Das letzte Plenum vor der Sommerpause liegt hinter mir! Hier kommt ein Rückblick auf die wichtigsten Themen dieser Woche:

Mit fadenscheinigen Gesetzesänderungen der Bauordnung und des Waldgesetzes versuchte die AfD den Ausbau der Windkraft zu verhindern. Doch die Windkraft bleibt tragende Säule im Kampf gegen den Klimawandel. Mit ausgewogenen Natur- und Artenschutzprogrammen ist auch die Windkraft im Wald umsetzbar und Argumente wie die Gefahr durch Infraschall in der Nähe von Wohngebieten, wurde durch Studien widerlegt.

In unserem Setzpunkt haben wir darüber gesprochen, dass nun ganz Hessen Ökomodell-Land ist und damit gesunde und nachhaltige Landwirtschaft fördert. Wir können unser Ziel erreichen, bis 2025, 25 Prozent der Anbaufläche in Hessen ökologisch zu bewirtschaften. Dafür brauchen wir aber einen verlässlichen Förderrahmen aus der gemeinsamen Agrarpolitik der EU!

Mit einer Gesetzesänderung wollen wir den Bannwald stärker schützen. Rohstoffabbau, wie etwa zur Kiesgewinnung, darf hier nicht weiter stattfinden. Vor allem im Rhein Main Gebiet ist der Bannwald stark zerschnitten. Deshalb muss die ökologische Bedeutung des Bannwaldes über den Gewinnungsinteressen von Rohstoffen stehen.

Wir haben der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu Hanau zugestimmt. Uns ist wichtig, dass die Fragen der Opferfamilien bearbeitet und die Umstände der rassistischen Morde in Hanau aufgeklärt werden.

Ein wichtiger Schritt für mehr Tierschutz bei der Jagd haben wir durch den Beschluss zum Verbot von Totschlagfallen gesetzt. Ab jetzt gibt es für einen Verstoß gegen dieses Verbot ein Bußgeld.

In unserer aktuellen Stunde haben wir das Thema „Hessen auf dem Weg zum Fahrradland – EUROBIKE kommt nach Frankfurt“ thematisiert. Der Umzug der weltweiten Leitmesse rund ums Fahrrad ist ein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Hessen und für umweltfreundliche Mobilität der Zukunft.

Am Donnerstag haben wir gleich zwei wichtige Gesetze beschlossen:

Das Vergabe- und Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass die Mittel der öffentlichen Hand ökologisch, sozial und nachhaltig eingesetzt werden können. Außerdem gibt es dadurch eine wirkungsvolle Kontrolle für Tariftreue.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen sorgen wir für bessere Teilhabe: Das Gehhörlosengeld beträgt 150 Euro und das Taubblindengeld das Doppelte des Blindengeldes, ca. 1.300 Euro. Im Vergleich zu den Ländern, die bereits ein Gehörlosengeld eingeführt haben, ist Hessen in Bezug auf die Höhe des Betrags mit an der Spitze.

Außerdem haben wir den Landesentwicklungsplan verabschiedet – ein sehr fachliches, aber sehr wichtiges Thema, dem lange und umfangreiche Diskussionen vorangegangen sind.

Ich bin sehr zufrieden mit dem letzten Plenum vor der Sommerpause und freue mich auf die 2. Halbzeit dieser Wahlperiode!