Jürgen Frömmrich zur Regierungserklärung von Boris Rhein:

Die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein zeigt die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Zeit, sie ist das Arbeitsprogramm der schwarz-grünen Koalition in den nächsten Monaten. „Wir haben in den vergangenen acht Jahren schon viel bewegt, Hessen ist ein starkes Land, aber es gibt noch viel zu tun, damit es gut werden, oder gut bleiben kann“, sagt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion in Vertretung von Mathias Wagner, der an Corona erkrankt ist.

„Die Koalition rückt mit der Regierungserklärung von Boris Rhein den Klimaschutz und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen noch stärker in den Mittelpunkt. Der Transformationsprozess der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität und Umweltverträglichkeit ist nicht weniger, als der größte Strukturwandel der Wirtschaft seit Beginn der industriellen Revolution“. Klima-, Umwelt- und Naturschutz stehen für uns im Zentrum unserer Politik.  Darum werden wir ein Klima-, ein Energie- sowie ein Naturschutzgesetz vorlegen und die CO2 neutrale Landesverwaltung bis 2030 mit dem Schwerpunkt auf die Hochschulbauten weiter vorantreiben. Die Wiederaufforstung des hessischen Waldes, der Biotopverbund, die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie Vorgaben zur Nutzung von Photovoltaik sind weitere Schwerpunkte unserer Politik.

Frömmrich: „Wir wollen ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Wandels gestalten. Besonders wichtig ist uns daher neben der Wirtschaftspolitik das Soziale, sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt. Mit dem Sozialbudget und den Rekordinvestitionen für bezahlbaren Wohnraum schaffen wir wichtige Voraussetzungen. Die Trendumkehr bei der Zahl der Sozialwohnungen ist geschafft. Jetzt wollen wir, dass es Jahr für Jahr wieder mehr Sozialwohnungen gibt.“

Gute Bildung macht stark und ist die Grundlage für Erfolg und Teilhabe im Leben. Mit gesonderten Stellenzuweisungen sollen daher jährlich 50 echte Ganztagsschulen im Profil 3 an weiterführenden Schulen ermöglicht werden. Denn durch die rhythmisierten Lern- und Übungszeiten können in diesem Profil besonders effektive Fördermöglichkeiten geschaffen werden. Vorgesehen ist zudem der Ausbau der praxisorientierten Erzieher*innenausbildung für die Kitas.

„Den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen wir auch durch ein Demokratiefördergesetz stärken. Unmittelbar nach Vorlage des durch die Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurfs werden wir prüfen, ob dieses auch ein Vorbild für Hessen sein kann. Darin wird auch das Landesprogramm ‚Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ mit mehr als 10 Millionen Euro einfließen, das schon jetzt bundesweit zu den am besten ausgestatteten Landesprogrammen zählt.“

Mit einem hessischen Integrationsgesetz werden wir noch in dieser Wahlperiode einen weiteren wichtigen Schritt zur Teilhabe aller gehen. Mit dem Gesetz bilden wir einen institutionellen Rahmen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein respektvolles Zusammenleben in Vielfalt und schaffen eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Landes im Bereich Integration. Wir wollen das Thema Asyl weiterhin auch unter dem Gesichtspunkt der Humanität und nicht nur unter Ordnungsaspekten betrachten, darum arbeiten wir unter anderem an einer Vorgriffsregelung auf das Chancenaufenthaltsrecht des Bundes.

„Wir werden noch in diesem Jahr ein Landesaufnahmegesetz für Flüchtlinge auf den Weg bringen. Dabei haben wir insbesondere die Situation in den Flüchtlingslagern in Jordanien und in Afghanistan im Blick. Mit dem Aktionsplan Ukraine kümmern wir uns erneut bundesweit beispielhaft bereits um die Unterstützung der Flüchtlinge aus diesem Land.“

Wie wichtig Gesundheit ist, hat uns die Corona-Krise erneut vor Augen geführt. Als wichtige Neuerungen wird es aus den Erfahrungen dieser Pandemie ein Landesgesundheitsamt geben und auch ein Krankenhausgipfel ist geplant. Das Staatsziel Kultur haben wir als Landesregierung in dieser Wahlperiode nachhaltig gestärkt. Mit dem Masterplan Kultur wollen wir die wesentlichen Leitplanken für die Kulturpolitik des Landes in den nächsten 10 Jahren setzen. Und dies tun wir in einem umfassenden Dialogprozess. Wir setzen auf die Beteiligung von Kulturschaffenden und Kulturinteressierten. Am Ende des Prozesses soll bis Anfang 2023 ein Beschluss des Kabinetts stehen.

Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr ist und bleibt das Rückgrat für die Verkehrswende hin zu einer klimaneutralen Mobilität. Auch eine gute und sichere Infrastruktur für das Radfahren und zu Fuß gehen, kann insbesondere im Alltagsverkehr Beiträge zur Verkehrswende leisten. Als effektive Maßnahme der Verkehrswende wollen wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden das Kommunalticket als wichtigen Schritt hin zum Bürgerticket auf den Weg bringen.

Frömmrich: „Wir wollen Orientierung geben in diesen unsicheren Zeiten und sicherstellen, dass niemand abgehängt wird. Die großen Herausforderungen unserer Zeit dürfen nicht dazu führen, dass zwischen Arm und Reich ein immer größeres Gefälle entsteht. Gleichzeitig braucht es auch Veränderung. Dieser Aufgabe wollen wir uns weiterhin stellen.“