04.09.2019 – Plenum

Hier findet ihr das Video zu meiner Rede.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vor drei Wochen hat die Flussgebietsgemeinschaft Weser unter dem Vorsitz der hessischen Umweltministerin Priska Hinz entschieden, dass der Bau der Pipeline an die Oberweser nicht erforderlich ist.

Das ist eine gute Nachricht für die gesamte Region in Nord- und Osthessen, für den Naturraum, der nicht durch die Pipeline und durch die Rückhaltebecken belastet wird, und letztendlich auch für das Unternehmen K+S, das Kosten spart und die Mittel stattdessen in Umwelttechnik in der Produktion investieren kann.

Unser Ziel ist und bleibt die Verbesserung der Gewässerqualität. Die Flussgebietsgemeinschaft hat festgestellt, dass die Verbesserung des ökologischen Zustands der Werra und der Weser auch durch andere Maßnahmen erreicht werden kann. Damit haben wir dank konsequenter politischer Entscheidungen einen weiteren Schritt auf dem zugegeben schwierigen Weg gemacht, Ökologie und Ökonomie im Kalibergbau in Einklang zu bringen.

Ich möchte einen Blick zurück werfen. Als sich die Flussgebietsgemeinschaft 2016 auf den Maßnahmenplan Salz einigte, war eines klar: Die Politik fordert erstmals konkrete, ambitionierte und wirkungsvolle Maßnahmen ein, wie die Salzbelastung in den Gewässern reduziert werden kann. Das Motto „Augen zu und durch“ wurde seitdem nicht mehr akzeptiert.

Im Jahr 2012 wurde von der EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Bewirtschaftungspläne der Werra und der Weser nicht mit den Zielen des Gewässerschutzes übereinstimmten. Dieses Verfahren wurde in diesem Juni eingestellt. Das zeigt ebenfalls, die EU attestiert unserer Politik eine Richtigkeit.

Die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens ist zum großen Teil die Leistung der grünen Umweltministerin Priska Hinz, die sich in der Flussgebietsgemeinschaft konsequent für den Gewässerschutz engagiert hat.

Damit die Grenzwerte und damit der gute ökologische Zustand in Werra und Weser erreicht werden können, legt der Maßnahmenplan zentrale Punkte zur Salzreduzierung fest. Das sind zum einen die Inbetriebnahme der KKF-Anlage, das Einstapeln von Salzlösungen unter Tage und die Haldenabdeckung der Rückstandshalden. Außerdem – das war wesentlich – wurden in dem Maßnahmenplan erstmals feste Grenzwerte für die Pegel an Werra und Weser festgelegt, die im Laufe der nächsten Jahre weiter reduziert werden.

Was wurde davon bereits umgesetzt? Wie ist der Stand? Die KKF-Anlage ist in Betrieb und verringert die Produktionsabwässer wie geplant bereits im Produktionsprozess. Rund 1 Million m3 Salzabwasser wurden im Jahr 2018 durch die KKF-Anlage reduziert. Die Haldenabdeckung wird erforscht und befindet sich derzeit in der Pilotphase. Der Antrag auf Genehmigung hierfür soll zeitnah eingereicht werden. Wichtig ist auch, dass die umliegenden Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger in Informationsveranstaltungen über das Vorhaben aufgeklärt werden.

Es ist gut, dass es hier vorangeht; denn für die salzhaltigen Abfälle, die durch diese Rückstandshalden entstehen, braucht es dringend eine Lösung. Die Erweiterungen, die derzeit für die Halden Hattorf und Wintershall geplant werden, werden das Problem weiter verschärfen; denn bei jedem Regen wird der Versatz abgeschwemmt, gesammelt und muss ebenfalls entsorgt werden. Hierfür braucht es eine dauerhafte Lösung, die langfristig – auch wenn das Unternehmen keinen Kalibergbau mehr betreibt – die Abwässer der Rückstandshalden reduziert. Da kann die geplante Abdeckung eine Maßnahme sein.

Ich setze sehr darauf, dass K+S hier viele Innovationen, viel Hirnschmalz und viele Investitionen reinsteckt, damit die Halden keine Ewigkeitslasten für kommende Generationen bleiben – oder werden –, sondern das Problem jetzt angegangen wird.

Rückstände gehören unter Tage. Das Einstapeln sowohl von festen Rückständen als auch von verfestigten flüssigen Rückständen ist hier einer der Schlüssel zu einer umweltfreundlicheren Kaliproduktion. Hierfür laufen die Untersuchungen wie im Zeitplan vorgesehen. Das ist nicht so einfach, weil – grob gesagt – die Salzkonzentration der Abfälle kompatibel sein muss mit den sowieso vorkommenden Salzschichten im Untergrund. Aber durch Einstapelung unter Tage entsteht ein neuer Entsorgungsweg, der dazu beiträgt, dass die Oberweserpipeline jetzt überflüssig ist.

Man muss schon zugeben, es ist eine Menge passiert. Das Unternehmen hat verstanden, dass die Zukunftsfähigkeit auch daran hängt, wie gut Ökologie und Ökonomie zusammengebracht werden. K+S konnte durch hohe Investitionen und technische Maßnahmen die salzhaltigen Produktionsabfälle bereits reduzieren. Konkret konnte die Einleitung der flüssigen Rückstände aus der Kaliproduktion zwischen 2006 und 2015 mehr als halbiert werden. Aber die Entscheidung zur Oberweserpipeline bedeutet auch, die Verbesserung des Zustands in der Werra muss mit anderen Projekten erreicht werden. Die Reduzierung der Salzabwässer muss am Ort der Produktion geschehen. Hierfür ist Kali + Salz weiter in der Pflicht.

Die Vorgaben der Politik sind dabei klar. Wir wollen, dass Ökologie und Ökonomie bei der Kaliproduktion Hand in Hand gehen und die Gewässerqualität nicht unter dem Kaliabbau leidet. Richtig ist auch, dass die Flussgebietsgemeinschaft nochmals das Auslaufen der Versenkgenehmigung im Jahr 2021 bekräftigt hat. Damit dürfen ab 2021 keine salzhaltigen Abwässer mehr im Boden verpresst werden. Das ist eine gute Nachricht für das Grundwasser und für das Trinkwasser in der Kaliregion.

Der aktuelle Maßnahmenplan gilt bis 2021 und wird anschließend fortgeschrieben. Diese Arbeit beginnt schon jetzt. Klar ist, die Grenzwerte werden weiterhin reduziert werden müssen, damit wir es schaffen, die Gewässer wieder in den guten ökologischen Zustand zu versetzen. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen – vor allem nicht, wenn jahrelang Kalibergbau betrieben wurde, bei dem Grenzwerte vollkommen ignoriert wurden. Deshalb braucht es auch im nächsten Maßnahmenplan verbindliche Vorgaben für den Gewässerschutz. Ich bin mir sicher, dass sich die derzeitige Vorsitzende der Flussgebietsgemeinschaft, Priska Hinz, genau hierfür einsetzen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Ziel ist klar: Wir wollen, dass die Flüsse Werra und Weser wieder in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden. Wir haben den jahrelangen Stillstand und die Unsicherheit in der Salzwasserproblematik überwunden. Es gibt einen ambitionierten Maßnahmenplan mit konkreten Vorgaben und genauen Grenzwerten. Das hat dazu geführt, dass die Vertragsverletzungsverfahren der EU eingestellt wurden. Dieser Maßnahmenplan ist auch Grundlage für die Entscheidung, uns die Oberweserpipeline zu ersparen. Das alles zeigt, dass wir politisch auf dem richtigen Weg sind, um den Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie zu finden, und diesen müssen wir gemeinsam mit dem Unternehmen und mit den anderen Ländern konsequent weitergehen. – Herzlichen Dank.

Auszug aus dem Plenarprotokoll der 18. Sitzung, S.1279 – 1280