19.06.2019 – Plenum

Hier könnt ihr das Video zu meiner Rede sehen.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2012 wurde von der Europäischen Union ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestoßen, weil die schlechte Gewässerqualität der Werra und der Weser gegen die Europäische Wasserrahmenrichtlinie verstößt. Dieses Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union wurde nun eingestellt. Das ist zum großen Teil der Leistung unserer grünen Umweltministerin Priska Hinz zu verdanken, die sich mit der Flussgebietsgemeinschaft Weser konsequent für den Gewässerschutz eingesetzt hat.

Das Verfahren hat die Ursache, dass die Bewirtschaftungspläne der Werra und der Weser jahrelang nicht mit den Zielen des Gewässerschutzes übereinstimmten. Salzhaltige Abwässer, überwiegend aus den Produktionsprozessen des Kaliabbaus im osthessischen Werratal, werden seit Jahrzehnten in die Werra eingeleitet. Dadurch ist die Werra zum salzigsten Fluss in Deutschland bzw. in Europa geworden. Das kann die Politik so nicht hinnehmen.

Die Flüsse müssen wieder in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden. Das besagen nicht nur die Wasserrahmenrichtlinie und das deutsche Wasserhaushaltsgesetz. Angesichts des Artensterbens ist es unsere Pflicht, ökologisch vielfältige Lebensräume zu schaffen. Von diesem Zustand sind die Werra und die Weser noch weit entfernt.

Die Europäische Union hat mit einem Mahnschreiben zu dem Vertragsverletzungsverfahren aus dem Juni 2012 gefordert, dass es ein klares Konzept geben müsse, wie dieser Zustand erreicht werde. Dieses Konzept sollte Machbarkeitszahlen, Zeitabläufe, finanzielle Belange und Pegelstände beinhalten.

Man muss sagen, dass das in dem vorhergehenden Bewirtschaftungsplan aus dem Jahr 2009 nicht der Fall war. Es wurde zwar viel geschrieben, aber konkrete Maßnahmen waren in den Plänen nicht enthalten. Deshalb war es ein großer Erfolg, dass die Flussgebietsgemeinschaft Weser mit dem aktuellen Maßnahmenprogramm Salz für die Jahre 2015 bis 2021 konkrete Werte als Ziel für die Pegel an der Werra und an der Weser festgelegt hat. Sie hat auch erstmals mit konkreten Maßnahmen hinterlegt, wie dieser ökologische Zustand erreicht werden soll.

Ich sage deshalb der Umweltministerin für deren Engagement Danke. Sie hat dieses Maßnahmenprogramm gemeinsam mit den anderen Anrainerländern erarbeitet. Das war sicherlich nicht immer ganz einfach. Aus der Agenda folgt klar, dass man Abwässer vermeiden oder Abwässer reduzieren soll. Nicht vermeidbare Abwässer sollen möglichst umweltschonend entsorgt werden.

Natürlich ist das Unternehmen Kali + Salz in der Pflicht, diese Maßnahmen zur Reduzierung der Salzbelastung in der Werra und in der Weser umzusetzen. Da ist insbesondere die KKS-Anlage zu nennen, die seit Anfang letzten Jahres in Betrieb ist und dazu führt, dass die Salzbelastung der Werra sinkt.

Aber auch die Einstapelung von Rückständen, also sowohl von festen Rückständen als auch von verfestigten und flüssigen Rückständen, unter Tage und die ersten Versuche zur Haldenabdeckung tragen einen großen Teil dazu bei, dass die Salzbelastung sinkt.

Man muss zugeben, dass schon eine Menge passiert ist. Das Unternehmen hat verstanden, dass auch die eigene Zukunftsfähigkeit daran hängt, wie sehr Ökologie und Ökonomie zusammengebracht werden. Auch für die Zukunft muss gelten: Vermeidung der Produktionsabwässer vor Ort, Verbringung der Rückstände unter Tage.

Um das Problem der Haldenabwässer zu lösen, brauchen wir schnellstens eine funktionierende und sichere Lösung für die Abdeckung der Rückstandshalden. Das wäre dann auch der Schlüssel dafür, die temporäre Oberweserpipeline nicht bauen zu müssen. Daran forscht K+S, und das müssen wir hinsichtlich der Schadstoffbelastung und hinsichtlich der Wirksamkeit genau im Auge behalten.

Deshalb ist die Einstellung des Verfahrens der EU gut und richtig; es zeigt, dass wir politisch auf dem richtigen Weg sind, um den Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie zu erreichen. Diesen müssen wir, gemeinsam mit dem Unternehmen, konsequent weiterverfolgen. – Herzlichen Dank.

Auszug aus dem Plenarprotokoll der 16. Sitzung, S.1109-1110