19.06.2018 – Plenum

Hier könnt ihr das Video zu meiner Rede sehen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Wirtschaft prägt die Menschen und prägt auch die Gesellschaft. Deshalb müssen für einen Wandel zu einer ökologischen, zu einer klimaschonenden und zu einer gerechten Gesellschaft besonders auch die Unternehmen einbezogen werden.

Grüne Wirtschaftspolitik erhält die Zukunft. Wirtschaftliche Tätigkeit ist dabei kein Selbstzweck, sondern muss den Menschen dienen und muss Teilhabe ermöglichen. Das sind grüne Ziele für eine nachhaltige Wirtschaft, und daran orientiert sich die Politik der Hessischen Landesregierung und eines grün geführten Wirtschaftsministeriums.

Hessen geht es gut. Wir haben eine niedrige Arbeitslosenquote. Wir haben eine gute wirtschaftliche Entwicklung, hohe Wertschöpfung und wenige Langzeitarbeitslose. Deshalb ist aktuell genau die richtige Zeit, um sich um Zukunftsfragen zu kümmern. Diese Zukunftsfragen betreffen drei Bereiche.

Wir haben erstens die Frage: Was können wir in Hessen tun, um eine Klimakatastrophe abzuwenden und den Ressourcenkollaps im Bereich der Ökologie zu vermeiden?

Wir haben zweitens den Bereich Soziales. Was machen die Veränderungen der Arbeitswelt, Stichwort: Digitalisierung und Industrie 4.0, mit den Errungenschaften der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und wie sichern wir Beschäftigten mehr Teilhabe am Wohlstand zu?

Drittens. Wie können Hessens Unternehmen auch zukünftig stark bleiben, um damit in Hessen für Wohlstand zu sorgen und die Chancen der Zukunft nutzen zu können?

Diese drei Bereiche – Ökologie, Ökonomie und Soziales – wurden in Hessen in den letzten Jahren konsequent angegangen, um Antworten auf diese Fragen zu geben.

Der ökologische Umbau der Gesellschaft basiert auf 100 % erneuerbaren Energien. Die Landesregierung in Hessen hat die Energiewende vorangebracht und den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 20 % gesteigert. Wir haben in Hessen an manchen Tagen, z. B. am Neujahrstag 2018, bereits eine Komplettversorgung von Strom aus Wind, Wasser und Sonne. Auch die Energieeffizienz spielt endlich eine Rolle in Hessen und ist damit ein doppelter Gewinn. Denn wenn wir mit weniger Energie die gleiche oder höhere Produktivität haben, dann profitieren davon die Umwelt und auch die Unternehmen.

Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt. In Hessen geht die Energiewende nicht an den Menschen vorbei. An nordhessischen Projekten rund um Kassel sind z. B. über 1.000 Bürgerinnen und Bürger über Bürgerenergiegenossenschaften an der Nutzung der Windkraftanlagen beteiligt. Sie profitieren damit auch finanziell davon. Das sind gute Projekte. Denn dadurch bleibt der Gewinn aus der Nutzung der erneuerbaren Energien in der Region.

Aber nicht nur die Höhe des Energieverbrauchs ist wichtig und soll, wie vom Wirtschaftsminister schon gesagt wurde, vom Wachstum entkoppelt werden. Damit wir die Klimakrise aufhalten können, muss der Ressourcenverbrauch insgesamt gesehen werden. Dazu gehört, dass wir auch die Rohstoffproduktivität steigern.

Hessen ist nämlich auch ein Industrieland. Das bedeutet, dass wir durch die Chemie- und die Pharmabranche große Herausforderungen haben. Wir haben aber auch große Chancen, weil die Industrie meistens ressourcen- und energieintensiv ist. Genau deshalb ist es richtig, dass das Programm PIUS, also das Programm Produktionsintegrierter Umweltschutz, das Thema Ressourceneffizienz aufgreift. Durch Beratung und Investitionsförderung hilft das Land Hessen Unternehmern dabei, weniger Ressourcen zu verbrauchen.

Zu einer ökologischen Wirtschaftspolitik gehört auch die Finanzpolitik. Money makes the world go round, das sagt man. Das ist der richtige Ansatz, damit es zukünftig heißt: Money makes the world go green.

Vom Finanzplatz Frankfurt geht mit dem Green Finance Cluster ein klares Zeichen für ökologische Geldanlagen aus. Immer mehr Anlegerinnen und Anlegern sind ethische und ökologische Aspekte wichtig; denn sie haben verstanden, dass auch diese Entscheidungen direkte Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt haben. Deshalb ist der Finanzplatz Frankfurt genau der richtige Ort, um mit dem Green Finance Cluster Maßnahmen zu erarbeiten, wie Finanzinstrumente auch ökologisch wirken können.

Der zweite Bereich betrifft Soziales. Dabei geht es um die Fragen, was die Veränderungen der Arbeitswelt mit den Errungenschaften der Arbeitnehmerinnen- und -nehmerrechte machen und wie wir den Beschäftigten Teilhabe an der Entwicklung zum Wohlstand sichern. Frau Wissler, das ist nicht so einfach zu beantworten, wie Sie suggeriert haben. Denn vor allem die Veränderungen durch die Digitalisierung sind nicht absehbar. Je nach Branche und Unternehmen sind sie unterschiedlich.

Fest steht aber, dass die Digitalisierung sehr starke Auswirkungen haben wird. Deshalb muss sie politisch gesteuert werden, damit auch der Datenschutz und der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin eine starke Rolle spielen.

Wir haben in Hessen das Vergabe- und Tariftreuegesetz. Damit werden Tariftreue und Mindestlohn zugesichert. Wer in Hessen einen Auftrag der öffentlichen Hand ausführen will, der ist zur Zahlung des allgemein verbindlichen Tariflohns verpflichtet. Das gilt auch für die Subunternehmer. Das ist meiner Meinung nach ein Gewinn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Im Rahmen der hessischen Wirtschaftspolitik denkt man aber nicht nur an das eigene Land, sondern auch global. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit im Rahmen der Entwicklungshilfe. Sie nimmt die wirtschaftlichen Konsequenzen in Drittländern in den Blick. Wir haben deshalb die Mittel für die Entwicklungspolitik aufgestockt. Deshalb hat die Landesregierung die entwicklungspolitischen Leitlinien gemeinsam mit den Akteuren erarbeitet.

Durch verschiedene Projekte wird wirtschaftliches Handeln gestärkt. Wirtschaftsnahe Maßnahmen helfen Entwicklungsländern bei der Teilhabe an einem fairen Welthandel.

Auch Sozialpolitik ist Wirtschaftspolitik. Deshalb ist der Hessische Lohnatlas, der erstmals aufzeigt, wie groß die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen tatsächlich ist, ein wichtiges Instrument. Daraus wollen wir Maßnahmen ableiten, damit die Arbeit der Frauen besser bezahlt wird und mehr Frauen in Führungsfunktionen kommen.

Denn wenn man mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern spricht, merkt man, dass das durchaus ein Thema ist. Vielleicht ist es wegen der Not aufgrund des Fachkräftemangels. Aber viele Arbeitgeber haben auch den Mehrwert der Frauen und den des Themas Diversity in Unternehmen erkannt. Der erste Lohnatlas ist der erste Schritt, auf den wir weiter aufbauen werden.

Es gibt viele Geflüchtete, die in Hessen Schutz vor Verfolgung und vor Krieg suchen. Um diesen Menschen – es sind überwiegend junge Menschen – eine Perspektive zu geben, hat die Landesregierung mit dem Programm „Wirtschaft integriert“ bereits über 1.000 jungen Geflüchteten eine Perspektive gegeben. Zukünftig wollen wir noch mehr jungen Menschen eine Ausbildung ermöglichen. Denn die Arbeit ist der Schlüssel zur Teilhabe und damit auch der Schlüssel zur Integration.

All diese Beispiele zeigen: Bei der hessischen Wirtschaftspolitik denkt man ganzheitlich.

Der dritte Bereich betrifft die Ökonomie. Die Ökonomie ist die ureigene Komponente der Wirtschaftspolitik. Die Frage ist: Wie können Unternehmen auch zukünftig stark bleiben, damit für Wohlstand in Hessen sorgen und die Chancen der Zukunft nutzen? – Aus Sicht der Unternehmen ist der wichtigste Faktor in der Politik nicht etwa eine möglichst liberale Marktgestaltung, wie das die Mitglieder der FDP gerne behaupten, oder möglichst strenge Marktvorgaben, die die Mitglieder der LINKEN auf der anderen Seite gerne hätten. Aus Sicht der Unternehmen sind die wichtigsten Anforderungen an die politischen Rahmenbedingungen die Planungssicherheit und die Verlässlichkeit, dass das, was die Politik heute sagt, auch morgen und übermorgen noch Bestand hat.

Die Unternehmen in Hessen können sich darauf verlassen, dass wir heute Wert darauf legen, einen Ausgleich mit der Umwelt zu erreichen, und dass wir das auch morgen tun werden. Sie können sich darauf verlassen, dass es sich lohnt, in die Nutzung erneuerbarer Energien zu investieren und auch in die Ressourceneffizienz, weil das auch zukünftig wichtige Faktoren grüner Wirtschaftspolitik sein werden.

Umgekehrt ermöglicht die hessische Wirtschaftspolitik den Unternehmen, Chancen zu nutzen. Es gibt eine Vielzahl an Programmen und Unterstützungen, die Unternehmen helfen, ihre Geschäftsfelder weiterzuentwickeln, Innovationen umzusetzen oder neue Ideen zu testen. Dazu gehören auch Start-ups und Unternehmensgründungen, die gerade in der Anfangszeit auf Unterstützung angewiesen sind. Das Tech Quartier und der Masterplan Start-up tragen wesentlich dazu bei, den Ideen der Gründerinnen und Gründer eine Chance zu geben.

Das zahlt sich aus. Wer hätte gedacht, dass Frankfurt einmal in der oberen Liga hinsichtlich der Anzahl der Neugründungen und der Dynamik der Start-ups spielt?

Mehr Gründungskapital zur Verfügung zu stellen, also immer mehr Geld, wie es die SPD fordert, ist ein Weg. Man muss aber auch reflektieren, ob das wirklich zielführend ist. Wir müssen vielmehr daran arbeiten, dass die Menschen wieder mehr Lust auf das Gründen und die Selbstständigkeit bekommen, und zwar trotz der guten Bedingungen am Arbeitsmarkt und trotz der Tatsache, dass man angesichts der niedrigen Arbeitslosenzahlen als Fachkraft an jeder Ecke sozusagen ein gutes Jobangebot bekommt. Vor allem müssen wir daran arbeiten, dass die Angst vor dem Scheitern beim Umsetzen einer Idee nicht zum größten Hemmnis wird, eine Gründung zu wagen.

Die Angst, mit der Idee nicht erfolgreich zu sein, oder die Angst der Geldgeber, dass das unterstützte Start-up nicht erfolgreich sein könnte, ist immer noch eines der größten Hemmnisse. Deshalb ist die Vielzahl der Instrumente, die die Hessische Landesregierung zur Verfügung stellt, richtig und wirkungsvoll.

Etwas ist den Unternehmen auch noch wichtig, und zwar unabhängig davon, ob sie neu gegründet werden oder ob es sich um Traditionsunternehmen handelt, von denen wir in Hessen auch sehr viele haben. Das ist der Ausbau der Breitbandkabel. Das sind die „Autobahnen“ von heute und morgen. Auch da kann die Landesregierung beachtliche Erfolge aufweisen. Hessen befindet sich auf Platz 3 der Flächenländer, was die Breitbandversorgung angeht.

Auf dem Breitbandgipfel vor zwei Wochen wurde deutlich, dass man in Hessen auch jetzt schon an die Zukunft denkt und mit der Gigabit-Strategie gut gerüstet ist. Frankfurt wird die erste Gigabit-Stadt Hessens sein. Bis zum Jahr 2030 wird jeder Haushalt in Hessen mit einem Glasfaseranschluss versorgt sein.

Die Mitglieder der FDP echauffieren sich darüber, dass der Ausbau nicht schnell genug gehen würde. Dazu sei nur gesagt, dass ohne die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung viele Breitbandinitiativen, die auf kommunaler Ebene entstehen, überhaupt nicht möglich gewesen wären. Die Telekom und andere große Telekommunikationsanbieter hätten sich weiterhin nur die Sahnestücke bei der Versorgung ausgesucht.

Nicht alles, was die Wirtschaft wachsen lässt, nutzt auch den Menschen. Aus diesem urgrünen Gedanken ziehen wir in Hessen die notwendigen Konsequenzen für unsere Wirtschaftspolitik. Für die Zukunft brauchen wir eine neue Definition von Wohlstand in Hessen. Alternativ zum Bruttoinlandsprodukt sollen in einem solchen Indikator neben der Wirtschaftskraft auch Faktoren wie der Wohlstand, die Lebensqualität, die Zufriedenheit der Menschen und auch der ökologische Fußabdruck eine Rolle spielen.

Die Opposition hat nur einzelne Maßnahmen der Wirtschaftspolitik herausgegriffen und kritisiert. Herr Eckert, Sie haben sich 15 Minuten lang an der Landesregierung abgearbeitet. Ich kann ja verstehen, dass Sie in einer gewissen Weise frustriert und verzweifelt sind, weil Sie keine Ansatzpunkte zur Kritik finden. Aber es war ein bisschen so wie beim Hasen und beim Igel: Sie haben etwas kritisiert, und dann mussten Sie feststellen, dass die Landesregierung schon längst da war und schon längst dabei ist, das umzusetzen.

Was ist die Vision der Wirtschaftspolitik der FDP? – Auch das konnte ich nicht ganz heraushören. Die FDP behauptet ganz gern einmal, sie hätte die Wirtschaftskompetenz für sich gepachtet. Aber Sie zeichnen ein Bild einer Wirtschaft in Hessen – die Zementierung alter Strukturen, Beton und Kohle sind nicht zukunftsfähig –, und den ökologischen Aspekt habe ich in Ihrer Rede vollständig vermisst. Wobei man schon sagen muss, dass Herr Lenders das Wort Ökologie öfter in den Mund genommen hat als Frau Wissler.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Also bitte! Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Der Aspekt der Ökologie kam nicht vor.

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Du musst in grüner Sprache sprechen! Sonst verstehen sie es nicht! – Janine Wissler (DIE LINKE): Ja, der Begriff Ökologie!)

Sie hätten vielleicht die Zeit nutzen können, um hier ein Bild zu zeichnen, was die LINKEN überhaupt an Wirtschaftspolitik wollen. Denn es geht nicht immer nur darum, zu sagen, was nicht funktioniert, sondern man muss auch einmal Ideen und Visionen vorbringen, wie Wirtschaftspolitik aussehen kann.

Ökonomie, Ökologie und Soziales – die Vereinbarkeit dieser drei Bereiche ist die Leitlinie hessischer grüner Wirtschaftspolitik. Auf diesem Weg haben wir viel erreicht.

Ich hatte am Anfang gesagt: Wirtschaft prägt Menschen und Gesellschaft. Unsere grüne hessische Wirtschaftspolitik trägt dazu bei, dass auch die Gesellschaft gerechter, sozialer und ökologischer wird. Diesen Weg werden wir fortsetzen. – Vielen Dank.

Auszug aus dem Plenarprotokoll der 141. Sitzung, S.10172 – 10174