01.02.2018 – Plenum, Aktuelle Stunde

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Damen und Herren von der Gewerkschaft heiße ich herzlich willkommen. DIE LINKE nimmt den Streik der IG Metall zum Anlass, eine Aktuelle Stunde zum Thema Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung zu bringen. Dazu eine Vorbemerkung: Soziale Markwirtschaft bedeutet, dass wirtschaftliche Aktivitäten kein Selbstzweck sind. Soziale Marktwirtschaft bedeutet immer, dass alle davon profitieren – natürlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ihre Gehälter müssen ermöglichen, dass sie sich ihr Leben auch leisten können.

Über das Thema Streik kann man landespolitisch sicherlich diskutieren. Es entspricht allerdings nicht meiner Auffassung von Tarifautonomie, dass die Politik bei laufenden Verhandlungen Partei für die eine oder die andere Seite ergreift.

Für die Besucherinnen und Besucher der Plenarsitzung: Tarifautonomie bedeutet nämlich, dass die Tarifparteien, also die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände, ihre Tarifverträge autonom und frei von staatlicher und politischer Einflussnahme verhandeln.

Auch die Mittel der Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind – wie sie aktuell laufen –, verfassungsrechtlich geschützt und müssen frei von politischer Einflussnahme sein. Das ist auch richtig so.

Für Politiker und das Parlament muss die Haltung deshalb klar sein. Es geht einen Schritt zu weit, zu sagen, die eine oder die andere Seite muss unterstützt werden. Es wurde hier schon häufig über das Thema Arbeitsmarktpolitik diskutiert. Das ist auch richtig; denn Mindestlohn, Leiharbeit, befristete Beschäftigung oder Minijobs sind wichtige politische Themen, die Rahmenbedingungen formen, unter denen die Tarifparteien verhandeln.

Wir GRÜNE wollen gute Arbeitsbedingungen, gute Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte und eine gerechte Entlohnung.

Wir haben in Hessen eine sehr gute wirtschaftliche Lage. Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie schon lange nicht mehr. Auch ungelernte Menschen profitieren von dieser günstigen Konjunktur. Auch in diesem Bereich ist die Arbeitslosenquote nämlich kontinuierlich zurückgegangen. Deshalb kann ich für uns GRÜNE sagen, dass von der guten wirtschaftlichen Lage auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren müssen. Die Gewinne müssen auch bei denen ankommen, die tagtäglich hierfür arbeiten. Aber wie und in welcher Form, das müssen die Tarifparteien unter sich regeln.

Jetzt kann man noch einmal auf das Thema Arbeitszeitverkürzung näher eingehen. Hier haben wir für Landesbedienstete viele Möglichkeiten geschaffen. Dabei geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nicht nur im Sinne der Vereinbarkeit von Kindererziehung und beruflicher Tätigkeit, sondern auch im Sinne der Vereinbarkeit der Pflege von Angehörigen mit der beruflichen Tätigkeit. Was auch sehr wichtig ist, ist die Vereinbarkeit der Ausübung eines politischen oder sonstigen Ehrenamts mit einer beruflichen Tätigkeit.

Das Land Hessen tut sehr viel, um seinen eigenen Landesbeschäftigten flexible Arbeitszeit zu ermöglichen. Wir sind sehr froh, dass das Land Hessen die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten faktisch von 42 auf 40 Stunden reduziert hat – Stichwort: Lebensarbeitszeitkonto, auf das die 41. Stunde geht.

Es wurden auch Spielräume in den Tarifverhandlungen ausgenutzt, um beispielsweise das hessenweite Jobticket einzuführen. Außerdem wurden in Hessen die Möglichkeiten flexibler Arbeitszeiten wie Freistellung, Beurlaubung oder Homeoffice ausgeweitet. Diese Maßnahmen sind wichtig, damit der öffentliche Dienst besonders in Zeiten des Fachkräftemangels ein attraktiver und innovativer Arbeitgeber ist und bleibt.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss möchte ich den Verhandlungspartnern viel Erfolg wünschen. Ansonsten gilt in dieser Aktuellen Stunde: Wir haben eine Neutralitätspflicht, der wir auch nachkommen. Das kann nur im Sinne der Gewerkschaften sein. – Vielen Dank.

Auszug aus dem Plenarprotokoll der 128. Sitzung, S.9146 – 9147