Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten

Hier findet ihr das Video zu meiner Rede ab Minute 21:50.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir beraten heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der FDP zum Thema Wasserstoff. Bevor ich auf den Gesetzentwurf näher eingehe, erlauben Sie mir, voranzustellen: Wasserstoff ist ein wichtiger Energieträger. Wir brauchen den Wasserstoff für die Energiewende, weil er sich gut speichern und transportieren lässt. Ohne Zweifel ist
Wasserstoff also ein wichtiger Baustein für die Energiewende in Hessen und bundesweit. Das hat die Anhörung gezeigt, und das bestreitet in diesem Haus niemand. Jetzt kommt das Aber: Voraussetzung für die positive Klimabilanz ist, dass wir grünen Wasserstoff, erzeugt aus erneuerbaren Energien, einsetzen. Das dürfen wir bei allen Überlegungen nicht vergessen. Wasserstoff muss mit erneuerbaren Energien produziert werden, damit er wirklich dazu beiträgt, CO2 zu reduzieren.
Damit komme ich zu dem Gesetzentwurf der FDP. Es handelt sich in erster Linie um einen Fördergesetzentwurf, der festlegt, welcher Träger, welche Institution in den Genuss einer Förderung kommt, wenn sie sich im Bereich Wasserstoff engagiert. Kurz gesagt ist das jeder, der Wasserstoff nutzt, verbreitet und herstellt. Das ist Förderung nach dem Gießkannenprinzip. Wir hatten im Ausschuss dazu eine umfangreiche schriftliche und mündliche Anhörung. Vor allem die mündliche Anhörung verlief erst einmal so wie erwartet. Diejenigen, die da waren, viele Unternehmen, die von dem Gesetzentwurf profitieren würden, fanden den Gesetzentwurf erst einmal gar nicht so schlecht. Interessanterweise hat das der Vertreter der VhU, der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände, auf den Punkt gebracht: Subventionen sind so lang Mist, wie du nicht betroffen bist.

Um die Einsatzfelder von Wasserstoff für die Energiewende zu identifizieren, darf man nicht nur die Interessen Einzelner bedienen, sondern muss genau untersuchen, wo der Wasserstoff für die Energiewende sinnvoll ist und wo Unterstützungen notwendig sind. In den umfangreichen schriftlichen Stellungnahmen, die eingegangen sind, sieht die Bewertung schon ganz anders aus. Vor allem von den Instituten und wissenschaftlichen Institutionen, die die Energiewende als Gesamtprojekt im Blick haben und unter Berücksichtigung der Effizienz und der Bezahlbarkeit die Energiewende modellieren und voranbringen, ist sehr deutlich darauf hingewiesen worden, dass es eine Priorisierung braucht, weil grüner Wasserstoff einfach zu wertvoll ist.

An der Stelle vielleicht ein kleiner Einschub. Es ist schon etwas amüsant, dass wir GRÜNE an der Stelle die mahnende Stimme der Wirtschaftlichkeit sein müssen, und die FDP, die sonst an jeder Stelle auf die schwarze Null dringt, die Kosten und insbesondere die Folgekosten dieses Gesetzentwurfs mit keinem Wort erwähnt. Das bringt mich zu der Überlegung: Vielleicht wären wir GRÜNE auf Bundesebene doch der bessere Finanzminister.

Ich will an der Stelle ein paar Statements der Anzuhörenden zitieren, z. B. die Stellungnahme der Stiftung Klimaneutralität. Sie haben aus dieser Stellungnahme auch zitiert, aber Sie haben die Allgemeinplätze heraus-genommen. Die Stiftung Klimaneutralität hat noch viel mehr gesagt, nämlich, dass die Politik bei der Förderung Prioritäten setzen muss. Gefördert werden sollte der Einsatz in den Bereichen, wo es keine oder keine effizienteren und
kostengünstigeren Alternativen zu Wasserstoff gibt. … Konkret betrifft dies den Einsatz von synthetischen Treibstoffen im Flug- und Schiffstransport, aber auch die Langstreckenverkehre mit Blick auf Schwerlast-Lkw, Busse oder nicht elektrifizierbare Eisenbahnen. Genau das sind die Einsatzfelder bei uns in Hessen. Genau da müssen die staatlichen Förderungen für Wasserstoff fokussiert werden, um genau da zu einer spürbaren Senkung der CO2 -Emissionen zu
kommen.

Das CENA, das Kompetenzzentrum Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr, arbeitet am Frankfurter Flughafen. Die weltweit erste Pilotanlage für synthetische Kraftstoffe wird nächstes Jahr in Frankfurt in Betrieb gehen. Das zeigt, in Hessen geht es mit dem Thema Wasserstoff voran, und zwar in den Bereichen, in denen der Einsatz wirklich wichtig ist.
Um noch eine Stellungnahme zu zitieren: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen – die Energieexpertin Claudia Kemfert ist sicherlich allen ein Begriff – fordert auch die Priorisierung. Sie schreiben: … der Einsatz von Wasserstoff und PtX-Folgeprodukten [ist] nicht überall, wo dieser heute diskutiert wird, auch ökonomisch und ökologisch sinnvoll. … Die direkte Stromnutzung in den Verbrauchssektoren ist in der Regel preiswerter und effizienter als die Nutzung von grünem Wasserstoff …
Sehr geehrte Damen und Herren, man sieht an diesen Ausschnitten der Stellungnahmen, dass Ihr Gesetzentwurf für die Energiewende in Hessen nicht förderlich ist, sondern im Gegenteil falsche Anreize setzt und vor allem auch das hohe Risiko birgt, dass wir uns auf einen Pfad begeben, der am Ende teurer und auch ineffizient wird. Von daher überlegen Sie sich vielleicht, diesen Gesetzentwurf noch einmal zu überarbeiten. Das Wirtschaftsministerium hat in der Zwischenzeit die hessische Wasserstoffstrategie vorgelegt, die essenziell wichtig ist. Im Gegensatz zur Gießkannen-förderung nimmt sie eine Priorisierung vor, schaut ganz genau, was die hessischen Gegebenheiten sind, und identifiziert dann, wo Wasserstoff am dringendsten gebraucht wird und wie die Unterstützung für diese Einsatzfelder aussehen muss. Grundsätzlich muss der Leitsatz „Efficiency First“ gelten. Danach wird Wasserstoff in Hessen vor allem
für den Flugverkehr wichtig sein, für den ÖPNV, die Logistik, auch Industrie und Gewerbe in einem gewissen Teil. Wir haben in Hessen nun einmal einen Großteil der CO2 -Emissionen aus dem Verkehrsbereich. Deshalb ist es wichtig, dass Wasserstoff genau hier zum Einsatz kommt und CO2 einspart.

Am Ende möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass, wer Wasserstoff fordert, natürlich auch die Windkraft ausbauen muss. Früher hätte ich das an den Kollegen René Rock adressiert und an den Windkraftausbau erinnert. An dieser Stelle muss ich dem Kollegen aber einmal ganz ehrlich sagen: Danke, lieber Kollege Rock. Ich hatte große Befürchtungen, als ich gelesen habe, dass Sie in den Ampelkoalitionsverhandlungen den Energiebereich mitverhandeln. Das hat mir wirklich Bauchschmerzen bereitet. Ich muss aber sagen, das, was herausgekommen ist, kann sich wirklich sehen lassen: ein klares Bekenntnis zur Windkraft, Steigerung der Ausbaumengen erneuerbarer Energien, Abbau der Hürden für Windkraft. Das alles findet sich in dem neuen Koalitionsvertrag. Das ist wirklich gut, und das wird auch gebraucht, um die Energiewende voranzubringen. Ich hoffe, diese Haltung übernimmt die FDP jetzt auch in Hessen gegenüber der Windkraft. Das wäre eine echte Fortschrittspartei. Sie haben gerade vom Geist der Koalitions-verhandlungen gesprochen. Sie müssen nicht jedes Windrad bekämpfen, sondern jedes Windrad ist wichtig für die Energiewende in Hessen. Wir brauchen den Wasserstoff in Hessen, gar keine Frage. Wasserstoff ist ein wichtiger Energieträger und muss deshalb sinnvoll eingesetzt werden. Dafür setzt unsere hessische Wasserstoffstrategie genau den richtigen Rahmen. Dafür werden wir auch die Energiewende in Hessen weiter vorantreiben. – Vielen Dank.