und krisenfest ist. – Vielen Dank.