Bürger entlasten, Inflation bekämpfen, sozialen Frieden in Hessen bewahren

Hier findet ihr das Video mit meiner Rede bei facebook.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Die gestiegenen Kosten bringen viele Menschen in Not. Durch hohe Energiepreise steigen die Kosten für Lebensmittel und andere Gebrauchsgegenstände. Die Menschen konsumieren in der Folge weniger; und das hat wiederum Auswirkungen auf den Handel, auf die Nahrungsmittelproduktion sowie die Lohnentwicklung. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs spüren wir in allen Bereichen. Aber natürlich muss man in diesem Moment auch sagen, wie gut es uns im Vergleich zu den Menschen in der Ukraine geht, die unter diesem schrecklichen Angriffskrieg leiden.

Für viele Menschen stellen die steigenden Lebenshaltungskosten große finanzielle Herausforderungen dar; und diejenigen, die ein geringes Einkommen haben, sind davon umso stärker betroffen, nicht nur in Hessen, sondern bundesweit. Deshalb müssen bundesweit Maßnahmen ergriffen werden, um diese Wirkung abzufedern. Das passiert auch – das haben wir gerade gehört –; denn einerseits wird die EEG-Umlage zum 1. Juli wegfallen, andererseits wurde durch die Bundesregierung ein sehr umfassendes Energieentlastungspaket beschlossen, das heute auch im Bundestag zur Sprache kommt, um die Auswirkungen der steigenden Energiepreise, so gut es geht, abzufedern. Darin enthalten ist z.B., dass jeder einkommenspflichtige Erwerbstätige einen Einmalbonus von 300 € bekommt. Die Energiesteuern werden auf drei Monate abgesenkt. Es gibt drei Monate lang ein ÖPNV-Ticket für 9 € im Monat, was sehr spannend ist, weil es uns auch zeigen wird, wie wir die Mobilitätswende voranbringen können, weil damit jeder quer durch Deutschland reisen kann. Die Familien bekommen einen Einmalbonus in Höhe von 100 € pro Kind; und weil dieser Bonus auch auf den Kinderfreibetrag berechnet wird, kommt bei den Familien, die weniger Geld haben, auch mehr Geld an. Auch gibt es eine zusätzliche Einmalzahlung von 100 € für Menschen, die Sozialleistungen bezahlen. Richtig und besonders wichtig ist in dieser Situation, dass diese Maßnahmen versteuert werden und somit den unteren Einkommensschichten stärker zugutekommen; denn wir müssen nicht mit der Gießkanne diejenigen subventionieren, die diese Energiepreissteigerung ohnehin wenig spüren.

Gerade aufgrund der Preissteigerung dürfen wir aber nicht nachlassen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Menschen besonders zu unterstützen, die diese Unterstützung brauchen. Damit nehme ich der AfD auch ihre Sorge um den sozialen Frieden nicht ab. Sie nutzen diese Situation einmal mehr aus, um die Ängste der Menschen zu schüren und sie für ihren Eigennutz zu instrumentalisieren. Es geht Ihnen nicht um die Menschen; es geht Ihnen um die eigene Profilierung – genauso wie bei der Migrationsbewegung von 2015, genauso wie während der Zeit von Corona. Auch jetzt versuchen Sie wieder, die Emotionen und Sorgen der Menschen auszunutzen und davon zu profitieren. Was sie auch wieder getan haben, ist, dass Sie zum wiederholten Mal versucht haben, die Energiewende als Preistreiber darzustellen. Das ist definitiv nicht der Fall. Die hohen Energiepreise sind nicht aufgrund der Energiewende zustande gekommen, sondern aufgrund unserer fossilen Abhängigkeit. Das sieht man z. B. bei der Entwicklung der Ölpreise der letzten Monate ganz deutlich, die zu Beginn der Krise stark gestiegen und dann wieder gesunken sind. Die Preise an der Zapfsäule sind aber lange Zeit nicht gesunken. Deshalb ist es gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium an dieser Stelle das Kartellamt eingeschaltet hat, woraufhin die Preise wieder gesunken sind. All dies deutet darauf hin, dass es eben nicht die Energiewende ist, sondern die fossilen Abhängigkeiten und höchstwahrscheinlich auch Preisabsprachen, die dafür sorgen, dass das Benzin so teuer ist. Wir hatten – dies bitte ich Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen – im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern außerdem an vielen Tagen in Deutschland den niedrigsten Börsenstrompreis. In Frankreich z. B. liegt der Strompreis regelmäßig um ein Vielfaches höher als in Deutschland, weil sie aufgrund der Unverlässlichkeit der Atomkraftwerke sehr hohe Preise haben. Schauen Sie nach: Die Börsenstrompreise sind öffentlich. Also, das Märchen von billiger Atomkraft ist damit ein für alle Mal enttarnt.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung trägt mit sehr zielgerichteten und wirksamen Maßnahmen dazu bei, die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Wir arbeiten in Hessen daran, dass wir die Energiewende weiter voranbringen, um diese fossilen Abhängigkeiten zu reduzieren. – Vielen Dank.