Aktuelle Stunde zum von der CDU eingebrachten Thema.

Meine Rede:

Ich würde den Titel der Aktuellen Stunde leicht umformulieren damit es heißt – „Auch in Hessen gilt: Klares Bekenntnis zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“!

Die soziale Marktwirtschaft ist unbestritten eine der größten Errungenschaften. Sie ist der Mittelweg zwischen liberaler Marktwirtschaft (ungezügelter Kapitalismus) und staatlicher Wirtschaftslenkung (Sozialismus).

Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen durch Leistungsanreize und Konkurrenz sind ebenso wichtig wie die Schaffung eines sozialen Ausgleichs, Solidarität und die Korrektur der Marktergebnisse, die ansonsten in die falsche Richtung gehen.

Wir haben gerade vorher über die Paketbranche gesprochen, die ein hervorragendes Beispiel dafür ist, welche sozialen Ungleichheiten ein unregulierter Markt hervorbringt. Ein Markt ohne Regeln und Leitplanken setzt das Recht des Stärkeren um, neigt zu Machtkonzentration. Aber wenn wir mal einen Blick in die Geschichtsbücher werfen oder auch in andere Länder, zeigt uns, dass die Frage der Eigentumsform nicht wirklich hilft und Kollektivierung und Verstaatlichung noch nie die Antwort war.

Trotzdem hat Kevin Kühnert einen wichtigen Punkt angesprochen, sonst würde es ja nicht landauf landab so heiß diskutiert werden: Es gibt in der Gesellschaft eine große Unsicherheit und das Versprechen, dass unsere Wirtschaft „Wohlstand für alle“ bringt, wird mehr und mehr hinterfragt.

Die Leute machen sich Sorgen um ihre Wohnung, sind unsicher ob sie von ihrer Arbeit noch leben können oder ob ihre Rente ausreicht. Jahrelang war das Wohlstandsversprechen für die Kinder und Enkelkinder: Damit ihr es mal besser habt als wir. Jetzt wächst die Unsicherheit, dass dieses Versprechen eben nicht eingehalten werden kann.

Und es gibt ja auch Fehlentwicklungen, die ganz klar nicht ignoriert werden dürfen: – kleine Einzelhändler die mehr Steuern zahlen müssen als große multinationale Unternehmen – Automobilkonzerne die tricksen und manipulieren und damit scheinbar durchkommen. Da ist Unsicherheit doch nachvollziehbar und das sind Fehlentwicklungen gegen die die Politik etwas tun muss. Und momentan steht eine noch viel drängendere Frage an, nämlich wie wir die soziale Marktwirtschaft angesichts der ökologischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu einer Sozial-Ökologischen Marktwirtschaft umbauen.

In unserem Wirtschaftssystem ist die Umwelt ist freies, öffentliches kostenloses Gut. Wir müssen nicht für die langfristigen Umweltfolgen bezahlen oder wir müssen der Erde nichts zahlen, wenn wir Ressourcen entnehmen. Deshalb haben sich die ökologischen Fehlentwicklungen wie Klimawandel und Ressourcenknappheit seit Beginn der Industrialisierung massiv beschleunigt. Und um das zu korrigieren hilft keine Kollektivierung, es hilft keine Verstaatlichungsdebatte. Es hilft, wenn wir der Umwelt endlich einen Preis geben, es hilft beispielsweise eine CO2-Steuer!

Wenn alle so leben wollten wie wir, bräuchten wir zweieinhalb Planeten. Die haben wir ganz offensichtlich nicht. Deshalb müssen wir dafür Antworten geben. So viel Markt wie möglich, aber eben auch so viel Staat wie nötig. Die Politik soll Ziele vorgeben, Anreize schaffen und muss Grenzen ziehen – aber möglichst wenig im Detail vorschreiben. Wir müssen das Ziel einer klimaneutralen, nachhaltigen Wirtschaft erreichen. Aber wie, das sollte dem Wettbewerb um die besten Lösungen überlassen bleiben.