Aktuelle Stunde zum von der SPD eingebrachtem Thema.

Meine Rede:

Bereits im Jahr 2012 gab es eine aufsehenerregende Recherche von Günther Wallraff über den Paketzusteller GLS. Er schilderte schon damals die problematischen Arbeitsbedingungen, den Druck und die schlechte Bezahlung, denen dort Angestellte bei Subunternehmern ausgesetzt sind.

Das ist jetzt sieben Jahre her und deshalb ist es allerhöchste Zeit, dass die Große Koalition sich diesem Thema endlich annimmt. Die Probleme sind nicht erst seit gestern bekannt! Die Paketbranche ist ein schwer zu durchschauendes Geflecht aus zahlreichen Subsubsubunternehmen, geprägt durch Leiharbeit, Werkverträge und Scheinselbstständigkeit.

Dadurch werden Risiken ausgelagert, Zusteller müssen unbezahlte Überstunden leisten, sind nicht kranken- und rentenversichert und werden teilweise weit unter Mindestlohn bezahlt. Kurz gesagt. Durch das System der Subunternehmer verursachen die Logistiker Arbeitsbedingungen die menschenverachtend und schikanös sind.

Das darf nicht sein und es ist allerhöchste Zeit, das hier gesetzliche Regelungen geschaffen werden. Der Wettbewerb geht nicht nur zu Lasten der Zusteller, sondern auch zu Lasten der Kundinnen und Kunden. Dank Digitalisierung kann man ja nachvollziehen wo das Paket unterwegs ist – die Vorfreude wächst, je näher der Paketbote kommt, man hat ihm quasi schon die Haustür aufgemacht und dann – – Nachricht am Handy: Der Empfänger wurde nicht angetroffen. Ärgerlich. Aber nachvollziehbar!

Wenn die Touren so überfüllt sind, dass es schlicht nicht möglich ist alle Pakete an einem Tag auszuliefern, dann wird der Fahrer sich die Straßenzüge schenken, einbuchen, dass der Empfänger nicht angetroffen wurde um keinen Stress mit dem Chef zu bekommen und die Fahrt auf den nächsten Tag verschieben.

Es trifft die kleinsten, das letzte Glied in der Kette, die sich nicht wehren können. Und deshalb muss der Staat hier eingreifen. Denn wer online bestellt oder in einer Filiale eine Sendung aufgibt, der sollte doch sicher sein, dass sein Paket zu fairen Bedingungen transportiert und niemand dafür ausgebeutet wird.

Der SPD-Vorschlag sieht vor eine Nachunternehmerhaftung einzuführen. Damit werden Paketdienstleister verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmen aufzukommen und können sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Das ist prinzipiell ein begrüßenswerter Vorschlag. Aber: Nachunternehmerhaftung muss dann auch vom Zoll überprüfbar gemacht werden. Es hilft nichts, wenn die gesetzliche Möglichkeit gegeben ist, aber – die Arbeitszeiten nicht täglich dokumentiert werden müssen, – das Fahrtenbuch nicht ordentlich geführt ist und damit die Kontrolle faktisch gar nicht möglich ist.

Denn wie eingangs gesagt: In den letzten Jahren gab massenhaft Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften oder das Arbeitszeitengesetz. Bei fast 17% der kontrollierten Kuriere der Großrazzia im Februar wurden Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. Und hier ist es so, ich zitiere das Bundessozialministerium: „Paketdienstleister, die Pakete von Subunternehmern zustellen lassen, haften gegenüber deren Arbeitnehmern für nicht erfüllte Mindestlohnansprüche.“

Und um hier also eine Verbesserung zu erreichen ist kein neues Gesetz notwendig, kein wochenlanger Streit zwischen der GroKo, sondern schlicht und einfach mehr Kontrollen und mehr Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Die Beschäftigten brauchen Unterstützung; denn sie bekommen häufig ihren Lohn nur über den Klageweg. Allein gegen den Arbeitgeber zu klagen, ist ein steiniger Weg. Deshalb fordern wir GRÜNE schon lange ein Verbandsklagerecht. Das nimmt den Druck von den Beschäftigten, und das eröffnet vor allem auch die Chance, die strukturelle Arbeitsausbeutung Schritt für Schritt zu bekämpfen. Das alles ist dringend notwendig – ich bin gespannt, ob die SPD das auch liefert -; denn alle Beschäftigten haben verdient, dass sie fair bezahlt und gut behandelt werden.