Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen –

Hier findet ihr das Video zu meiner Rede ab Minute 35:40.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Erst einmal tief durchatmen nach dieser Rede. – Ich möchte dieser Rede drei wichtige Punkte zum Haushalt voranstellen:
Erstens: Trotz eines verhältnismäßig engen Spielraums setzen wir im Haushalt für das Wirtschaftsministerium gute Schwerpunkte auf die Verkehrswende, auf die Energiewende und auf die Unterstützung der Transformation der Wirtschaft.
Zweitens: Corona spielt natürlich weiterhin eine Rolle. Die Pandemie hat uns gezeigt, wie anfällig unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft für Krisen sind. Deshalb gilt es, die nächste Krise, nämlich die Klimakrise, mit aller Kraft zu verhindern.
Drittens: Wir sehen, wie Corona nach dem verhältnismäßig entspannten Sommer gerade mit voller Wucht zurück-kommt. Natürlich werden wir auch ohne Sondervermögen alle notwendigen Programme weiterführen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Notfälle abzumildern, und die Betroffenen damit nicht im Regen stehen lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind in der Aussprache über den Einzelplan 07. An diesem Haushalt sieht man exemplarisch sehr gut, dass wir in Hessen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen – darauf wird meine Kollegin Förster-Heldmann noch einmal eingehen – auf einem guten Weg sind und die sozial-ökologische Transformation voranbringen. Wir stehen vor der Klimakrise, und deshalb gilt es, die gesamte Wirtschaft ökologisch zu modernisieren. Das ist zum einen wichtig, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, und zum anderen bringt es
Jobs und wirtschaftlichen Wohlstand, und es ist eine enorme ökonomische Chance für uns. Deshalb ist es gut, dass wir im Haushalt diesen Leitgedanken haben und dass der Fokus z. B. auf die Entwicklung von Start-ups gelegt wird. Hessen ist ein attraktiver Start-up-Standort. Das wird z. B. im „Social Entrepreneurship Monitor“ bestätigt. Herr Kollege Naas, vielleicht haben Sie ihn gelesen. Wir können feststellen, dass diese neu gegründeten Unternehmen auch deshalb für unsere Wirtschaft wichtig sind, weil sie zu einem großen Teil das Thema Nachhaltigkeit in ihrer Gründungs-DNA verankert haben. Das ist eine sehr gute Entwicklung für Hessen.

Neue Unternehmen sind wichtig für die Wirtschaft, aber genauso wichtig ist es, die Rahmenbedingungen für bestehende Unternehmen zu verbessern. Da ist vor allem die Herausforderung durch den Fachkräftemangel zu nennen. Um diesem zu begegnen, haben wir den Aufbau des Campus für berufliche Bildung in Frankfurt unterstützt. Der Kollege Kasseckert hat das schon erwähnt. Wir müssen die duale Ausbildung stärken; denn am Ende brauchen wir nicht nur Akademikerinnen und Akademiker, sondern auch Handwerkerinnen und Handwerker, z. B. um das große Projekt der Energiewende voranzubringen. Auch die Digitalisierung beschäftigt die Unternehmen nach wie vor. Das betrifft vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die nicht einfach Personal freistellen und die Prozesse nebenbei digitalisieren
können. Deshalb ist es gut, dass der DIGI-Zuschuss und der DIGI-Check weitergeführt werden. Das ist also eine gezielte Unterstützung für KMU, die ihnen dabei hilft, die Prozesse zu digitalisieren. Die hohe Nachfrage zeigt es: Es ist gut, dass der Ansatz noch einmal erhöht wird.
Herr Eckert, Sie haben den Transformationsfonds angesprochen. Ja, die Transformation vor allem der Automobil-industrie ist wichtig für Hessen. Wir haben den hessischen Industrietrialog, bei dem die Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber und auch Politiker an einem Tisch sitzen. Kassel ist nicht gleich Rüsselsheim. Die Standorte stehen vor sehr unterschiedlichen Herausforderungen, und deshalb ist es die richtigere Strategie, die regionalen Transformationsnetzwerke voranzubringen und aufzubauen, so wie es gerade geschieht. Das ergibt für unsere hessische Struktur sehr viel mehr Sinn.

Dann möchte ich noch auf einen Bereich eingehen, der hier zwar nicht ganz so häufig thematisiert wird, trotzdem sehr wichtig ist: Das ist die Entwicklungszusammenarbeit. Gerade wegen der globalen Auswirkungen der Corona-Pandemie ist es wichtig, diese nicht zu vergessen, und daher ist es auch absolut richtig, dass wir die SDGs als Rahmen für unsere entwicklungspolitischen Leitlinien gesetzt haben: die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Die Nachhaltig-keitsziele sind global verabschiedet, damit auch weltweit eine nachhaltige Gesellschaft erreicht wird. In Hessen tragen wir dazu bei, indem wir unseren Haushaltsansatz dafür noch einmal erhöht haben. Das Thema Corona beschäftigt die hessische Wirtschaft. Einerseits ist es die Sorge um die Intensivkapazitäten, andererseits ist es die berechtigte Sorge der Einzelhändler und der Unternehmen, die – nachvollziehbar – keine Lust mehr auf Lockdowns haben und von den Einschränkungen nicht viel halten, vor allem weil sie, wie in der aktuellen Situation, vermeidbar wären, wenn sich genug Menschen impfen lassen würden. Deshalb appelliere ich an Sie: Bitte nutzen Sie die Impfangebote. Die Impfung ist sicher. Das wurde millionenfach bewiesen. Es ist der einzig wirksame Weg aus dieser Pandemie.
Natürlich werden wir die Wirtschaftshilfen weiterführen, solange es nötig ist, auch wenn das Sondervermögen jetzt aufgelöst wird. Aber auch bei den notwendigen Programmen, z. B. bei dem sehr erfolgreichen Programm Hessen-Mikroliquidität – Sie müssen anerkennen, dass das sehr erfolgreich ist – werden wir die Betroffenen nicht im Regen stehen lassen. Wir werden diese Programme weiterführen.

Dann möchte ich auf die Energiewende eingehen. Die Behauptungen, die eben vorgetragen wurden, waren schon sehr abenteuerlich. Erst einmal muss ich darauf hinweisen, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland wesentlich höher ist als z. B. in Frankreich. Frankreich stützt sich zu einem großen Teil auf die Atomenergie, aber in Deutschland haben wir eine wesentlich höhere Versorgungssicherheit – gerade wegen unserer dezentralen Energieversorgung. Das ist der ziemlich deutliche Beweis dafür, dass die Energiewende der richtige Weg ist, um auf der einen Seite die Versorgungs-sicherheit zu gewährleisten und auf der anderen Seite den Klimaschutz voranzubringen. In Hessen kommt über die Hälfte des hier produzierten Stroms bereits aus erneuerbaren Quellen. Wir haben knapp 2 % der Landesfläche als Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen. Das ist eine Vorgabe, die jetzt bald alle Bundesländer erfüllen müssen. Wir sorgen außerdem mit verschiedenen Maßnahmen, z. B. mit Klarheit in den Verwaltungsvorschriften, dafür, dass diese 2 % Fläche auch bebaut werden. Zudem sorgen wir dafür, dass die Landesenergieagentur Hessen in den Bereichen Akzeptanz, Information und Beratung finanziell gut ausgestattet ist. Herr Eckert, das haben Sie in Ihrer Rede gerade unter den Tisch fallen lassen. Das sind aber wichtige Themen für die Energiewende, weil wir die Gesellschaft mitnehmen müssen.

Zur sozial-ökologischen Transformation gehört auch die Verkehrswende. In der Pandemie sind viele Menschen aufs Fahrrad umgestiegen. Wir arbeiten schon lange daran, dass Hessen ein Fahrradland wird. Im kommenden Haushalt ist wieder Geld für Fahrradstraßen eingestellt. Wir haben für Landesstraßen 13 Millionen € bereitgestellt, für Radwege an Bundesstraßen 15 Millionen €, und es gibt erstmals eine Priorisierung – die ist für alle einsehbar – und klare Kriterien und dafür, in welchen Regionen in den nächsten Jahren Radwege gebaut werden. Mit den Mitteln werden wir in den nächsten Jahren 100 km neue Radwege bauen.

Das Kompetenzzentrum für Klimaschutz und Lärmschutz im Luftverkehr setzt an einem anderen Punkt der Verkehrswende an, nämlich beim Luftverkehr, wo es bekanntermaßen sehr viel schwieriger ist, den Gedanken des Klimaschutzes zu verwirklichen. Deshalb ist es gut, dass über das CENA eine Vernetzung stattfindet und dass die Pilotanlage für Power-to-Liquid an den Start geht, damit Fliegen ein Stück weit klimafreundlicher wird. Der Frankfurter Flughafen ist nicht nur einer der wichtigsten Arbeitgeber im Rhein-Main-Gebiet, sondern auch der Ausgangspunkt vieler Konflikte, weil er in einem so dicht besiedelten Raum liegt. Es gibt das Regionallastenausgleichsgesetz – ein sperriges Wort –; denn es ist wichtig, dass der Gedanke des Lastenausgleichs innerhalb der Region fortgeführt wird. Deshalb ist es richtig, dass wir gestern beschlossen haben, dass das auch in Zukunft über die Landesmittel finanziert wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, in den knapp zehn Minuten lässt sich leider nicht auf alles eingehen, was wir im Einzelplan 07 vorhaben. Aber ich kann Ihnen versichern, wir setzen die richtigen Schwerpunkte. Wir bringen mit diesem Haushalt die sozial-ökologische Transformation in Hessen voran. Wir führen die Programme weiter, die angesichts der Corona-Pandemie benötigt werden. Damit sind wir auf einem guten Weg. Ich freue mich auf das kommende Jahr. – Vielen Dank.