Antrag Fraktion DIE LINKE

Hier findet ihr das Video mit meiner Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Titel der Aktuellen Stunde der LINKEN vermischt zwei Themen miteinander, die eigentlich gar nichts miteinander zu tun haben. Das eine ist die EU-Umwelthaftungsrichtlinie, und das andere sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen.
Zur EU-Haftungsrichtlinie liegt beim RP Kassel ein Antrag auf Sanierung vor – das haben wir in der letzten Sitzung des Umweltausschusses gehört –, der gerade geprüft wird. Zu den Aussagen der Staatsanwaltschaft Meiningen. Herr Felstehausen, ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass das Unternehmen kritisch gesehen wird und dass ihm nicht vertraut wird. Das ist verständlich; denn in der jahrzehntelangen Unternehmensgeschichte wurde einiges an Vertrauen verspielt. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass Sie in ihrem Antrag, der sehr umfangreich ist und überwiegend aus Copy and Paste besteht, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen anbringen, wo wir doch alle wissen, dass nach über zehn Jahren Ermittlungstätigkeiten, nach Durchsuchungen, nach Sichtung etlicher Unterlagen, diese Ermittlungen ohne irgendein Ergebnis eingestellt wurden.

Alle Punkte, die genannt wurden und die Sie in Ihrem Antrag stehen haben, alle Vorwürfe konnten nicht belegt werden; sonst wäre das Verfahren eröffnet worden. Wir hatten das Thema auch schon ausführlich im Umweltausschuss. Dort wurde auch darauf hingewiesen, dass es eine Vielzahl an tatsächlichen Rechtsprechungen und eröffneten Verfahren zu diesen Genehmigungsfragen gab. So gut wie jede Genehmigung wurde gerichtlich überprüft. In keinem Fall kamen die Gerichte zu dem Schluss, dass Rechtsverstöße vorgelegen hätten oder dass es irgendwelche Zweifel an der Recht-mäßigkeit der erteilten Erlaubnis gegeben hätte. Dass Sie jetzt diese gerichtlichen Urteile anzweifeln und, wie Sie gerade in Ihrer Rede gesagt haben, ganz offen nicht anerkennen, das finde ich schon ein starkes Stück.
Wie die Gerichte entschieden haben, gibt auch einen Hinweis auf die Verfahren zur Umwelthaftungsrichtlinie, das Verwaltungsverfahren am RP Kassel. Wenn die Gerichte feststellen, dass die Erteilung der Genehmigung rechtmäßig gelaufen ist, dann gehe ich davon aus, dass auch das Verwaltungsverfahren am RP Kassel zu keinem anderen Ergebnis kommt. Insbesondere seit dem letzten Genehmigungsverfahren gibt es sehr umfangreiche Kontrollen auch an
den Trinkwasserbrunnen selbst. Es gibt und gab sehr strenge Vorgaben zu den weiteren Versenkmengen. Es gibt natürlich immer den Druck und die Forderung nach weiterer Reduktion der salzhaltigen Abwässer. Wir haben es heute Morgen auch schon besprochen, es gab im Vorfeld auch die Forderung nach dem sehr umfangreichen 3D-Modell, das natürlich auch Kali + Salz liefern musste und in dem nachgewiesen werden musste, wie sich die Abwässer in dem Plattendolomit verhalten.

Auch die Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahren ist ein Zeichen dafür, dass der Weg, der gegangen wird mit der Perspektive, Ökologie und Kalibergbau unter einen Hut zu bringen, funktioniert und wirkungsvoll ist. Das ist ein echter Erfolg, den man nicht kleinreden sollte, indem man hier ein eingestelltes Verfahren zitiert. Vielleicht reden Sie dazu auch noch einmal mit dem Ministerpräsidenten von Thüringen, der bei jeglichen Menschenketten und Demonstrationen immer in erster Reihe steht und immer versucht, jegliche Umweltauflagen zu verhindern. Er wäre vielleicht demnächst Ihr Ansprechpartner. Ich lasse mir auf jeden Fall nicht von Ihnen die Laune vermiesen. Ich freue mich, dass die Versenkung endlich endet. Dafür haben wir lange gekämpft. Dafür danke ich auch noch einmal der Umweltministerin, die daran einen großen Anteil hatte. Wir werden weiter daran arbeiten, dass die Kaliregion sowohl
für die Beschäftigten als auch für den Gewässerschutz eine Perspektive bietet. – Vielen Dank.