26.04.2018 – Plenum

Hier könnt ihr das Video zu meiner Rede sehen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ging es Ihnen im November vergangenen Jahres so wie mir. Als der Vorstandschef den Umbau von Opel, die Veränderungen im Konzern und die Pläne für die nächsten Jahre verkündete, hatten wir als grüne Fraktion Hoffnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel – mal wieder, muss man sagen. Die Verkündung des Programms „Pace“ im November ging mit einem klaren Bekenntnis zu den Standorten in Hessen einher: keine Werksschließungen, keine betriebsbedingten Kündigungen und die Einhaltung der geplanten Investitionen.

Ein wichtiger Schritt ist für uns GRÜNE auch der angekündigte Umbau der Produktpalette in sparsamere und elektrisch betriebene Fahrzeuge. Das ist wichtig für die Verkehrswende in Hessen und für die Bekämpfung des Klimawandels. Die Zukunft der Mobilität und damit auch die Zukunft der Automobilindustrie sind intelligente und vernetzte Mobilität sowie gute Produkte.

Unternehmen, die das erkannt haben, haben eine gute Chance, auch weiterhin am Markt zu bestehen.

Opel besitzt eine hohe Relevanz für Hessen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Der Standort Rüsselsheim bietet über 7.000 direkte Arbeitsplätze, nicht zu sprechen von den vielen Arbeitsplätzen, die durch die Zulieferbetriebe bestehen. Damit sind sie Grundlage von Existenzen von Menschen und von Familien. Sehr geehrte Damen und Herren, das muss auch so bleiben.

Dafür muss der Konzern PSA seine Zusagen einhalten, und zwar sowohl in Hessen als auch an den anderen Standorten wie Kaiserslautern und Eisenach. Insbesondere die Bedeutung des Werkes in Eisenach mit rund 1.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch aus den hessischen Landkreisen Hersfeld-Rotenburg oder Werra-Meißner-Kreis kommen, sollten wir im Hessischen Landtag nicht unterschätzen.

Klar ist nämlich auch, dass die Schließung des Werkes in Bochum, nachdem viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zugeständnisse gemacht haben und auf vieles verzichtet haben und am Ende trotzdem auf der Straße saßen, das Vertrauen zwischen Beschäftigten und Konzernleitung nachhaltig geschwächt hat.

Die Lobeshymnen von PSA-Chef Tavares auf die weltweit geringsten Lohnkosten – gemessen am Umsatz von PSA – und die damit verkündete Aussage, auch Opel solle auf dieses Niveau kommen, sind zumindest befremdlich.

Über solche Äußerungen werden Versprechungen ausgehöhlt, die der Belegschaft vor einem halben Jahr gemacht wurden. Das wirkt sich auf das Vertrauen im Unternehmen negativ aus. Zu Recht sind viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer skeptisch geworden.

Klar ist aber auch: Arbeitsplätze können nur in einem zukunftsfähigen Unternehmen erhalten werden, das auch Gewinne erwirtschaftet. Das ist bei Opel seit zu langer Zeit nicht mehr der Fall. Im Interesse der Belegschaft muss der Konzern also umgebaut werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen bei diesem Umbau einbezogen werden. Das ist ganz wichtig

Sehr geehrte Damen und Herren, Hessen geht es so gut wie schon lange nicht mehr. Die wirtschaftliche Entwicklung ist auf einem Höchststand, die Arbeitslosenquote historisch niedrig. Das ist eine gute Entwicklung für Hessen und Deutschland. Dabei muss man aber auch ganz klar sagen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Pfeiler dieses Aufschwungs müssen an diesem Aufschwung beteiligt werden.

Gerechte Entlohnung, Tarifverträge, faire Löhne für gute Arbeit, um auch für das Alter vorsorgen zu können – wann, wenn nicht jetzt? Lassen Sie mich auch noch ein paar Worte in Richtung der FDP-Fraktion sagen. Nach Meinung der GRÜNEN sollte die Politik keine unternehmerischen Entscheidungen treffen; aber die Politik hat die Aufgabe, starke Rahmenbedingungen zu setzen, damit unternehmerische Entscheidungen im Sinne der Menschen – nicht nur im Sinne der Beschäftigten, sondern der gesamten Gesellschaft – und auch der Umwelt getroffen werden.

Auszug aus dem Plenarprotokoll der 137. Sitzung, S.9815