05.09.2019 – Plenum

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Jahren hat Hessen eine überdurchschnittlich gute wirtschaftliche Entwicklung gehabt. Das merkt man nicht nur an der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, das deutlich über dem Bundesdurchschnitt lag, sondern auch an der Arbeitsmarktsituation. Wir haben eine historisch niedrige Arbeitslosenquote. Besonders erfreulich ist, dass davon auch mehr und mehr Langzeitarbeitslose profitieren und wiederum Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.

Aber ohne Zweifel stehen die Wirtschaft und die Arbeitswelt vor immensen Herausforderungen. Wir haben globale Wirtschaftsströme auf der einen Seite, Handelskonflikte, unsichere politische Rahmenbedingungen in vielen Staaten der Erde auf der anderen Seite. Zudem scheint der weltweite Wirtschaftsaufschwung zu enden. Das betrifft natürlich auch Hessen. Die hessische Wirtschaft ist international vernetzt und exportorientiert. Deshalb ist sie ganz besonders anfällig für Veränderungen der Weltwirtschaftskonjunktur.

Nicht nur die konjunkturelle Entwicklung ist eine Herausforderung für die Wirtschaft. Auch der Klimawandel, die Ressourcenverfügbarkeit, die Transformation im Automobil- und Energiebereich und die Digitalisierung sind Veränderungsprozesse, die auf uns zukommen oder die schon passieren, und die aktiv gestaltet werden müssen. Das tun wir.

Ich möchte auf einen Punkt in Ihrem Antrag ganz besonders eingehen. Sie schreiben, dass die „Förderung der Gründer- und Innovationstätigkeit und die Stärkung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit zentrale Aufgaben der hessischen Wirtschaftspolitik“ sind. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu.

Gründer- und Innovationsfähigkeit brauchen wir, um große technologische Entwicklungen überhaupt mitmachen zu können, damit sie nicht nur in Silicon Valley oder in Asien stattfinden. Da müssen wir nicht nur in Hessen große Anstrengungen leisten, sondern in ganz Deutschland und in ganz Europa.

Gerade wegen einer möglichen Rezession brauchen wir jetzt massive Entwicklungen in Technologie und Innovation. Was braucht es dafür genau? Da ist einmal das Geld, das junge Gründerinnen und Gründer benötigen.

Da haben wir in den letzten Jahren Stück für Stück eine breite Angebotspalette aufgebaut. Zur Förderung der Gründertätigkeit in Hessen haben wir nicht nur den Futury Venture Fonds mit 20 Millionen €, der in einem frühen Stadium die Finanzierung von Gründungsvorhaben unterstützt, wir haben das Hessen-Mikrodarlehen, wir haben den Innovationskredit und beispielsweise das Wachstums- und Innovationsprogramm. Letzteres unterstützt genau in der Phase, in der Gründungen schwierig werden, nämlich wenn sie einige Jahre existieren und dann in eine starke Wachstumsphase kommen müssen.

Natürlich können wir uns jetzt nicht zurücklehnen und sagen, das muss jetzt reichen. Ganz im Gegenteil, Geld und insbesondere Venture Capital, also Beteiligungsgeld, auch und gerade mit öffentlicher Beteiligung, sind enorm wichtig. Deswegen ist es richtig, dass wir im Koalitionsvertrag die Gründung eines weiteren großen Fonds vereinbart haben, der genau in dieser Wachstumsphase von jungen Unternehmen greift und damit genau da ansetzt, wo es notwendig ist. Nur so können wir in Hessen dabei sein und technologische Entwicklungen aktiv vorantreiben.

Es lohnt sich aber auch, einmal kurz innezuhalten und zu überlegen, warum und welche Innovationen benötigt werden. Ich habe eingangs gesagt, wir befinden uns in einer Zeit der Transformation. Wir brauchen die Energiewende, wir brauchen die Verkehrswende, wir haben aktuelle Herausforderungen durch die Klimakrise und Umbrüche in alten Industrien, wie z. B. in der Automobilindustrie. Gerade in diesen Transformationszeiten brauchen wir neue Geschäftsmodelle, die auch gesellschaftliche Lösungen bringen. Dafür gibt es im Moment eine riesige Chance. Das ist die Digitalisierung, die unheimlich großes Potenzial besitzt, Lösungen zu bieten, die aber gleichzeitig an sich eine große Herausforderung ist, weil sie eben so tief greifende Veränderungen nach sich zieht.

Für die Gründungs- und Innovationsförderung ist nicht nur Geld relevant. Besonders wichtig sind auch Ökosysteme, Hubs, Vernetzungsplattformen, Netzwerkbörsen, in denen sich die Finanzierer, das ist nicht immer nur das Land, und die Gründer treffen und zusammengeführt werden. Im besten Fall gehen sie nicht nur eine finanzielle Partnerschaft ein, sondern vereinbaren eine ideelle strategische Zusammenarbeit. Das kann im besten Fall beide Partner nach vorne bringen.

Dafür gibt es beispielsweise das Tech Quartier in Frankfurt, das eine unglaubliche Dynamik in diese Fintech-Szene und in die Tech-Szene im Rhein-Main-Gebiet gebracht hat. Da sitzen auf der einen Seite die Start-ups, auf der anderen Seite das Netzwerk und die potenziellen Investoren. Das ist sozusagen der Schmelztiegel, in dem Innovationen vorangetrieben werden. Genau das ist so etwas, was wir in Hessen brauchen.

Gründungs- und Innovationsfähigkeit ist nichts, was mit einer „Agentur für radikale Innovationen“ – so, wie Sie es nennen – plötzlich geschaffen werden kann. Ich habe mich schon letztes Jahr, als Sie den Antrag schon einmal gestellt haben, gefragt, was das überhaupt sein soll. Das klingt nach viel Symbolik, aber null Inhalt. Die Gründer- und Innovationsfähigkeit erschaffen wir auch nicht einfach, indem wir fünf kleinteilige Maßnahmen in einem Antrag beschließen, so wie sich das die FDP vielleicht vorstellt.

Was ist die Rolle des Landes? – Die Rolle des Landes, die staatliche Seite, ist nicht nur der Geldgeber. Das Land muss der Motor für die Entwicklung sein und die Richtung vorgeben. Das tun wir mit deutlichen Signalen in Gründungs- und Innovationsförderungen mit den Programmen, mit der Plattform, mit den Angeboten und mit einer konsequenten und kontinuierlichen Anstrengung, damit diese Gründer- und Innovationsfähigkeit weiter gestärkt wird.

Wenn man sich die Aktivitäten in der Innovations- und Gründerförderung in Hessen anschaut, dann muss man schon sagen, dass das unter dem grünen Wirtschaftsminister wahnsinnig an Fahrt aufgenommen hat. Ich habe einmal versucht, herauszufinden, welche Anstrengungen der FDP-Wirtschaftsminister Rentsch in diese Richtung unternommen hat. Ich muss sagen, ich habe nicht viel zu diesem Thema gefunden.

Das bestätigen mir auch die Leute, die schon lange in dieser Szene unterwegs sind, die bei Gründungen, bei Startups, bei Innovationsförderung aktiv sind. Sie sagen, dass es eine deutliche Dynamik in der Gründungs- und Innovationspolitik des Landes gibt, seit der Wirtschaftsminister von den GRÜNEN kommt.

Die „FR“ hat diese Woche über die Räumlichkeiten der FDP geschrieben: „Wenn die politischen Ideen der FDP so originell werden wie ihre Inneneinrichtung, kann man sich einiges von ihr erhoffen.“

Sie sind jetzt vielleicht räumlich angekommen, die Ideen scheinen Sie in dem alten Gebäude vergessen zu haben; denn an Originalität kann ich in diesem Antrag nichts erkennen. – Vielen Dank.

Auszug aus dem Plenarprotokoll der 19. Sitzung, S.1399-1400