Das Video zu meiner Rede findet ihr hier.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auf diese Aktuelle Stunde freue ich mich schon seit fünf Jahren, seit 2016, seitdem klar ist, dass die Versenkung salzhaltiger Abwässer in den Untergrund dieses Jahr endet. Das ist ein großer Erfolg vor allem der grünen Umweltministerin Priska Hinz, die seit ihrem Amtsantritt daran arbeitet, dass Ökologie und Ökonomie in der Kaliregion in Nordosthessen besser vereinbart werden.
Das war und ist nicht immer ganz einfach, vor allem bei der Frage der Versenkung, weil seit 1925 teils enorme Mengen Kalilauge in den Untergrund verpresst wurden. 2016 wurde erstmalig ein umfassendes Modell gefordert, damit der Verbleib dieser Abwässer im Untergrund auch nachvollzogen werden kann. Erst als das deutlich gezeigt hat, dass keine Gefahr von der zusätzlichen Versenkmenge ausgeht, wurde die Genehmigung letztmalig bis dieses Jahr verlängert.
Schon dieses Controlling war ein enormer Fortschritt und hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung eben nicht einfach abnickt, was das Unternehmen Kali + Salz beantragt, sondern dass die Sicherheit des Grundwassers, des Gewässerschutzes und des Trinkwassers hohe Priorität hat. In der Zwischenzeit wurden weitere wirkungsvolle Maßnahmen von dem Unternehmen gefordert, damit immer weniger Abwässer anfallen. Dafür mussten hohe Investitionen getätigt werden, das muss man dem Unternehmen auch anrechnen, wie z. B. die KKF-Anlage, die dafür sorgt, dass sozusagen mehr aus dem Rohstoff gewonnen werden kann und dass die Rückstände reduziert werden. Das
zeigt, dass – natürlich auch verbunden mit Kraftanstrengungen – ökologische Aspekte beim Kalibergbau eine Rolle spielen können, ohne dass gleich eine Insolvenz droht.
Ein weiterer Erfolg ist, dass die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder durch stringentes und abgestimmtes Vorgehen das EU-Vertragsverletzungsverfahren abwenden konnten. Das sind gute Nachrichten für die Kaliregion, für den Gewässerschutz und natürlich auch für die Beschäftigten von Kali + Salz.

Im November wurde der Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser bis 2027 beschlossen. Dieser setzt klare Grenzwerte, die stufenweise herabgesenkt werden. Natürlich sind dafür weitere Investitionen notwendig; denn bis 2027 dürfen dann keine Abwässer mehr eingeleitet werden, damit sich der Zustand der Gewässer weiter verbessern kann.
Es ist klar: 150 Jahre Kalibergbau lassen sich nicht von heute auf morgen nachhaltig machen – vor allem nicht, weil jahrzehntelang überhaupt nicht auf die ökologischen Auswirkungen geachtet wurde. Aber durch kontinuierliche und hartnäckige Arbeit vor allem von Priska Hinz konnte in den letzten Jahren eine spürbare Verbesserung für den Gewässerschutz erreicht werden, und dafür auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.

Jetzt bleibt noch die Frage der Einstapelung der Abwässer unter Tage. Dazu läuft aktuell das Genehmigungsverfahren, für das Thüringen zuständig ist. Es ist auch wichtig, dass alles sorgfältig geprüft wird, damit am Ende alle Risiken ausgeschlossen werden können. Wenn es genehmigt wird, dann steht dort ein weiterer Entsorgungsweg offen. Dann bleiben noch die Abwässer von den Rückstandshalden. K+S ist verantwortlich, auch dafür eine Lösung zu finden. Auch da werden verschiedene Verfahren und Möglichkeiten zur Abdeckung der Halden erprobt, damit diese Halden keine Ewigkeitslast werden. Ohne Zweifel sind Kaliindustrie und Umwelt ein schwieriger Gegensatz. Das merken wir in der Kaliregion seit sehr vielen Jahren mit vielen Konflikten. Es ist ein langer und ein anstrengender Weg, aber es lohnt sich; denn, wenn der Kalibergbau noch bis 2060 weitergehen soll, dann müssen Lösungen gefunden werden, wie die Umweltauswirkungen auf das Minimum reduziert werden können und wie Umwelt- und Gewässerschutz eine Rolle spielen. Daran arbeitet das Unternehmen, daran arbeitet die Landesregierung – nicht nur die Hessische, sondern auch die thüringische, die Niedersächsische und die aller anderen Anrainerländer –, und darum ist es heute ein guter Tag.
Deshalb feiern wir heute, dass die Versenkung endet. Dann arbeiten wir weiter daran, dass es noch mehr solche Anlässe gibt, dass Ökologie und Ökonomie in der Region weiter zusammengebracht werden. – Vielen Dank.